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Schadenregulierung: Versicherer in der Pflicht

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Kann ein Geschädigter dazu verpflichtet werden, zur Beseitigung eines Schadens ein Darlehen aufzunehmen, damit der Versicherer Kosten spart?

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Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group)

In der vergangenen Woche berichteten wir darüber, unter welchen Umständen es für ein Motorrad eine Nutzungsausfallentschädigung geben kann. Das dem Bericht zugrunde liegende Urteil befasste sich aber nicht nur mit dem Nutzungsausfall, sondern mit der Frage, ob Geschädigte dazu verpflichtet sind, zur Beseitigung des Schadens ein Darlehen aufzunehmen, damit der Versicherer Kosten spart.

Der verursachte Schaden ist vollständig zu ersetzen

Ein zum Schadensersatz verpflichteter Schädiger hat nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ob der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lässt, sich für die fiktive Abrechnung entscheidet oder ein anderes beschafft, bleibt ihm überlassen. Versicherer versuchen zwar immer wieder, den Geschädigten in die fiktive Abrechnung zu drängen, weil sie so nicht nur die Mehrwertsteuer sparen, sondern das beschädigte Fahrzeuge auch noch zu hohen Preisen über Restwertbörsen verscherbeln können. Der Herr des Schadensersatzverfahrens ist der Geschädigte, auch wenn die Freiheit nicht grenzenlos ist.

Geschädigte nicht über Gebühr belasten

So haben Geschädigte z.B. aufgrund der Schadenminderungspflicht Sorge dafür zu tragen, dass der Schaden so gering wie möglich bleibt. Aber so, wie § 249 Abs. 1 BGB dem Geschädigten bei der Schadensabwicklung keinen Anspruch auf jeden erdenklichen Luxus verschafft, ist er umgekehrt nicht dazu verpflichtet, den gegnerischen Versicherer vor jeglichen Schäden und zu bewahren. Dies gilt ins besondere für Konsequenzen, deren Ursachen der Versicherer selber setzt.

Schäden müssen nicht immer gleich beseitigt werden

Es leuchtet ein, dass Geschädigte die Instandsetzung des Fahrzeugs oder eine Ersatzbeschaffung nicht unnötig verzögern sollten. Zu überobligatorischen Anstrengungen oder zur Vorfinanzierung der Instandsetzungs- oder Beschaffungskosten sind sie jedoch nicht verpflichtet. Dies ist Aufgabe des Schädigers bzw. dessen Versicherers. Für Nachteile, die durch eine nachlässige Abwicklung oder dadurch entstehen, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt wird, trifft den Geschädigten regelmäßig keine Verantwortung. Das OLG Frankfurt steht mit dieser Auffassung übrigens nicht alleine da. Auch das Oberlandesgericht Sachsen Anhalt (Urt. v. 15.06.2017, Az. 9 U 3/17) oder das OLG Celle (Urt. v. 15.05.2018, Az. 14 U 179/19) teilen diese Auffassung, um nur zwei zu nennen.

Die Ausnahme kann die Regel bestätigen

Der Fairness und Vollständigkeit halber ist aber zu erwähnen, dass – wie bei jedem Grundsatz – auch hier Ausnahmen existieren. So kann ein Geschädigter z.B. verpflichtet sein, den Schaden mit eigenen oder fremd finanzierten Mitteln zu beseitigen, wenn er das Darlehen ohne Schwierigkeiten beschaffen kann (z.B. BGH Urt. v. 18.02.2002, Az. II ZR 355/00). Dies gilt allerdings nur dann, wenn ihn die Rückzahlung ihn nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet. Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu. Von manipulierten Ereignissen abgesehen, ist es ebenso eher unwahrscheinlich, dass Geschädigte sich freiwillig in ein Unfallereignis begeben, wie sich Schädiger Opfer aussuchen, die finanziell nicht über die zur Schadensbeseitigung erforderlich Mittel verfügen.

Damit rechnen, dass der Geschädigte einen Kredit aufnimmt, um die Schadensbeseitigung durchführen zu können, muss der gegnerische Versicherer allerdings auch nicht (vgl. AG Staufen, Urt. v. 23.07.2019, Az. 2 C 396/18). An dieser Stelle ist dann tatsächlich der Geschädigte gefordert, der – als Ausfluss der Schadenminderungspflicht – den Versicherer rechtzeitig darüber zu informieren hat, wenn er ein Darlehen aufnehmen muss. Dies gilt selbst dann, wenn eine Erhöhung des Schadens droht, weil ausreichende Mittel vor Ablauf der Überprüfungsfrist des Versicherers nicht zur Verfügung stehen (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2014, Az. 13 S 189/13). Ob es um die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung geht, spielt dabei keine Rolle.

Zusammenfassung

Das Risiko, dass ein Geschädigter die Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht aus eigenen Mitteln durchführen kann, hat der Versicherer des Schädigers zu tragen hat. Er hat dafür zu sorgen, dass die Mittel bereit stehen, damit die Reparatur umgehend durchführen zu können und so die Entstehung weiterer Kosten zu vermeiden. Dabei kann er vom Geschädigten allerdings erwarten, dass dieser ihn auf die Gefahr einer Schadenweiterung, d.h. die Notwendigkeit eines Vorschusses hinweist. Wenn der Versicherer dann untätig bleibt, darf der Geschädigte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und sich z.B. ein Ersatzfahrzeug mieten. Die damit verbundenen Kosten hat dann der Versicherer zu erstatten. Ein Darlehen muss der Geschädigte nicht aufnehmen. Der von den Versicherern gerne erhobene Einwand, dass die Ersatzpflicht in einem frühen Stadium ja noch gar nicht feststehe, verfängt nicht. Schließlich stehen sich das Risiko der fehlenden Leistungspflicht des Versicherers und das des fehlenden Anspruchs des Versicherers pari gegenüber und sorgfältig kalkulierende Versicherer haben ihre Leistungspflicht ja auch bereits eingepreist.

Damit die Abwicklung läuft, sollte man als Geschädigter aber auch hier nicht sein Glück auf eigene Faust versuchen, sondern von Anfang an einen mit der Materie vertrauten Anwalt einschalten.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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