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Motorradhändler sind nicht von Änderungen der Kfz-GVO 2013 betroffen

| Autor / Redakteur: Stephan Maderner / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Für Motorradhändler bleibt in Sachen gesetzlich geregelter Vertriebs- und Servicesysteme alles beim alten: es greift die Schirm-GVO.

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Der Motorradhändler bleibt in der Schirm-GVO.
Der Motorradhändler bleibt in der Schirm-GVO.
(Foto: Archiv )

In letzter Zeit häufen sich die Anrufe von verunsicherten Motorradhändlern in der »bike und business«-Redaktion. Sie wollen wissen, ob die zur Jahresmitte 2013 eintretenden Änderungen der Kfz-GVO auch die Zweiradbranche tangieren. Marcus Weller und Patrick Bendfeld von der Informationsstelle für Unternehmensführung beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Abteilung Betriebs-, Volkswirtschaft und Fabrikate klären auf:

„Motorräder fallen nicht unter die für den Pkw- und Nutzfahrzeugbereich ab dem 1. Juni 2013 in Kraft tretende Kfz-GVO 461/2010. Stattdessen gilt für den Motorradbereich bereits seit dem 1.6. 2010 die branchenübergreifende Schirm-GVO 330/2010, und zwar ohne die zu dieser Schirm-GVO gehörenden Kfz-spezifischen Leitlinien. Letztere finden ausschließlich für den Pkw- sowie für den Nutzfahrzeugbereich Anwendung.

Ein wesentliches Element der Schirm-GVO liegt in den darin enthaltenen so genannten Kernbeschränkungen. Diese Kernbeschränkungen regeln z.B., dass die Abnehmer (also z.B. Motorradhändler) ihre Verkaufspreise selbst festlegen können oder dass es möglich sein muss, Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zu tätigen. Im Einzelnen lassen sich diese Kernbeschränkungen der GVO 330/2010 entnehmen (siehe Download-Box unten).

Die Schirm-GVO enthält allerdings ganz wesentliche Elemente, die in der alten Kfz-GVO 1400/2002 bzw. in der neuen Kfz-GVO 461/2010 geregelt sind, nicht. So sind die so genannten Händlerschutzbestimmungen weder Bestandteil der alten Schirm-GVO 2790/1999, noch sind sie Bestandteil der aktuellen Schirm-GVO 330/2010. In dieser Hinsicht ist es also für den Motorradbereich im Prinzip zu keinen Änderungen gegenüber der Situation vor Juni 2010 gekommen. Die Regelungen bezüglich der Kündigungsfristen, die Begründungspflicht des Herstellers bei ordentlicher Kündigung, der Möglichkeit der Übertragung von Händlerverträgen innerhalb des Netzes ohne Zustimmung des Herstellers oder das Schiedsverfahren sind Regelungen, die bis zum 31. Mai 2013 ausschließlich für den Pkw- bzw. Nutzfahrzeugbereich gelten werden.

Wie erläutert, ist der Motorradbereich nicht von dem Entfall dieser Regelungen betroffen, da diese nicht auf den Motorradbereich Anwendung finden bzw. fanden. Die Zurverfügungstellung technischer Wartungs- und Reparaturinformationen ist für den Motorradbereich nicht geregelt. Weder die Leitlinien zur neuen Kfz-GVO 461/2010 noch die Euro 5/Euro 6-Verordnung, finden auf den Motorradbereich-Anwendung.“

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