Muss ich für ein verbogenes Nummernschild in den Knast?

Bis 30 Grad alles im grünen Bereich, ab dann wird's knifflig

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Legal, illegal? Ab wann schräg stehende Motorradkennzeichen der Polizei ins Auge fallen und welche Strafen einem dabei blühen können und welche nicht, erläutert der folgende Bericht.

Bei Verkehrskontrollen kommt es immer wieder vor, dass der Beamte auf ein „schräg stehendes“ Kennzeichen hinweist und mit einem Lächeln darum bittet die Montage zu überprüfen. Mitunter ermittelt er aber auch den Montagewinkel, fertigt eine Anzeige und es folgt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Wenn das Kennzeichen flexibel an einem Gummistreifen montiert oder auffällig gebogen ist, ist das nicht weiter verwunderlich.

Das Hochklappen, Umknicken oder die flexible Befestigung eines Kennzeichens kann sogar ins Gefängnis führen. Schließlich reicht der Strafrahmen des § 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von einer Geld- bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Dem Autor ist allerdings kein Fall bekannt, bei dem der Kennzeichenmissbrauch eine Freiheitsstrafe nach sich gezogen hätte.

Die Ablesbarkeit des Kennzeichens darf nicht beeinträchtigt werden

Gemäß § 22 Abs. 1 Ziff. 3 StVG dürfen amtliche Kennzeichen weder verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in ihrer Erkennbarkeit beeinträchtigt werden. Im Klartext bedeutet dies, dass weder die Zahlen- / Buchstabenkombination verändert oder das Kennzeichen abmontiert werden dürfen. Das Verdecken mit einem Tuch oder anderen Gegenständen ist ebenfalls untersagt. Selbst Schmutzanhaftungen (z.B. nach Fahrten im Gelände) können zu Problemen führen, wenn das Kennzeichen nur noch schwer oder gar nicht mehr ablesbar ist. Eine Reinigung des Kennzeichens - nach dem Geländeritt oder vor einer neuen Fahrt - ist daher empfehlenswert.

Absichtliches Verschmieren, das Aufbringen einer „Blitzschutzfolie“ oder eines entsprechenden Lacks führt sicher zu Problemen. Wenn das Kennzeichen in einem Winkel montiert ist, der von den vorgegebenen 30 Grad gemäß § 10 Abs. 7 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) abweicht, ist in jedem Fall zu prüfen, ob und inwieweit die Erkennbarkeit dadurch beeinträchtigt ist. Wenn das Kennzeichen allerdings in einer Weise befestigt ist, die dazu führt, dass sich der Winkel „dem Fahrtwind entsprechend anpasst“, liegt eine Beeinträchtigung der Erkennbarkeit nahe. Ob das Ausschalten der Beleuchtung bei einer nächtlichen Verfolgungsfahrt ebenfalls unter den Tatbestand des § 22 StVG fällt, ist umstritten.

Die Absicht entscheidet!

Selbst wenn eines der oben genannten, sogenannten objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegt, bedeutet dies aber nicht zwangsläufig eine Strafbarkeit im Sinne von § 22 StVG. Wer mit einem verdeckten, unleserlichen oder in seiner Ablesbarkeit beeinträchtigten Kennzeichen unterwegs ist, muss wegen dieser Ordnungswidrigkeit zwar mit einer Geldbuße von 10 bis 65 Euro rechnen. Strafbar ist er indes erst dann, wenn er das Fahrzeug mit „rechtswidriger Absicht“, z.B. zur Täuschung oder und um die Identifikation des Fahrzeughalters/-führers zu verhindern, mit einem derartigen Kennzeichen versehen hat. Dies nachzuweisen, ist allerdings Aufgabe der Staatsanwaltschaft; die Verteidigung ist Sache des Rechtsanwalts.

Wie sollte man sich bei Kontrollen oder bei einem Schreiben der Staatsanwaltschaft verhalten?

Grundsätzlich gilt auch hier: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Wer mit einem schwer oder nicht lesbaren Kennzeichen in eine Kontrolle gerät, sollte sich keinesfalls dahingehend einlassen, dass er diesen Umstand absichtlich herbeigeführt hat. Das Beste ist es, Fragen offen zu lassen.

Auch von einem etwaigen Schreiben der Staatsanwaltschaft sollte man sich nicht vorschnell zu einer Aussage verleiten lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staatsanwalt mit einer Anklage droht, gleichzeitig aber anbietet - gegen Zahlung eines Geldbetrages an eine vorgegebene Einrichtung - von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich gerade in Fällen, in denen die rechtswidrige Absicht nicht nachgewiesen werden kann, oftmals eine Verfahrenseinstellung ohne Geldauflage erreichen lässt. Entscheidend sind allerdings die Umstände des Einzelfalls, insbesondere etwaige einschlägige Vortaten. Die Entscheidung darüber, ob und welche Schritte zu unternehmen sind oder ob es möglicherweise sogar Sinn macht, das Angebot der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren, sollte man mit einem spezialisierten Anwalt besprechen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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