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Muss mein Fahrzeug trotz Corona-Krise zur Hauptuntersuchung?

| Autor / Redakteur: Wolf Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) empfiehlt den Bundesländern, bei der Fristüberschreitung des HU-Termins wegen der Corona-Krise Kunden kulant zu behandeln.

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Analysen und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group)

Angesichts von Ausgangssperren und Kontaktverboten fragen sich viele verunsicherte Fahrzeughalter immer noch, ob sie ihr Fahrzeug zur Reparatur in die Werkstatt bringen oder zur Hauptuntersuchung vorführen dürfen. Vom Grundsatz her ändert sich nichts!

Die Halter zulassungspflichtiger Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung müssen ihre Fahrzeuge – auch in Zeiten von Corona - auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa zur StVZO in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.

Auch an den Bußgeldern, die bei Überziehung drohen, hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Wer seinen Pkw, sein Motorrad oder einen leichten Anhänger nicht fristgerecht vorführt, dem droht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog folgende Geldbußen und sogar Punkte an.

Bis zu 2 Monate: 15 Euro

Zwischen 2 und 4 Monaten: 25 Euro

Zwischen 4 und 8 Monaten: 60 Euro/1 Punkt

Mehr als 8 Monate: 75 Euro/1 Punkt

Die Überziehung einer vorgeschriebenen Sicherheitsprüfung schlägt zu Buche, wie folgt:

Bis zu 2 Monate: 15 Euro

Zwischen 2 und 4 Monaten: 25 Euro

Zwischen 4 und 8 Monaten: 60 Euro/1 Punkt

Mehr als 8 Monate: 75 Euro/1 Punkt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) empfiehlt den Ländern eine Kulanz bei den Hauptuntersuchungen. Laut Aussage der Überwachungsorganisationen ist die Mehrzahl der Prüfstellen zwar nach wie vor geöffnet und bietet das vollständige Dienstleistungsspektrum an.

In Anbetracht der besonderen Corona-Situation hat das BMVI den Ländern bei der Ahndung von Fristüberschreitungen bei der Hauptuntersuchung jedoch eine kulante Handhabung dahingehend empfohlen, dass die Überschreitung der Frist für eine Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate nicht geahndet werden soll. Das entsprechende Schreiben des Ministeriums ist hier abrufbar.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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