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Rasende Biker in Badehose

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Das Thema Raser ist aktuell Gegenstand einer Gesetzgebungsinitiative im deutschen Bundestag. Rennfahren auf öffentlichen Straßen soll demnach ein Straftatbestand sein. Bislang war es eine Ordnungwidrigkeit.

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Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
(Bild: Vogel Business Media)

Am 6. Juli 2015 sorgten zwei Biker in der Lokalpresse von Dorsten für Schlagzeilen. Wörtlich hieß es dort: „Biker in Badehose rast mit 160 km/h in die Polizeikontrolle“. Auslöser für die Meldung waren zwei Motorradfahrer, die auf der Sythener Straße in Haltern – statt mit den erlaubten 70 km/h – mit 160 km/h unterwegs waren. Zu allem Überfluss hatten die Biker allerdings offenbar nicht nur keine Zeit, sondern einer von beiden auch keinen Führerschein. Dieser war ihm - aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen und der Verhängung eines Fahrverbots - entzogen worden. Ob die Fahrer lediglich Spaß am Rasen oder gar ein Rennen ausgetragen hatten, ist nicht bekannt.

Bekannt ist aber, dass das Thema Raser aktuell auch Gegenstand einer Gesetzgebungsinitiative im deutschen Bundestag ist. Aktuell laufen die Beratungen zur „Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“. Dem Entwurf zufolge, sollen künftig sowohl die Teilnahme als auch bereits die Veranstaltung solcher wilden Rennen einen Straftatbestand darstellen. Bisher wurde das Rennfahren in der Regel nur als Ordnungswidrigkeit, mit einer Geldbuße von bis zu 400 Euro geahndet. Das ändert sich mit der Aufnahme in das Strafgesetzbuch. Abhängig vom Ergebnis der Beratungen, erwarten den Raser künftig sowohl die Einziehung des Motorrades als auch Haft. Nicht weit genug geht dies den Grünen, die mit ihrem Antrag auch eine Erweiterung der Strafbarkeit auf alle Raser fordern, die „durch massiv überhöhte Geschwindigkeit und rücksichtslose Fahrweise schwere Unfälle verursach[en] oder in Kauf [nehmen]“.

Auch wir verfolgen das Thema. Über den Ausgang der Beratungen werden wir, gemeinsam mit den Rechtsexperten der ETL Kanzlei Voigt berichten.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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