Sind Aufnahmen von Dash- oder Helmcams als Beweismittel zulässig?

Datenschutz contra Verwertungsverbot

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Der BGH hat am 15.05.2018 das Urteil zu der Frage verkündet, ob im Falle eines Unfalls Aufnahmen von Dashcams an Bord von Fahrzeugen oder von Helmkameras als Beweismittel herangezogen werden dürfen.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH jetzt zweierlei Dinge klar gestellt. Die immer wieder medienwirksam in Szene gesetzte permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke durch „Hilfssheriffs“, die zu dem Zweck erfolgt, Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufzunehmen, um sie später zur Anzeige zu bringen, ist nach wie vor unzulässig.

Diese Tätigkeit bleibt nach wie vor den „echten Sheriffs“ vorbehalten und wird z.B. seit dem 15. Mai 2018 von den Autobahnpolizeiwachen Kamen, Arnsberg, Soest, Hagen, Bochum, Lüdenscheid und Freudenberg praktiziert. Diese setzten die in den Streifenwagen installierten Dashcams bei Anfahrten der Streifenwagen zu Unfallstellen ein und filmen konsequent die Störer und Blockierer von Rettungsgassen. Diese müssen anschließend mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen rechnen.

Datenschutz contra Verwertungsverbot

Für die Hersteller von Dash- oder Helmcams ist das Urteil des BGH eine Steilvorlage. An der Auffassung, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen(siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.

Jedenfalls vertritt der BGH die Auffassung, dass „eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke“ zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich sei. Schließlich sei es „technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.“

Verstöße gegen das Datenschutzrecht ziehen kein Verwertungsverbot nach sich

Zu der Frage, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften auch ein Verbot der Verwertung des Beweises im Zivilprozess nach sich zieht, vertritt der BGH eine erfreulich praxisnahe Auffassung. So führt er aus, dass das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und sein grundgesetzlich verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners „in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen „Bild“ überwiegen.

Wer sich in einen öffentlichen Raum begibt, muss damit rechnen, dass er von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wird.

Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt. Wörtlich heißt es: „Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.“

Wer also im öffentlichen Verkehrsraum in einen Unfall verwickelt ist und durch Filmaufnahmen überführt wird, kann die Verwertung der Filmaufnahmen seit dem 15. Mai 2018 nur noch dadurch verhindern, dass er sich auf einen möglichen Eingriff in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte beruft.

Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße sind auch weiterhin möglich

Ungeachtet dessen, stellte der BGH in seinem Urteil heraus: Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Das Urteil bedeutet keinen Freifahrtschein zur dauernden Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens. Der Artikel „Darf die Actioncam laufen, wenn ich Motorrad fahre?“ liegt inzwischen zwar schon einige Monate zurück; die grundsätzlichen Ausführungen zur Rechtslage sind aber nach wie vor aktuell.

Darf die Actioncam laufen, wenn ich Motorrad fahre?

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14.08.17 - Wer Aufnahmen mit seiner Onboard-Kamera macht und sie hinterher in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder seiner Homepage veröffentlichen möchte, muss einige wichtige Gesetze und Vorschriften beachten, sonst droht juristisches Ungemach. lesen

Die Aufzeichnungen einer Dashcam können weiterhin nur unter einer Interessenabwägung zwischen dem Beweissicherungsinteresse auf der einen Seite und dem Datenschutzinteresse auf der anderen Seite erfolgen. Stehen andere Beweismittel zur Verfügung, die eine Beweiswürdigung der Aufzeichnungen nicht erforderlich machen, besteht kein Anspruch auf ihre Auswertung.

Im Zweifelsfall sollten Sie von Anfang an einen spezialisierten Anwalt einbeziehen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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