Wenn das Motorrad fällt, bekommt der Biker Geld!

Zum Urteil des Amtsgerichts Regensburg, Urt. vom 14.03.2018 – 10 C 2535/17

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Recht rund ums Thema motorisiertes Zweirad oder Dreirad.
Recht rund ums Thema motorisiertes Zweirad oder Dreirad. (Bild: Vogel Business Media)

Das Amtsgericht Regensburg hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer eines LKW den Schaden an einem umgestürzten Motorrad ersetzen muss. Der Schaden war darauf zurückzuführen, dass dessen Fahrer das Motorrad versetzt, aber anschließend möglicherweise nicht richtig abstellt, so dass es kurz darauf umfällt.

Auch das Umparken eines Motorrades will geübt sein. Ein Biker hatte seine Triumph Street Triple R in Regensburg gegenüber dem Torbogen Stadtamthof auf einem extra ausgewiesenen Motorradparkplatz abgestellt. Als ein lettischer Autotransporter an dieser Stelle abbog, fiel das Motorrad um und erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Strittig war, weshalb das Motorrad umgefallen war.

Der Biker (Kläger) behauptete, der LKW habe das Motorrad beim Abbiegen berührt. Der Beklagte sah das anders. Seinen Angaben zufolge sei „das Kraftrad... verkehrswidrig behindernd abgestellt gewesen, weshalb der Fahrer es zur Seite geschoben habe. Als er weiterfahren wollte, habe er im Rückspiegel festgestellt, dass das Kraftrad aus unbekannten Gründen umgefallen sei. Aus diesem Grunde sei er ausgestiegen und habe es wieder aufgerichtet.“

Für das Gericht war ausschlaggebend, dass das Motorrad umgefallen war

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Das Umstürzen des Kraftrades ist in jedem Fall auf den Betrieb des lettischen Autotransporters, amtl.lett. ... zurückzuführen, unabhängig davon, ob insoweit die Version der Klagepartei oder die des Beklagten zugrundegelegt wird: Selbstverständlich liegt bei der Version der Klagepartei (welche sich zwanglos mit der in der Ermittlungsakte festgehaltenen Angabe des Zeugen E. in Einklang bringen lässt) eine Schädigung des Kraftrades bei Betrieb des Lkw vor, weil hier mit dem Lkw gegen ein abgestelltes Fahrzeug gefahren worden wäre.

Auch bei der Version des Beklagten ist das Umfallen (mit der Konsequenz der hieraus erfolgenden Beschädigung) des Kraftrades auf den Betrieb des Lkw zurückzuführen. Nach der Version des Beklagten hat der Fahrer das abgestellte Kraftrad zur Seite geschoben, weil es das Abbiegen des Autotransporters erschwert hat. Kurz nach dem Versetzen ist das Kraftrad sodann umgefallen. Insoweit ist das Umfallen auf das Versetzen zurückzuführen, und muss damit erklärt werden, dass es nicht sicher genug abgestellt wurde. Das Versetzen erfolgte durch den Fahrer, um das Abbiegen zu erleichtern. Damit besteht der unmittelbare Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, auch wenn das Kraftrad bei dieser Konstellation nicht durch einen direkten Anstoß des Lkw umgefallen ist.

Somit ist in jedem Fall eine Haftung des Beklagten aus §§ 6 AusIPflVG, 115 VVG, 7 StVG begründet.“

Ein Mitverschulden des Bikers konnte das Gericht nicht erkennen

Die Angaben der Beklagtenseite, wonach das Motorrad „verkehrswidrig behindernd“ abgestellt gewesen sein sollte, waren für das Gericht weder konkret genug noch überprüfbar. Dies lag insbesondere daran, dass Angaben dazu fehlten, „wo und wie genau das Kraftrad abgestellt war.“ Ob dem tatsächlich so war, konnte daher nicht überprüft werden.

Anmerkung

Wie sich das Schadensereignis im Detail abgespielt hat und ob das Motorrad tatsächlich „verkehrswidrig behindernd“ abgestellt war, bleibt voraussichtlich auch weiterhin im Dunklen. Dass das Gericht eine anteilige Haftung aus Betriebsgefahr, die auch von einem abgestellten Fahrzeug ausgehen kann verneinte, war allerdings in erster Linie den ungenauen Angaben des Beklagten geschuldet. Hätte der LKW-Fahrer das abgestellte Motorrad vor dem Umstellen fotografiert, hätte das Verfahren auch anders ausgehen können.

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