Nicht jeder Überholvorgang ist ein illegales „Kacheln“

Die Folgen des Raserparagraphen für Otto-Normalbiker (Teil 2)

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Das Landgericht Stade urteilte: Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit alleine reicht nicht aus, um den Vorwurf des Rennens gegen sich selbst oder andere zu tragen.

Vorab: Die Mehrzahl der Biker hält sich an die Verkehrsregeln. Allerdings spielen sich auch immer wieder Szenen ab, wie sie die folgende Meldung der Polizei Oberhausen vom 19. April 2019 beschreibt:

„Gegen 14 Uhr wurden Beamte auf einen Motorradfahrer aufmerksam, der mit ,irrer' Geschwindigkeit über den Nordhausenring ,kachelte'. Mit ihrem PS-starken Zivilwagen nahmen die Polizisten die Verfolgung des Krades auf und filmten den Raser. Der Biker war in der 60er-Zone mit bis zu 180 km/h unterwegs und schwenkte dabei im kurvigen Bereich abwechselnd von der linken auf die rechte Spur. Rücksichtslos, grob verkehrswidrig und unter Außerachtlassung jeglicher Verkehrsregeln, versuchte der Kradfahrer, eine maximale Geschwindigkeit zu erreichen. Auf der Wittener Straße konnte der 21-Jährige dann gestoppt und der Führerschein sowie das Motorrad sichergestellt werden.“

Dass die Polizei derartige Sachverhalte als „Rennen gegen sich selbst“ einstuft und zu den erwähnten Maßnahmen greift, (siehe Artikel v. 28.03.2019), ist inzwischen normal.

Vorsicht auch beim „Rennen gegen sich selbst“

Vorsicht auch beim „Rennen gegen sich selbst“

28.03.19 - Was das Urteil des Landgerichts Berlin gegen das illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang auch für Otto-Normalbiker bedeuten kann (Teil 1). lesen

Der Tatbestand des § 315d StGB ist nicht unproblematisch!

Das Durchgreifen von Polizei und Gerichten ist mit Blick auf das Gefahrenpotential und die Medienwirksamkeit der Raserproblematik durchaus nachvollziehbar. Allerdings legen einige der bisher ergangenen Urteile auch die Vermutung nahe, dass es nicht nur um die Raserei, sondern auch um eine Verkehrserziehung per se geht. Denn abgesehen davon, dass „subjektiv das Anliegen erforderlich (ist), eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, sollen „bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen“ nach den Beschlussempfehlungen laut BT-Drucksache 18/12964 hingegen selbst dann nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, wenn sie erheblich sind.

Zudem würde das Abstellen auf die Geschwindigkeit alleine § 315d StGB zu einem sog. Blankett-Tabestand aufweiten. Am Ende wäre dann jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer, der zügig im Verkehr unterwegs ist und sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten hat, ein Raser. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bestimmtheitsgrundsatz wäre dann passé (vgl.: BVerfG v. 17.11.2009, Az. 1 BvR 2717/08 ) und Verfahren wie das vor dem Amtsgericht Tiergarten, wo sich ein zu schneller Pizzafahrer wegen eines „Rennens gegen sich selbst“ verantworten musste, wären an der Tagesordnung.

Das Landgericht Stade weist den Weg

Dass dies nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein kann, sah wohl auch das Landgericht Stade so, als es am 04.07.2018 (Az. 132 Qs 88/18) einen Beschluss des AG Tostedt vom 22.05.2018 (Az. 2 Ds 112 Js 13902/18) aufhob. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich ein Autofahrer nach dem Überholen eines Fahrzeugs nicht sofort wieder eingeordnet. Vielmehr wollte er noch ein weiteres überholen, obgleich er bemerkte, dass die Straße unmittelbar vor ihm eine Kurve machte. Beim Wiedereinscheren kam es zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug mit Sach- und Personenschäden. Das Amtsgericht wertete dieses Verhalten – anders als das Landgericht – als Rennen im Sinne des 315 d StGB.

