Suchen

Silent Rider: Ab Freitag wird es still!

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Am 15. Mai geht es im politischen Berlin um das Thema Motorradlärm. Der Bundesrat packt ein „heißes Eisen“ an. Treiber ist NRW.

Firma zum Thema

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
(Bild: Vogel Communications Group )

Wenn der Bundesrat am 15. Mai zu seiner 989. Sitzung zusammentritt, geht es – bezeichnenderweise unter dem Tagesordnungspunkt unter „TOP 10“ um eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Motorradlärm. Die Vertreter des bevölkerungsreichsten Bundeslandes setzen sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einem Entschließungsantrag spricht sich das Land NRW dafür aus, die zulässige Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Nordrhein-Westfalen möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen.

Härtere Strafen fürs Tunen

Außerdem hält das Land härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Die Bundesregierung müsse es den Polizeibehörden rechtlich ermöglichen, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.

Silent Rider unterstützen

Darüber hinaus möchte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung bitten, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen Verein, der sich gegen Motorradlärm engagiert. Mitglieder des Vereins sind Kommunen und Interessengemeinschaften.

Zum Verfahren

Der Entschließungsantrag wurde am 13. März 2020 in den Bundesrat eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Am 15. Mai 2020 entscheidet das Plenum, ob es die Entschließung fassen möchte. Alle Informationen dazu gibt es in folgendem Link.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 46579107)