Das Verbot für Einwegscooter kommt

Bundesrat spricht Empfehlung aus

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Der Bundesrat hat am 8. November eine Empfehlung ausgesprochen, Streetscooter mit fest eingebauten, nicht wechselbaren Akkus zu verbieten (wir berichteten). In Anbetracht des politisch befeuerten Elektrisierungshypes ist das nicht verwunderlich.

Aktuell ist zwar noch nicht klar, wann und wie die Bundesregierung die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) ändern wird.

Allerdings gilt es als sicher, dass die Bundesregierung der oben genannten Empfehlung folgen wird und in absehbarer Zeit Elektrokleinstfahrzeuge nur noch dann eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) erhalten werden, die Batterien oder Akkus nicht fest verbaut sind, sondern ausgewechselt werden können.

Auch auf europäischer Ebene sind Änderungen zu erwarten

Dem Bundesrat war bewusst, dass die von ihm empfohlenen Maßnahmen sich, so wie die eKFV auch, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränken und dass sie europarechtskonform sein müssen. Möglicherweise hat er die Bundesregierung auch deshalb dazu aufgefordert, sich auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, „dass zukünftig Batterien und Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeugen vom Endnutzer leicht entnehmbar und damit austauschbar sind und dass das Inverkehrbringen von Elektrokleinstfahrzeugen mit fest eingebauten Batterien und Akkumulatoren eingeschränkt wird.“ Hersteller und Importeure sind daher gut beraten, wenn sie ihre Altbestände abverkaufen und das Sortiment bereits jetzt entsprechend anpassen.

Ergänzendes zum Thema
 
Black Swan oder das zweite Leben eines Akkus

Akkus werden pfandpflichtig

Die Pflicht zur Ausstattung von E-Scootern mit wechselbaren Akkus wäre indes nur halbherziges Flickzeug, wenn nicht zugleich auch Anreize dafür geschaffen würden, gebrauchte Akkus umweltgerecht zu entsorgen oder einer Weiterverwendung zuzuführen. Die Bundesregierung ist daher gleichzeitig dazu aufgefordert, „aus Gründen des Umweltschutzes und zur Rückgewinnung von Batterierohstoffen auch für Batteriezellen aus Kleinfahrzeugen gesonderte Recyclingziele zu definieren und ein verpflichtendes Pfandsystem für Antriebs- Drucksache 484/19 (Beschluss) - batterien (Industriebatterien im Sinne des § 2 Absatz 5 Batteriegesetz) vorzusehen sowie die Wirtschaftsbeteiligten bei dessen Aufbau zu unterstützen.“ Vermutlich wird sich das System an der Bepfandung von Autobatterien orientieren.

Elektromobilität belastet Umwelt in den Abbauländern

Erfreulich ist es, dass die Formulierung „in den Abbauländern der Rohstoffe für Batteriezellen hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu erreichen“ zumindest andeutet, dass auch die Elektromobilität nicht zu Nullkonditionen zu haben ist. Dass der Kobaltabbau (BZT Drucksache 19/13076 v. 10.09.2019) oder die Gewinnung von Lithium mit gravierenden sozio-ökonomischen Problemen verbunden sind, bzw. mit ihrer Intensivierung solche erst geschaffen haben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 8 - 3000 - 135/18 v. 09.01.2019), hätte die Empfehlung des Bundesrates deutlicher erwähnen können.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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