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Selbst wenn das Motorrad nicht fährt, ist es sein Geld wert

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Interessantes Urteil: Nutzungsausfall gilt auch für mobile „Exoten“ wie Oldtimer, Wohnmobile – und Motorräder. Versicherer unterliegt vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 09.12.2019, Az. 22 U 182/18).

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Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group )

Versicherer sollten endlich einsehen, dass Nutzungsausfall nicht nur für „Alltagsfahrzeuge“ im klassischen Sinne, sondern auch für Oldtimer (z.B. OLG Celle, v. 03.05.2016, Az. 5 U 60/15) Wohnmobile (Landgericht Frankfurt, v. 25.04.2019, Az. 2-01 S 283/18) oder eben auch Motorräder (BGH, v. 23.01.2018, Az. VI ZR 57/18 zu zahlen ist.

Die Anspruchsvoraussetzungen sind eng – aber eindeutig

Die Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für „Exoten“ sind zwar eng, aber sie existieren. Zudem ist es mitunter gerade der Umstand, dass es sich um ein außergewöhnliches Fahrzeug handelt, der den Ausschlag gibt. Maßgeblich kommt es für die Gerichte aber darauf an, dass Geschädigte nicht nur einen Nutzungswillen, sondern auch eine Nutzungsmöglichkeit haben und dass die Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs ein geldwerter Vorteil ist.

Wer nichts tut bekommt (mitunter) nichts

So hatte z.B. das Landgericht Bochum festgestellt, es spreche gegen einen Nutzungswillen des Geschädigten, wenn dieser mehrere Monate abwartet, bevor er das er das unfallbeschädigte Fahrzeug reparieren lässt oder ein Ersatzfahrzeug beschafft (Az. I-10 S 35/18 v. 25.03.2019). Auch liege es bei derartigen Konstellationen nahe, dass der Geschädigte sich anderweitig zu behelfen wusste und daher keine Notwendigkeit zur Nutzung bestand. Da aber die Umstände des Einzelfalls entscheiden, muss sich z.B. der keinen fehlenden Nutzungswillen entgegenhalten lassen, der die Reparatur nur deshalb nicht sofort angeht, weil er sich Urlaub befindet (BGH, v. 23.01.2018, Az. VI ZR 57/17). Gut ist es zu wissen, dass der entschädigungspflichtige Ausfallzeitraum grundsätzlich auch die Zeit umfasst, die für die Schadensfeststellung benötigt wird (BGH v. 05.02.2013, Az. VI 363/11).

Für reine Freizeitfahrzeuge gibt es keine Entschädigung

Beinahe Chuzpe ist es, wenn ein Versicherer seine Zahlungsverweigerung nicht nur damit begründet, dem Geschädigten habe ja auch ein Pkw zur Verfügung gestanden, sondern fast schon hämisch hinzufügt, er habe ja unfallbedingt im Krankenhaus gelegen und daher gar nicht Motorrad fahren können. Guter Stil geht anders, auch wenn rein rechtlich nichts daran auszusetzen ist. Schließlich kann der Wegfall eines Freizeitfahrzeugs die Lebensqualität zwar beeinträchtigen. Einer vermögensrechtlichen Bewertung ist er aber regelmäßig entzogen (vgl. LG Passau, v. 24.01.2017, Az. 4 O 577/15,).

Das Motorrad muss alternativlos sein...

Dies ändert sich aber, wenn – wie in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall – dem Geschädigten kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Gebrauchsmöglichkeit des Motorrades ein geldwerter Vorteil, so dass bei Ausfall desselben auch ein Anspruch auf Entschädigung besteht.

... oder außergewöhnlich sein

Nicht unerwähnt bleiben soll ein Urteil des OLG Düsseldorf, vom 10.03.2008, Az. I-1 U 198/07, mit dem das Gericht dem Geschädigten, dessen Harley-Davidson Electra-Glide FLHTI bei einem Unfall beschädigt worden war, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusprach.

Das Urteil ist im Kern zwar dem des BGH vom 23.01.2018 vergleichbar. Allerdings stand dem dem Geschädigten hier unstreitig auch ein Pkw zur Verfügung.

Neben dem Umstand, dass das Motorrad ganzjährig angemeldet war und – je nach Witterungslage – auch als alltägliches Transportmittel genutzt wurde, hat möglicherweise auch das „Harley-Feeling“ eine gewisse Rolle gespielt.

Das Fahrgefühl entscheidet

Jedenfalls heißt es in der Urteilsbegründung: „Der hier zu beurteilende Gebrauchsvorteil der klägerischen Harley-Davidson wird nun durch die Nutzung eines Pkw nicht ersetzt. Die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen sich nicht. Die beschädigte Harley-Davidson Electra Glide ist ein Motorrad der Luxusklasse. Die Benutzung dieses besonderen Fahrzeugs befriedigt einerseits das Interesse des Klägers an Mobilität, bietet aber andererseits durch das im Vergleich zu einem Pkw völlig anders geartete Fahrgefühl und die andersartige Art der Fortbewegung auch den spezifischen Gebrauchsvorteil, ein besonders hochwertiges, luxuriöses Motorrad zu fahren. Gerade diese besondere Art des Gebrauchs hat sich der Kläger erkauft. Dieser spezifische Gebrauchsvorteil ist daher als Äquivalent seiner vermögenswerten Aufwendungen für den Erhalt dieses Fahrzeugs unfallbedingt entfallen. Demgegenüber konnte er durch die Nutzung seines Pkw nur einen Teil der Gebrauchsvorteile des Motorrads ausgleichen, nämlich nur die reine Funktion seines Fahrzeugs als Transportmittel.“

Den Anspruch kürzte das Gericht nur deshalb um ein Drittel, weil das Motorrad „von Mitte März bis Anfang Juni ... einem Drittel aller Tage die Nutzung witterungsbedingt auch dann nicht erfolgt wäre, wenn dem Kläger sein Fahrzeug unbeschädigt zur Verfügung gestanden hätte.“ Für diesen Zeitraum ging es von einem anteilig fehlenden Nutzungswillen aus.

Zusammenfassung

Die Ausführungen zeigen, dass der Nutzungsausfall für beschädigte Motorräder in aller Regel verweigert wird, wenn noch ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, auf das ersatzweise zurückgegriffen werden kann. Sie zeigen aber auch, dass Abweichungen möglich sind.

Unfallgeschädigte sollten sich daher weder auf langwierige, fruchtlose Diskussionen mit dem gegnerischen Versicherer einlassen noch „auf eigene Faust“ vor Gericht ziehen. Gut beraten ist, wer seine Angelegenheit von Anbeginn in die Hände eines versierten Anwalts legt, der dem Versicherer auf Augenhöhe gegenüber tritt und ihn mit seinen Leistungsverweigerungsbestrebungen in die Schranken weist.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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