Das Landgericht Stade bewertet normale Überholvorgänge nicht als Rennen

In der Begründung des landgerichtlichen Urteils heißt es: „Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen ..., sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss. Ein Renncharakter ist gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt.“ Dies war hier nicht der Fall.

Von einer einheitlichen Rechtsprechung sind die Obergerichte jedoch noch weit entfernt, wie z.B. auch ein Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04. 2018 (Az. 1 Ws 23/18).

Das Gericht sah den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB - unabhängig von dem Erreichen der technischen und physikalischen Grenzen – auch dann als verwirklicht an, wenn der „Täter eine Gefahr für das Leben anderer Verkehrsteilnehmer in skrupelloser Weise verursacht hat, die von einer tiefen Verachtung gegenüber dem Leben anderer zeuge“.

Das Landgericht Berlin (Beschl. v. 05.03.2018, Az. 504 Qs 11/18) lag auf der gleichen Linie, als es feststellte, dass die „höchstmögliche Geschwindigkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ... nicht die objektive Höchstleistung des Pkw (bedeutet), sondern eine subjektiv erstrebte möglichst hohe Geschwindigkeit“ bedeutet. Unabhängig davon, dass es ein „zu schnelle(s) Einfahren in Kreuzungsbereiche und das Hin- und Herwechseln zwischen Fahrbahn und Busspur in Verbindung mit dem regen Verkehrsaufkommen“ als „ein besonders gefährliches Verhalten und damit einen schweren Verstoß gegen Verkehrsvorschriften“ wertete, der bereits dann vorliege wenn das Verhalten des Fahrzeugführers den Eindruck erwecken kann, er wolle einen anderen Verkehrsteilnehmer, z.B. durch wiederholte Abstandsverringerungen oder Ausscheren „zu noch schnellerem Fortkommen animieren.“

Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit alleine nicht ausreichen kann, um den Vorwurf des Rennens gegen sich selbst oder andere zu tragen. Dem Beschluss des Landgerichts Berlin lässt sich allerdings entnehmen, dass der „Rennvorwurf“ bereits unabhängig von und vor dem Erreichen oder Überschreiten der zulässigen oder einer möglichen Höchstgeschwindigkeit drohen kann. Dabei kann es insbesondere darauf ankommen ob weitere andere Anhaltspunkte, wie z.B. ein Anfahren mit quietschenden Reifen vorliegen oder, sich die „Kontrahenten“ sich bei einem Ampelstopp mit wiederholtem Gasgeben zu einem Rennen animiert oder auf ein solchen verständigt haben. Da der Tatbestand des § 315d StGB keine Mindestdauer erfordert, drohen der Entzug der Fahrerlaubnis und die Sicherstellung des Fahrzeugs bereits unmittelbar nach dem Start des Rennens.

Dies alles ändert aber nichts daran, dass der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit durch nachvollziehbare Angaben zu deren Messung oder Schätzung untermauert werden muss und, „dass nicht schon die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das Tatbestandsmerkmal erfüllt, sondern dass sich die Anpassung der Geschwindigkeit auf die konkrete Verkehrssituation bezieht, welche sowohl allgemeine Umstände (Fahrbahn, Verkehrsaufkommen, Witterung, Lichtverhältnisse) als auch subjektive Umstände (Leistungsfähigkeit des Kfz-Führers) einbezieht (AG Essen, Beschl. v. 16.10.2018, Az. 44 Gs 2891/18).

Auch die Flucht vor der Polizei ist als Rennen im Sinne von § 315d StGB zu werten

Zum „guten Schluss“ sei in diesem Zusammenhang noch ein Urteil des Amtsgerichts Waldbröl (Az. 40 Ds 536/18 v. 14.01.2019) genannt. Das Gericht hatte der Flucht vor einem Streifenwagen eindeutigen Renncharakter zugemessen und dies begründet wie folgt: „Der Angeklagte hatte auch die Absicht der Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit. Sein Ziel war es, dem verfolgenden Streifenwagen zu entkommen, dies konnte er in seiner Vorstellung nur durch Wegfahren mit höchstmöglicher Geschwindigkeit erreichen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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