Musterklage gegen Yamaha Motor Deutschland

Ziel: Erträgliche Lösung für gekündigte Betriebe

| Redakteur: Stephan Maderner

Zwölf gekündigte Yamaha-Händler gründen einen Motorradhändlerverband und strengen eine Musterklage gegen den Importeur an.
Zwölf gekündigte Yamaha-Händler gründen einen Motorradhändlerverband und strengen eine Musterklage gegen den Importeur an. (Bild: Yamaha)

Vor kurzem hat sich ein Motorradhändlerverband gegründet, der nur aus Yamaha-Exklusivhändlern oder Yamaha- Sortiments- und Leichtkraftradhändler besteht, die Opfer der Kündigungswelle des Lieferanten sind.

Am Sonntag, den 17. November 2019, hat sich im Hotel Bellevue in Weimar-Wolfshausen ein Motorradhändlerverband gegründet, der nur aus Motorradhandelsunternehmen besteht, die entweder Yamaha Exklusivhändler oder Yamaha Sortiments- und Leichtkraftradhändler sind. Diese Händler sind die Opfer der Kündigungswelle des Lieferanten, Yamaha Motor Deutschland GmbH, im Jahre 2019.

In der Gründungsversammlung waren zwölf Betriebe anwesend. Aus dem Kreis der Teilnehmer hat sich ein Verein mit der Bezeichnung „Verein gekündigter Yamaha Motorradhändler“ gegründet. Das Ziel des Vereins ist nach eigenen Angaben die Wahrnehmung von Interessen der gekündigten Handelsbetriebe gegenüber dem Vertragspartner Yamaha Motor Deutschland GmbH. Die Mitgliedsversammlung der Gründer hat so dann beschlossen, Musterklageverfahren gegen Yamaha Motor Deutschland GmbH anzustrengen. Erster Vorsitzender des Vereins ist Wolfgang Liebold von der W+W Zweirad GmbH in Michelstadt. Juristisch beraten wird der Verein durch den Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Besier.

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der im Vereinsregister noch einzutragende Verein ein robustes Verhandlungsmandat gegenüber dem Yamaha-Konzern erhält. Ziel soll es sein, mit verantwortlichen Entscheidern, namentlich der organschaftlichen Geschäftsführung in Japan, in Amsterdam sowie in Neuss Gespräche zu führen, die zu einer erträglichen Lösung für die gekündigten Betriebe führen sollen.

Unabhängig davon leitet der Verein nach Vorliegen seiner Eintragung durch das zuständige Vereinsregister bzw. den gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich ein Musterklageverfahren ein. Inhalt ist unter anderem die Feststellung, dass die Kündigungsbefugnis des „Lieferanten Yamaha“ in der momentanen Fassung als unbillig und damit rechtswidrig festgestellt wird. Gleiches soll für die Deckelung der Warenrückgabe gekündigter Händler auf einen festen Betrag von 8.000 Euro und die Diskriminierung gekündigter Händler geschehen, nachdem der Lieferant diese von der Winterfinanzierung ausgeschlossen und bei der Bestellung neuer Modelle, insbesondere Vorführmodelle benachteiligt hat.

Der neu gegründete Verband erklärt, dass er die Interessen der gekündigten Händler nur im Rahmen der oben geschilderten gesetzlichen Optionen nach dem Unterlassungsklagegesetz und unabhängig von dem Umstand vertritt, dass die gekündigten Händler individuelle Ansprüche, insbesondere z. B. Belieferungs- und Schadensersatzansprüche, gegen Yamaha Motor Deutschland GmbH haben und diese bereits gerichtlich geltend machen. Eine Vielzahl von Verfahren dieser Händler ist bereits beim LG Düsseldorf anhängig und ihnen werden weitere folgen. Jeder gekündigte Handelsbetrieb, der seine individuellen Ansprüche hat und vertritt, betreibt dies seinerseits unabhängig von der Verbandsaktivität des gegründeten Vereins.

Der Verband weist zusammenfassend ausdrücklich darauf hin, dass er die kurzfristige und nach Abschluss eines neuen Händlervertrags in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 von Yamaha verbreitete Gesamtaufbruchsstimmung als bedenklich gegenüber kurz danach ausgesprochenen Kündigungen bezeichnet. Insbesondere deshalb, weil der Lieferant nach 1¼ Jahr eine Strukturkündigung ausgesprochen hat, durch die mindestens 50 Händler, von denen ein erheblicher Teil Exklusivhändler waren, ihre Vertragsbeziehungen verloren haben.

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