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Neuer Zweiradführerschein: Politiker ohne Hirn und Verstand

Gesetzentwurf zur Reform der Zweiradführerscheine: Kommt das Aus für den Mopedschein mit 15? Keine Trikes mehr mit der Pkw-Pappe? Kein Einschluss 125er in Klasse B?

( Archiv: Vogel Business Media )

Die aktualisierte Gesetzesvorlage zur 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist ein Akt der politischen Mutlosigkeit und liefert schlechte Nachrichten für alle an der Zweiradmobilität Interessierten: Der neue Mopedführerschein mit 15 steht vor dem Aus. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf mit liberalen Zugangsregeln zu den Zweiradführerscheinen überarbeitet und das geplante Einstiegsalter für den Mopedschein AM von 15 wieder auf 16 Jahre hochgesetzt. Er wolle kein „Verkehrsminister der jungen Toten“ sein, äußerte er jüngst. Und dies, obwohl die seit Kurzem vorliegenden Statistiken aus dem Nachbarland Österreich klar belegen, dass die Unfallzahlen in der „Risikogruppe der 15-Jährigen“ durch den neuen Mopedschein im ersten Halbjahr 2010 laut Kuratorium für Verkehrssicherheit um 16,5 Prozent gesunken sind. Zur Erinnerung: In Italien, Frankreich oder Spanien dürfen bereits 14-Jährige Zweiraderfahrungen mit Tempo 45 sammeln. Nur in Deutschland trauen die Sicherheitsexperten auf breiter Front (allen voran der ADAC, die Bundesanstalt für Straßenwesen und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat) den Jugendlichen dies nicht zu.

Die »bike und business«-Online-Petition „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ spricht eine andere Sprache: Bis zum Redaktionsschluss am 25. Oktober votierten 21.279 Teilnehmer für unsere Reformvorschläge. 18.386 stimmten „dafür, dass das Mindestalter für den Kleinkraftrad-Führerschein und damit das Fahren von Mofa, Moped und Mokick bis 45 km/h auf 15 Jahre gesenkt werden soll“. 19.245 machten ihr Kreuz bei „Ja, ich bin dafür, dass Leichtkrafträder und Motorroller bis 125 cm³ der Klasse A1 wieder in die Führerscheinklasse B für Pkw eingebunden werden sollen“.

Politik hört nicht auf’s Volk

Die Politik nimmt diese „Volksabstimmung“ offenbar nicht wahr oder scheint sie absichtlich zu negieren. Jetzt berät der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrats am 10. November über den modifizierten Gesetzentwurf. Ausschussvorsitzender ist Dr. Reinhard Loske (Die Grünen). Der Bremer Senator ist bundesweit als energischer Klimakämpfer bekannt, hat auf den Autobahnen der Hansestadt ein generelles Tempolimit eingeführt und nahm für Bremen den Preis „Best for Bike 2009“ für die fahrradfreundlichste Entscheidung entgegen.

Ohne das Votum des Bundesrates zu präjudizieren, bleibt bis zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten, dass keiner der ursprünglich positiven Reformansätze der Politik im Gesetzentwurf auftaucht: Das Moped-Eintrittsalter bleibt bei 16 Jahren! Es kommt noch schlimmer: Pkw-Lenker dürfen künftig nicht mehr automatisch dreirädrige Fahrzeuge steuern, sondern benötigen hierzu den Motorradführerschein. Von der Pkw-Einschlussregelung in den A1 ist im Gesetzestext gar keine Rede mehr. Der vereinfachte Zweiradzugang bezieht sich nur auf die A2-Lizenz. Und zwar lediglich für Fahrer, die vor (!) April 1980 den Pkw-Führerschein der Klasse 3 erworben haben, nachdem sie eine praktische Prüfung abgelegt haben.

Fazit: Wenn alles so kommt, wie vorgezeichnet, dann verpasst Deutschland die Chancen, die aus der 3. EU-Führerscheinrichtlinie resultieren. Schade, doch die Regierung plant noch nicht einmal ein Reförmchen. Der deutsche Bürokratenapparat, mutlose Verkehrsexperten und ein überzogenes gesellschaftliches Sicherheitsdenken führen zur europaweit restriktivsten Auslegung der Gesetze. Dem motorisierten Zweirad fehlt einfach das Standing in der Gesellschaft.

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