Reform des Führerscheins: Verkehrspolitischer Sprecher macht der Branche Mut

Patrick Döring, Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und deren verkehrspolitischer Sprecher, sieht den Durchbruch beim politischen Vorstoß, den Erwerb von Zweiradführerscheinen zu erleichtern.

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Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring ist Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Verkehrspolitischer Sprecher und setzt sich für eine Liberalisierung des Zweiradführerscheinrechts ein.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring ist Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Verkehrspolitischer Sprecher und setzt sich für eine Liberalisierung des Zweiradführerscheinrechts ein.
( Archiv: Vogel Business Media )

Der Antrag „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ (Bundestags-Drucksache 17/1574) von CDU/CSU und FDP ist nach ausgiebigen Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Standtentwicklung (VBS) des Deutschen Bundestages angenommen worden. Dies bekräftigt Patrick Döring, Stv. Vorsitzender des FDP-Bundestagsfraktion und Verkehrspolitischer Sprecher, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Fachausschusses Motorräder im ZDK, Bonn, und Obermeister der Innung Dortmund, Hans-Jügen Weinrich. Der Brief liegt der Redaktion von »bike und business« vor. Wir zitieren:

„Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein („Dritte Führerscheinrichtlinie“) zu regeln, dass:

1. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1 unter erleichterten Bedingungen – mit einer Einweisung und praktischen Prüfung, jedoch ohne erneute Theorieprüfung – eine Fahrerlaubnis der Klasse A2 erwerben können, wenn sie mindestens zwei Jahre durchgehend im Besitz der Fahrerlaubnis A1 waren.

2. diese Grundsätze künftig auch auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse A anzuwenden ist, wenn mindestens zwei Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse A2 vorlag.

3. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 1. April 1980 erworben wurde (frühere Führerscheinklasse 3), beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse A1 gelten, nur eine spezifische theoretische Prüfung absolvieren müssen.

4. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die länger als 15 Jahre im Besitz dieser Fahrerlaubnis sind, beim Erwerb der Fahrerlaubnisklasse A1 nach einer spezifischen theoretischen Prüfung und einer praktischen Ausbildung lediglich eine praktische Prüfung absolvieren müssen (Anm. d. Redaktion: Hier fordert die Branche die Absenkung der Führerscheinhaltedauer auf fünf statt 15 Jahre).

5. das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre gesenkt und zugleich eine umfängliche praktische wie auch theoretische Fahrausbildung eingeführt wird.

Schwarz-gelb dominiert im Verkehrsausschuss

Fazit von Patrick Döring, dem Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen (Wahlkreis Hannover): „Mit dieser Gesetzesinitiative strebt die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern eine frühzeitige Umsetzung der dritten Führerscheinrichtlinie an deutsches Recht an. Dies erleichtert nicht allein den Zugang zur Faszination Zweiradfahren, sondern leistet gleichzeitig durch praxisnahe Regelungen einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen.“

Der nächste wichtige Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist nun die Bundesratssitzung, die Ende September 2010 über den vorliegenden Gesetzesentwurf abstimmen muss. Lehnt der rot-grün-links-dominierte Bundesrat die von schwarz-gelb forcierte Reform ab, könnte das Projekt im Vermittlungsausschuss landen.

Online-Petition läuft weiter

Unterstützung für den Reformkurs erhält die Bundesregierung durch die »bike und business«-Online-Petition „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ , die seit Anfang März bis heute insgesamt 17.869 Reformbefürworter (Stand: 11. August 2010) zusammengetragen hat. Die Abstimmung läuft noch bis zum 11. September. Jedes Voting zählt!

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