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Rasern geht es an den Kragen

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Der Bundestag hat am 26. Juni 2017 die Strafbarkeit nicht genehmigter Straßenrennen beschlossen!

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Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
(Bild: Vogel Business Media)

Der Bundestag hat am 26. Juni 2017 darüber abgestimmt, ob Raser härter bestraft werden sollen. Am Ende der lebhaften Debatte folgte er der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, mit dem abgeänderten Entwurf des Bundesrates. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Wer rast verliert Freiheit, Fahrzeug und Führerschein. Dies gilt übrigens nicht nur für diejenigen, die im Rahmen ungenehmigter Straßenrennen gegeneinander antreten, sondern auch für alle anderen, denen es nur um den „Kick“ geht und die quasi Rennen gegen sich selbst fahren, um die eigene Höchstmarke zu toppen.

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, mit dem diese versuchten auch härtere Strafen für Geschwindigkeitsverstöße insgesamt durchzusetzen, fand kein Gehör.

Welche Argumente gaben den Ausschlag?

Im Kern der Beratungen ging es darum, dass das derzeitige Instrumentarium weder ausreiche, um folgenlose Rennen noch solche mit Körperverletzung hinreichend und angemessen zu ahnden. Auch der bestehende Rechtsrahmen für die fahrlässige Tötung wurde als nicht ausreichend erachtet. So forderte z.B. Kirsten Lühman (SPD), die über eigene Erfahrungen aus 27-jähriger Tätigkeit als Polizeibeamtin verfügt, dass die Teilnahme an illegalen Rennen schon deshalb unter Strafe gestellt werden müsse, da sie mindestens genauso gefährlich sei, wie eine Trunkenheitsfahrt.

Klare Worte fand Jörn Wunderlich (Linke) als er feststellte „Aber daneben gibt es auch Spinner, die einfach nicht hinter das Lenkrad eines Fahrzeuges gehören.“ Nicht weniger deutlich äußerte sich auch Dr. Johannes Fechner (SPD): „Ich will das mit dem Waffenrecht vergleichen: Wenn ein Bürger mit einer Waffe nicht umgehen kann, dann wird ihm die Waffe weggenommen. Und so sollte es auch mit den Rasern sein.“ Damit sprach er sich für die Strafschärfung und die Einziehung der Fahrzeuge aus, ebenso wie seine Vorredner.

Der direkte Bikerbezug

Direkten Bikerbezug hatte der Beitrag von Sebastian Steineke (CDU): „Ich will an den Motorradfahrer erinnern, der in Bremen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde und regelmäßig Videos eingestellt hat, wie er mit über 170 Sachen durch die Bremer Innenstadt gerast ist.“ Er sprach sich daher für die abgeänderte Entwurfsfassung aus. „Damit soll auch der Einzelraser erfasst werden.“

Quasi zusammenfassend, brachte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Sache auf den Punkt: „Wer dieses Privileg auf maximale Mobilität missbraucht, und rücksichtslos gegenüber anderen auf Risiko für Leib und Leben keine Rücksicht nimmt, der hat sein Recht auf Straße und Fahren verwirkt“.

Am Ende der Beratungen stand das, auf der Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur zusammengefasste, Ergebnis: „Im StGB wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt (z. B. Internetaufrufe).

In der Regel gilt eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren soll gelten, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden.

Wer bei einem verbotenen Straßenrennen einen Menschen tötet, einen Menschen schwer verletzt oder eine größere Anzahl von Menschen verletzt, soll bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen können.

In allen genannten Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Außerdem kann das Fahrzeug eingezogen werden.

Sogenannte „Alleinraser“, die besonders gefährlich und eigensüchtig oder gleichgültig handeln, um die höchstmögliche Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs in Abhängigkeit der Verkehrsverhältnisse auszutesten, werden auch erfasst. Allgemeine Geschwindigkeitsüberschreitungen gelten weiterhin als Ordnungswidrigkeit.“

Der Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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