Rollsplit in der Kurve ohne Warnschild – wer haftet?

Wegweisendes Urteil des OLG Schleswig

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Voigt veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Urteile und andere branchenrelevante Verkehrsrechtsthemen. Das Thema heute: Rollsplit und Motorrad.

Rollsplit und Motorräder sind nicht die besten Freunde. Insbesondere im Kurvenbereich kommt es immer wieder zu Stürzen, wenn das Hinterrad die Bodenhaftung verliert und plötzlich ausbricht. Bei Unfällen stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang der Träger der Straßenbaulast (mit)haftet. Auch das OLG-Schleswig-Holstein (Az 7 U 143/14 vom 18. Juni 2015) hatte sich mit dieser Frage zu befassen.

Ein Motorradfahrer war in einer Kurve gestürzt, in der kurz zuvor Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten. Dabei war es sowohl zu Sach- als auch Personenschäden gekommen. Nachdem sowohl die Gemeinde als auch der Betriebshaftpflichtversicherer des ausführenden Unternehmens die Leistung ablehnten, klagte der Motorradfahrer vor dem Landgericht Flensburg und obsiegte. Die Gemeinde ging in Berufung und das OLG hatte sowohl über den Schadenersatz als solchen als auch über die Schmerzensgeldansprüche zu befinden.

Betriebsgefahr und Fahrfehler vermindern den Anspruch

Zunächst stellte das Gericht fest, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht in voller Höhe bestehen würden. Der Kläger müsse sich sowohl die Betriebsgefahr des Motorrades zurechnen lassen als auch den Umstand, dass er mitursächlich zum Unfallgeschehen beigetragen, indem er im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet habe. Hinzu kam, dass ein paar Kurven vor der Unfallstelle, ein auf Splitt hinweisendes Schild vorhanden war und der Kläger schon anhand der Farbunterschiede im Asphalt erkennen konnte, dass im Unfallbereich Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, so dass er zu besonderer Vorsicht angehalten war.

Der Träger der Straßenbaulast muss auf Gefahren hinweisen bzw. diese beseitigen

Das Gericht sah aber auch eine Haftung der Gemeinde für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht auf der von ihr vorgehaltenen Straßen (vgl. OLG Schleswig v. 11.07.2002, Az. 11 U 47/01). Diese stufte es höher ein als das Verschulden des Klägers.

Entscheidend war, dass die auf den Rollsplitt hinweisenden Schilder entfernt wurden, obwohl der Rollsplitt noch nicht hinreichend beseitigt war, um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dass nicht die Gemeinde selber sondern das von ihr beauftragte Straßenbauunternehmen die Schilder demontiert hatte war – angesichts der verbliebenen Aufsichts- und Überwachungspflichten – unbeachtlich (vgl. OLG Brandenburg v. 20.08.2013, Az.: 2 U 34/12). Zum Zeitpunkt des Abbaus der Schilder hätte die Gemeinde sich von der Beseitigung etwa noch bestehender Gefahrenquellen überzeugen müssen. Da sie dies unterließ, verletzte sie ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten in schuldhafter Weise. Der Kläger hatte daher sowohl auf Schadenersatz als auch auf Schmerzensgeld einen Anspruch. Im Rahmen der Haftungsverteilung bewertete das Gericht das Verschulden der Gemeinde mit zwei Dritteln, das des verunfallten Motorradfahrers mit einem Drittel.

Der ETL Kanzlei Voigt-Praxistipp

Selbst wenn es infolge unvorsichtiger oder unangepasster Fahrweise zu einem Sturz gekommen sein sollte, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass man (vollständig) auf seinem Schaden sitzen bleibt“, erläutert die Kanzlei Voigt in ihrem aktuellen Praxistipp. Wie das Urteil zeigt, kann man unter bestimmen Umständen auch den Träger der Straßenbaulast daran beteiligen.

Erfahrungsgemäß versuchen aber sowohl die Gemeinden als auch deren Versicherer die Zahlung zu vermeiden. Es ist daher wichtig, ihnen von Anfang kompetent und an auf Augenhöhe gegenüber zu treten. Die entscheidenden Details und wie sie im Prozess zu Gunsten des Geschädigten oder Anspruchstellers zu verwerten sind, kann am besten ein spezialisierter Anwalt beurteilen. Noch besser ist es, wenn dieser sich nicht nur mit dem Recht sondern auch mit den Besonderheiten des Motorradfahrens auskennt. Viele unserer Verkehrsrechtsanwälte sind selbst Biker und haben sich für eine eigene Notruf-Hotline für Motorradfahrer eingesetzt. Der Biker-Notruf ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 1885 767 erreichbar.

Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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