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Neue Paragrafen für Pedelecs und E-Bikes Teil II

Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Voigt veröffentlichen wir an dieser Stelle regelmäßig aktuelle Urteile und andere branchenrelevante Verkehrsrechtsthemen. In dieser Folge geht es noch einmal um neue Bestimmungen für E-Bikes und Pedelecs.

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Neue Vorschriften für Pedelecs.
Neue Vorschriften für Pedelecs.
(Bild: www.pd-f.de/wiki commons)

In der Ausgabe vom 21. April 2017 hatten wir in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Voigt bereits die nach der StVO-Novelle vom 14.12.2016 sowie die am 10.03.2017 verabschiedete 52. Verordnung zur Änderung Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften relevanten Details zur Abgrenzung von Fahrrad und S-Pedelecs sowie die Neuregelung zur Benutzung der Radwege angerissen.

Dies war aber nur ein Teil der Neuerungen. Auch die Regeln zur Benutzung der Ampeln wurden geändert. Vor der Änderung mussten Radfahrer sich nach der Fußgängerampel richten. Nach der Neufassung ist nun nicht mehr diese, sondern die für den Fahrzeugverkehr geltende Ampel maßgeblich. Wenn spezielle Fahrradampeln existieren, dann haben diese auch weiterhin Vorrang.

Die umfassendsten Änderungen betreffen allerdings die Beleuchtung, d.h. die „lichttechnischen Einrichtungen“.

Welche Beleuchtung ist bei Fahrrädern zulässig ?

Daran, dass auch „Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel“ zu den lichttechnischen Einrichtungen zählen, hat sich nichts geändert. Neu ist hingegen, dass die Beleuchtungseinrichtungen nicht mehr fest angebracht sein müssen. Nach der Neufassung müssen sie nur noch während der Dämmerung, bei Dunkelheit, oder „wenn die Sichtverhältnisse es erfordern“ montiert sein.

Damit der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet ist, muss die Kompatibilität der Spannungen von Lichtanlage und Energiequelle gegeben sein. Die Vorgaben zur Nennleistung und -spannung bestehen nicht mehr. Ob die Lichtquelle dynamo-, batterie- oder akkubetrieben ist, spielt keine Rolle.

Die Liste der zulässigen Lichtquellen wurde erweitert

Als weitere Neuerung sind - nun auch bei Fahrrädern und Pedelecs - Scheinwerfer mit Abblend- und Fernlichtfunktion zulässig. Ob die Umschaltung zwischen den Modi automatisch oder per Hand erfolgt, ist egal. Neu ist auch, dass das Rücklicht über eine Bremslichtfunktion verfügen darf. Dasselbe gilt für die Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker). Allerdings dürfen diese nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen „mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt“, montiert sein. Und im Gegensatz zu anderen Beleuchtungseinrichtungen, die zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert werden dürfen, müssen Blinker einzeln ausgeführt sein.

Breite Fahrräder brauchen eine spezielle Beleuchtung

Bei „schmalen“ Fahrrädern steht frei, ob sie, zusätzlich zu dem obligatorischen weißen Rückstrahler, mit einem oder zwei Scheinwerfern ausgestattet werden. Wichtig ist nur, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht blenden; und blinken dürfen sie auch nicht. Dasselbe gilt für die Rücklichter.

Etwas anders sieht das bei Fahrrädern mit einer Breite von über 1000 mm aus. Scheinwerfer, Rückstrahler und Schlussleuchten müssen paarweise angebracht sein. Sollte das Fahrrad breiter als 1800 mm sein, wie dies mitunter bei Zustellfahrzeugen oder Bierbikes vorkommt, müssen die lichttechnischen Einrichtungen den Anbauvorschriften für Pkw entsprechen.

Für Fahrradanhänger wurde eine eigene Vorschrift geschaffen

Die Novelle wäre unvollständig, wenn sie nicht auch Fahrradanhänger mit berücksichtigt hätte. Allerdings betreffen die Bestimmungen des neu eingefügten § 67a StVZO nur solche Anhänger, die nach dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden

Für diese ist eine beleuchtungstechnische Mindestausstattung vorgeschrieben. Ab einer Breite von mehr als 600 mm sind zwei paarweise angebaute weiße Rückstrahler, mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante, erforderlich. Ist der Anhänger breiter als 1.000 mm, ist auf der linken Seite zusätzlich eine Leuchte für weißes Licht anzubringen.

Unabhängig von der Breite, muss auf der linken Seite ein rotes Rücklicht vorhanden sein, wenn der Anhänger die „sichtbare leuchtende Fläche“ des Rücklichts des Fahrrads um mehr als 50 Prozent verdeckt.

An den Seiten müssen entweder weiß reflektierende Streifen an Reifen, Felgen oder Rädern oder reflektierende Speichen oder Speichenhülsen vorhanden sein. Alternativ sind auch – um 180 Grad versetzt anzubringende Speichenrückstrahler vorgeschrieben. Im Gegensatz zu den Speichenhülsen, die an jeder Speiche anzubringen sein, genügen hier zwei. Fehlen diese, muss jede einzelne Speiche „vollständig weiß retroreflektierend“ ausgestattet sein. Von daher gelten hier dieselben Vorschriften wie für Fahrräder.

Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen dürfen Anhänger hinten rechts mit einer weiteren roten Leuchte, Fahrtrichtungsanzeigern und, zusätzlich zu den zwei vorgeschriebenen, mit zwei weiteren roten Rückstrahlern ausgestattet werden. Die Form ist weitgehend egal. Das Verbot dreieckiger Rückstrahler für Fahrräder gilt aber auch hier. Kombinationsleuchten sind, mit Ausnahme der Fahrtrichtungsanzeiger, zulässig.

Dass die Beleuchtungseinrichtungen die genehmigungsrechtlichen Vorschriften erfüllen müssen und nicht verdeckt sein dürfen, versteht sich von selbst.

Der Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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