Motorradkennzeichen auf den Helm lackieren – bald Pflicht?

Politischer Katalog des Grauens

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Communications Group)

Frontkennzeichen, Kennzeichnungspflicht des Helms, Halterhaftung für Biker oder obligatorisches Fahrtenbuch: Geht es nach den Grünen und einigen anderen Abgeordneten sollen Motorradfahrer in Zukunft bei Verstößen radikaler zur Kasse gebeten werden.

Muss das Motorradkennzeichen demnächst auf den Helm lackiert werden? Was sich zunächst anhört wie ein schlechter Scherz, entspringt einer kleinen Anfrage mehrerer Abgeordneter des Bundestages sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Mai 2018. Der Überschrift „Sachstand bei der Verringerung von Motorradlärm“ zufolge, ging es zwar in erster Linie um die Minimierung vermeidbaren Lärms durch Motorräder, der durch Manipulationen an der Auspuffanlage oder durch den nachträglichen Einbau von Soundgeneratoren erzeugt wird und durchaus Werte von 120 Dezibel und mehr erreichen kann.

Allerdings beließen es die Fragesteller nicht bei der Technik. Vielmehr nutzten sie die Gelegenheit, um Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie Motorradfahrer künftig leichter ermittelt und mit Bußgeldern belegt werden könnten. Die Bandbreite der Vorschläge reichte von der Einführung eines Frontkennzeichens für Motorräder, über die Kennzeichnung des Helms bis hin zur Einführung einer Halterhaftung für Motorradfahrer oder der Einführung eines obligatorischen Fahrtenbuchs.

Der Realitätssinn siegt

Erfreulicherweise orientieren sich die Antworten der Bundesregierung weniger an der Optimierung der Bußgeldeinnahmen, sondern an der geltenden Rechtslage. Was die Reduktion von Geräuschbelästigungen angeht, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die fahrzeugtechnischen Anforderungen in der StVZO geregelt sind, die StVO hingegen keine Vorgaben hierzu enthält.

Unmissverständlich wir indes klar gestellt, dass „Soundgeneratoren im Nachrüstbereich ... den Anforderungen der §§ 30 Abs. 1 und 55 StVZO“ widersprechen. Etwaigen erkennbaren Bestrebungen, denjenigen, die sich durch Motorradlärm belästigt fühlen, einen eigenständigen Klage- und Schadenersatzanspruch ab eine bestimmten Dezibelgrenze einzuräumen, wird unter Verweis auf die bereits bestehenden Regelungen des Zivilrechts eine Absage erteilt. Allerdings könnte die Durchsetzung derartiger Ansprüche ab 2020 einfacher werden, wenn die Bundesregierung die „Einführung einer für alle Betriebszustände umfassenden Grenzwertkurve im legalen Geschwindigkeitsbereich abseits von Bundesfernstraßen, welche sich an den physikalischen Gesetzmäßigkeiten orientiert“ plant. Bis dahin ist allerdings noch ein wenig Zeit und innerhalb von eineinhalb Jahren kann sich bekanntlich einiges tun.

Helmkennzeichnungen sind keine Lösung

Da Motorräder nur über ein hinteres Kennzeichen verfügen und zudem der Helm die Identifikation des Fahrers erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht, ist die Durchsetzung von Bußgeldbescheiden oftmals nicht möglich.

Die Verfasser der Anfrage wollten daher wissen, ob die Bundesregierung sich

a) für eine verpflichtende Helmkennzeichnung von Motorradfahrern,

b) für den Grundsatz der Halterhaftung von Motorradfahren,

c) für ein verpflichtendes Frontkennzeichen für Motorräder sowie

d) für ein grundsätzlich verpflichtendes Fahrtenbuch für Motorradfahrer einsetzen würde.

Die Bundesregierung hat diese Anfragen durchgängig abschlägig beantwortet.

Ein Helmkennzeichen wird es schon deshalb nicht geben, weil Motorradhelme nicht personengebunden sind. Die einzige Art der Abhilfe sind daher aktuell Verkehrskontrollen.

Zur Frage der (bußgeldbezogenen) Halterhaftung heißt es „...dass jede Strafe die persönliche Schuld des Täters voraussetzt“ und „anderenfalls ... die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang (wäre), den der Betroffene nicht zu verantworten hat.

Was das Frontkennzeichen für Motorräder betrifft, so wird es diese schon aus Gründen der unnötigen Erhöhung der Verletzungsgefahr bei Unfällen für Fußgänger nicht geben und für die Einführung einer generellen Fahrtenbuchauflage für alle Motorradfahrer sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit. Hinzu kommt, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage im Einzelfall bereits jetzt möglich ist.

Hinsichtlich der Anfrage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um zu gewährleisten, dass Bußgeldbescheide an Motorradfahrer künftig ordnungsgemäß zugestellt werden können, verweist die Antwort darauf, dass dies Ländersache sei und sie diesbezüglich weder über Eingriffs- noch Weisungsrechte verfüge.

Zusammenfassung

Die lautstarken Auftritte einiger Motorradfahrer haben offenbar dazu geführt, dass die Bikerszene insgesamt stärker in das Visier der Politik geraten ist. Welche Maßnahmen in Zukunft zu erwarten sind, lässt sich aktuell nicht vorhersagen. Jedoch steht zu erwarten, dass es angesichts der aktuellen Maßnahmen voraussichtlich nicht bei den bisherigen Streckensperrungen bleiben wird.

Eines bleibt indes auch in Zukunft unverändert: Wenn es um Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder sonstigen Vergehen geht, sollten etwaige Bußgeldbescheide nicht unwidersprochen akzeptiert, sondern im Zweifelsfall ein qualifizierter Anwalt hinzugezogen werden. Dasselbe gilt für den Fall, wenn sich die gegnerische Versicherung im Fall eines Unfalls weigern sollte, ihren schadenersatzrechtlichen Verpflichtungen in angemessenem Umfang nachzukommen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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