Neuer Zweiradführerschein: Ramsauer, der Reformstauer

Keine Herabsetzung auf 15 Jahre beim Moped und kein Einschluss der Klasse A1 in die Klasse B (Pkw)

22.02.2010 | Redakteur: Stephan Maderner

Paragrafenreiter: Deutschlands Politiker wollen die Möglichkeiten der 3. EU-Führerscheinnovelle so restriktiv wie möglich auslegen – sehr zum Leidwesen der Branche, die frische Impulse dringend benötigt.
Paragrafenreiter: Deutschlands Politiker wollen die Möglichkeiten der 3. EU-Führerscheinnovelle so restriktiv wie möglich auslegen – sehr zum Leidwesen der Branche, die frische Impulse dringend benötigt.

Das Bundesverkehrsministerium blockiert die konstruktiven Branchenvorschläge bei der 3. EU-Führerscheinrichtlinie.

Im Rahmen der Umsetzung der sog. 3. EG- Führerscheinrichtlinie hat der Bundesinnungsverband für das deutsche Zweiradmechaniker-Handwerks (BIV) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, das Mindestalter in der Fahrzeugerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen und den Klasse A1-Führerschein (Leichtkrafträder bis 125 cm³) in die Klasse B (Pkw) einzuschließen.

Zu diesen Vorschlägen hat Minister Ramsauer nun dem BIV durch Rüdiger May, Leiter des Referats S31 des Bonner Bundesverkehrsministeriums, antworten lassen. Der Brief liegt »bike und business« vor. Wir drucken die wichtigsten Passagen ab.

...

Zu Ihren Vorschlägen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Einschluss der Klasse A 1 (Leichtkrafträder bis 125 cm³) in die Klasse B (Pkw)

Die Mitgliedstaaten der EG können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder (Klasse Al) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus Artikel 5 Abs.3 b) der derzeit geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (911439/EWG - 2. EG Führerschein-Richtlinie).

In Deutschland hat man sich dafür entschieden, diese Möglichkeit im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Hier besteht seit dem 1.4.1980 die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung durchzuführen. Frühere Untersuchungen zum Unfallgeschehen von Leichtkrafträdern hatten gezeigt, dass auch eine langjährige Erfahrung als Autofahrer nicht ausreicht, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen sicher ein Leichtkraftrad zu führen.

Nach hiesigem Kenntnisstand haben sich auch nur wenige Mitgliedstaaten für einen Einschluss der Fahrberechtigung für Fahrzeuge der Klasse A 1 in die Fahrerlaubnis der Klasse B entschieden. Hierzu darf ich auf Abschnitt B.3 des anliegenden Auszugs aus der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Führerschein in der EG (2002/C 77/03; ABI. C 77 vom 28.3.2002) verweisen.

In der neuen, 3. EG-Führerschein-Richtlinie (Artikel 6 Nr. 3 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein wird den Mitgliedstaaten das o.g. Wahlrecht weiterhin eingeräumt.

Es wird – wie auch von Ihnen – wiederholt die Forderung erhoben, die Berechtigung zum Führen von Leichtkrafträdern wieder auf alle Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis auszudehnen.

Auch die aktuellen Unfallzahlen und deren Auswertung belegen die dargestellten älteren Ergebnisse zum Unfallgeschehen von Leichtkrafträdern: Während in diesem Jahr insgesamt ein historischer Tiefstand bei der Zahl der Verkehrstoten zu verzeichnen sein wird, spiegelt sich dieser Trend bei den Motorrädern (inklusive Leichtkrafträder) gerade nicht wider. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer ist im Jahr 2009 konstant geblieben, obwohl die Zahl der im Verkehr Getöteten insgesamt um rund 7 Prozent zurückgegangen ist. Auch wenn Motorräder im Mittel erheblich geringere Fahrleistungen aufweisen, stellen Motorradfahrer für Fahrer und Mitfahrer weiterhin ein sehr hohes Risiko dar, das mehr als dreimal höher ist als für Pkw-Insassen. In Europa stellen die motorisierten Zweiradfahrer 16 Prozent aller Verkehrstoten, obwohl ihr Anteil am Verkehrsaufkommen europaweit nur bei 2 Prozent liegt. Auch eine ergänzende praktische Ausbildung oder Einweisung vermag eine umfassende, spezifische Fahrausbildung nicht zu ersetzen.

Eine Änderung des Fahrerlaubnisrechts dahingehend, dass die Berechtigung zum Führen von Leichtkrafträdern wieder auf alle Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis ausgedehnt wird, ist daher unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht zu befürworten.

2. Einführung eines Führerscheins für Mopeds/Herabsetzung des Mindestalters bei der neuen Klasse AM

Mit der vorgeschriebenen Einführung der neuen Fahrerlaubnisklasse AM und den Mindestanforderungen an die Prüfung wird die Verkehrssicherheit weiter verbessert. Die Richtlinie sieht für diese neu einzurichtende Fahrerlaubnisklasse ein Mindestalter von 16 Jahren vor, ermöglicht aber den Mitgliedstaaten hiervon abzuweichen durch Absenkung bis auf 14 Jahre bzw. durch Anhebung bis auf 18 Jahre.

Zur wissenschaftlichen Untersuchung dieser Frage hat das BMVBS die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Frage einer möglichen Herabsetzung des Mindestalters beauftragt. Die BASt ist in ihrer Studie vom 3.12.2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Altersabsenkung der künftigen Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre trotz der Einführung einer umfassenden Zweiradausbildung und -prüfung aus folgenden Gründen nicht empfohlenwerden kann:

• Je jünger und je unerfahrener jugendliche, motorisierte Zweiradfahrer sind, desto größer ist ihr Unfallrisiko.

• Innerhalb der Hochrisikogruppe „Jugendliche Mofa- und Kleinkraftfahrer“ Umschichtungen zu Gunsten der schnelleren und attraktiveren Fahrzeugart zu initiieren erscheint nicht sinnvoll.

• Es ist als sicherheitskritisch zu betrachten, einer größeren Gruppe – im Vergleich zur jetzigen Situation – noch jüngeren Personen den Zugang zu diesem Fahrzeugsegment zu ermöglichen. Dies wiegt umso schwerer, als sich sowohl die zweirädrigen wie auch die drei- und vierrädrigen Fahrzeuge dieser Klasse durch eine nur rudimentär gegebene passive Sicherheit auszeichnen.

Bei allem Verständnis für die wirtschaftlich schwierige Situation des Zweirad gewerbes bitte ich auch um Ihr Verständnis dafür, dass die Belange der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit von herausragender Bedeutung für die Umsetzung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie sind und daher vorrangig berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich werden Sie aber im Rahmen der vorgesehenen Anhörung im Frühjahr 2010 zu dem entsprechenden Gesetzesvorhaben noch einmal Gelegenheit haben, Ihre Position deutlich zu machen.

...

Soweit der Brief von Rüdiger May im Auftrag von Dr. Peter Ramsauer an Bundesinnungsmeister Ernst Brehm. Welchen Weg das Gesetzesvorhaben am Ende auch gehen mag – wir bleiben für Sie am Ball!

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