Ohne Schutzkleidung verunfallt – mitschuldig?

Wie viele Harley-Fahrer tragen bewusst sichere Motorradklamotten – und wie viele nicht?

| Autor / Redakteur: Wolf-Hennig Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Begründet das Nichttragen von Motorradschutzkleidung ein Mitverschulden am Unfall? Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 07. Juni 2018, Az. 2-01 S 118/17.

Am 8. Juni 2017 befassten wir uns mit der Frage, ob Schutzkleidung einer Abnutzung unterliegt und in welchem Umfang ein Versicherer Schadenersatz zu leisten hat, wenn diese bei einem Unfall beschädigt wird. Das Ergebnis fiel – dem Grunde nach – durchgängig zu Gunsten des Geschädigten aus. Zugleich war aber auch festzustellen, dass die Gerichte zur Höhe des Anspruchs keine einheitliche Linie vertreten und die Versicherer versuchen, den Schadenersatz zu Lasten der Geschädigten an allen Ecken und Enden zu kürzen.

Unterliegt Motorradkleidung einer Abnutzung?

Unterliegt Motorradkleidung einer Abnutzung?

08.06.17 - Zum Wertersatz bei beschädigter Schutzkleidung nach einem Motorradunfall hat sich der »bike und business«-Rechtsexperte von der Kanzlei Voigt kundig gemacht. lesen

In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob ein Motorradfahrer sich ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er bei einem Unfall keine Schutzkleidung getragen hat. Konkret ging um die Ansprüche des Fahrers einer Harley-Davidson, der zum Zeitpunkt des Unfalls keine Schutzkleidung (Lederhosen mit Protektoren) getragen hatte. Und auch hier ist eine deutliche Handschrift des Versicherers zu Lasten des Geschädigten zu erkennen.

Die Rechtsprechung beim Sturzhelm ist eindeutig

Die Frage, ob einen Biker ein Mitverschulden trifft, wenn er ohne Sturzhelm unterwegs ist, wird in der Rechtsprechung durchgängig bejaht (z.B. BGH v. 25.01.1983, Az. VI ZR 92/81; OLG Nürnberg v. 10.05.1988, Az. 1 U 4202/87; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 12.03.2015, Az.: 4 U 187/13; OLG München v. 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16). Das verwundert nicht. Schließlich ist das Tragen eines Sturzhelms für Motorradfahrer seit 1976 Pflicht (§ 21a Absatz 2 StVO).

Bei Motorradschutzkleidung gehen die Ansichten auseinander

Wo aber gesetzliche Vorgaben fehlen, wie es bei der übrigen Schutzkleidung der Fall ist, reicht die Einstufung der Gerichte von „unbedeutend“ (AG Weißwasser v. 26.06.2014, Az. 6 C 364/13) bis hin zu „mitursächlich“ (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) v. 28. November 2013 – 7 U 158/12). Allerdings will selbst das OLG nur dann ein Mitverschulden sehen, wenn das Nichttragen der Schutzkleidung ursächlich für den Verletzungsumfang war. Wenn die Verletzungen (Hier: Ablederungen des Unterschenkels) auch durch die Schutzkleidung nicht zu verhindern gewesen wären, lehnt es ein Mitverschulden ab.

Verschulden bedeutet Vorwerfbarkeit

Ungeachtet dessen kann ein Mitverschulden den Verletzten nur dann treffen, wenn sein Verhalten auch subjektiv vorwerfbar ist. Dies bedeutet, dass nur derjenige seinen Anspruch auf Schadenersatz gefährdet, der die Vorwerfbarkeit seines Handelns kennt. So hat es auch das LG Frankfurt gesehen.

In den Gründen des Urteils heißt es wörtlich: „Maßstab ist, ob der Verletzte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1979 (Urt. vom 30.1.1979, VI ZR 144/77, NJW 1979, 980) festgestellt, dass grundsätzlich maßgeblich ist, ob und inwieweit ein allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht, zum eigenen Schutz bestimmte Schutzkleidung zu tragen.“

Kein Mitverschulden ohne Verkehrsbewusstsein

Weiterhin erläutert das LG Frankfurt das Vorliegen eines Verkehrsbewusstseins, als weitere Voraussetzung für ein Mitverschulden. Dazu heißt es, dass dieses „nicht allein aus dem Verletzungsrisiko, dem Erkenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden (kann). Das würde nämlich darauf hinauslaufen, ein Mitverschulden generell dann zu bejahen, wenn der Geschädigte objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten nicht gewählt hat. So müsste das Nichttragen eines Helmes bei Radfahrern oder das Weglassen von Oberkörperprotektoren beim Skifahren immer und ausnahmslos ein Mitverschulden begründen.“.

Für das Gericht war daher entscheidend, ob sich in der Gruppe der Verkehrsteilnehmer, der der verunfallte Biker zuzurechnen war, ein „allgemeinen Verkehrsbewusstseins anhand von allgemein zugänglichen Erkenntnissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten der konkreten Gruppe der Verkehrsteilnehmer positiv feststellen (lies) (OLG München, Urt. v. 19.5.2017, 10 U 4256/16, Rn. 25 zitiert nach Juris; LG Heidelberg, Urt. v. 13.3.2014, 2 O 203/13, Rn. 28, 29 zitiert nach Juris).“

Da es sich bei dem verletzten Biker um den Fahrer einer Harley-Davidson handelte, musste das Gericht herausfinden, ob ein „allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung (etwa Lederhosen mit Protektoren) an Beinen beim Fahren einer Harley-Davidson“ existierte.

Dies gelang nicht. Insbesondere konnte das Gericht nicht feststellen, dass das Tragen von Schutzkleidung bei Harley- oder Chopper-Fahrern bei mehr als 43 Prozent* zum Verkehrsbewusstsein gehört. Diesen Prozentsatz hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen festgestellt, als sie im Jahr 2014 – über alle Marken hinweg – 2.091 Biker dazu befragte, ob sie beim Motorradfahren schützende Beinkleidung tragen würden. Die Umfrage hatte der Versicherer im Prozess vorgelegt, um den Anspruch zu Fall zu bringen.

Zusammenfassung

Das Urteil des LG Frankfurt zeigt, dass Versicherer, wenn sie ein Mitverschulden einwenden wollen, mehr tun müssen, als eine (nicht repräsentative) Umfrage einer Bundesbehörde zu zitieren. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist nicht vorschnell aufzugeben, sondern seine Ansprüche – notfalls auch über mehrere Instanzen hinweg – durchzusetzen. Schließlich wäre es – ohne die Berufung des anwaltlich vertreten Bikers – voraussichtlich nie zu diesem Urteil gekommen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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