Wer blitzen will muss aufrecht fahren!

Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa – Zum Beschluss des OLG Hamburg v. 20.02.2019 (2 RB 10/18)

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Wenn nach der Wochenendausfahrt ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ins Haus flattert, dann ist das ärgerlich. Wenn sich später aber herausstellt, dass die Feststellungen lückenhaft sind und weder den Bußgeldbescheid noch eine spätere Verurteilung tragen können, ist dies ein Grund zur Freude.

Das ProViDa-System ist für die Geschwindigkeitsmessung mit Motorrädern nur bedingt geeignet

Wer sich mit dem Vorwurf Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konfrontiert sieht, sollte darauf achten, wie und mit welchem System die Messung erfolgt ist. Besonders lohnt es sich hinzuschauen, wenn der Vorwurf aus einer Messung mit dem System ProViDa oder Police-Pilot resultiert, das auf einem Motorrad installiert war.

Denn obgleich die Gerichte das System ProViDa als „standardisiertes Messverfahren“ anerkennen, gilt dies nicht für alle Situationen. So hatte zum Beispiel die Physikalisch-Technische Bundesanstalt am 03.03.2010 mitgeteilt, dass Messungen des Systems im Betrieb mit Motorrädern nur in aufrechter Position und nicht in Schräglage durchgeführt werden dürfen. Die Begründung dafür lag darin, dass sich der Reifenabrollumfang des messenden Fahrzeuges in Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage derart verändere, dass die Messwerte für die Wegstrecke und die Geschwindigkeit systematisch zu groß berechnet werden würden.

Da die Fehlergrenzen lediglich bei Messfahrten mit aufrechter Position eingehalten würden, könne von einem „standardisierten Messverfahren“ daher nur gesprochen werden, wenn sich das Messfahrzeug (Motorrad) nicht in Schräglage befindet (OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2008, Az. 4 Ss OWi 834/07; Beschl. v. 26.08.2010, Az. III-3 RBs 226/10).

Das OLG Hamburg bestätigt den Grundsatz

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bestätigte diesen Grundsatz, als es sich im Februar 2019 mit einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (AG) vom, 22.09.2017 (Az. 626 OWi 281/16) zu befassen hatte.

In dem Urteil, heißt es, „dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem System konkret angegeben werden muss, welches nach diesem System mögliche Messverfahren zur Anwendung kam“. Zudem ist anzugeben, ob die Messung ausschließlich bei Geradeausfahrt und in aufrechter Position durchgeführt wurde.

Das amtsgerichtliche Urteil enthielt weder hierzu Angaben noch zum Toleranzwert. Das OLG stellte daher fest, dass die getroffenen Feststellungen lückenhaft und nicht dazu geeignet waren, „die Verurteilung einer vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (zu tragen)“.

Die Verurteilung war damit nicht haltbar.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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