Sind Dashcamaufnahmen vor Gericht verwertbar?

Spannendes Grunsatzurteil erwartet

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

So sieht die Karikaturistin die Dashcam-Problematik. Am 15. Mai entscheidet der BGH in einem Grundsatzurteil ob Kamerabilder als Beweismittel zugelassen sind oder nicht.
So sieht die Karikaturistin die Dashcam-Problematik. Am 15. Mai entscheidet der BGH in einem Grundsatzurteil ob Kamerabilder als Beweismittel zugelassen sind oder nicht. (Bild: Mopfnet(t))

Am 15. Mai 2018 verkündet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein Urteil, ob im Falle eines Unfalls Aufnahmen von Dashcams an Bord von Fahrzeugen oder von Helmkameras als Beweismittel herangezogen werden dürfen.

Das Thema der Verwertbarkeit von Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel im Prozess, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zudem ist es für jeden Biker von Interesse, der schon einmal in eine brenzlige Situation geraten oder gar unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, wenn er dies mittels Helmkamera dokumentieren konnte. Angesichts der Vergleichbarkeit von Dash- und Helmcams, hat das Urteil des BGH auch für Biker von erheblicher Bedeutung. Denn darüber, ob die Aufnahmen vor Gericht verwertbar sind oder nicht, darüber gehen die Ansichten bisher allerdings auseinander.

Dies könnte sich jedoch am 15. Mai 2018 ändern, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil zu der Verhandlung vom 10.04.2018 verkündet.

Die Entscheidung des Gerichts schon von daher interessant, weil am 25. Mai 2018 die DSGVO wirksam wird, denn dass das Berufungsgericht den Beweisantritt mittels der von Kläger gefertigten Dashcamaufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen zurückgewiesen hatte, verleiht dem Urteil zusätzliche Brisanz.

Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der Autobahnpolizei in Nordrhein Westfahlen aktuell mit hochauflösenden Dashcams ausgestattet werden, um Rettungsgassenverweiger zu überführen. Zumindest die Verwertbarkeit von polizeilichen Dashcamaufnahmen könnte damit schon einmal geklärt sein.

Zusammenfassung der bisherigen Situation

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte den dauernden Betrieb von Dashcams während der Fahrt, in Hinblick auf § 6 BDSG, als datenschutzrechtswidrig eingestuft, wenn er dazu dienen soll, verkehrsrechtliche Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren (Urt. v. 31.05.2017, Az. 1 A 170/06).

Einige Gerichte lehnen die Verwertung von Dashcamaufnahmen ab…

Auch das Verwaltungsgerichts Ansbach sah - bei einer permanenten Überwachung des Verkehrsraums und der damit verbundenen Datensammlung über Verkehrsteilnehmer - einen schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, da ein besonders schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gegeben sei. (Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634). In die gleiche Richtung ging auch die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014, wonach das permanente Aufnehmen des Straßenumfelds mit einer Dashcam jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig sei, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder auch durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte.

Nur dann, wenn von Anfang an fest stehe und auch bis zum dem Löschen der Aufnahmen, durchgehalten werde, dass derartige Aufnahmen den privaten und persönlichen Bereich nicht verlassen, seien die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht einschlägig.

Das AG München (Beschluss v. 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14), das LG Heilbronn Urt. v. 3.02.2015, Az.: I 3 S 19/14 - obgleich in dem konkreten Sachverhalt nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Videoaufzeichnung weitere Erkenntnisse für die technische Rekonstruktion des Unfalls geliefert hätte) – lehnten die Verwertbarkeit der Aufnahmen mit denselben oder vergleichbaren Argumenten ab.

… andere nicht

Im Gegensatz zu den vorgehend genannten Entscheidungen, stufte das Landgericht München I Dashcamaufnahmen mit Beschluss vom 14.10.2016 als verwertbar ein. Dabei bezog es sich auf das LG Frankenthal (Urt. v. 30.12.2015, Az. 4 O 358/15) und stellte fest, dass Dash-Cam-Aufzeichnungen eines Verkehrsunfalls nicht die private Lebensführung, sondern lediglich die Individualsphäre der gefilmten Personen beträfen.“ Bereits zuvor hatte das LG Traunstein (Urt. v. 01.07.2016, Az. 3 O 1200/15) die situationsbezogene Aufzeichnung eines 30 Sekunden langen Geschehens als „milden Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten“ bezeichnet und die Verwertung zugelassen.

In die gleiche Richtung ging der Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 10.08.2017 (Az. 13 U 851/17). Hier stellte das Gericht fest, dass das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann überwiege, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.“

Es bleibt mit Spannung zu erwarten, welche Auffassung der BGH vertritt und wie er seine Entscheidung am 15.05.2015 begründen wird. Angesichts der komplexen Situationen im Straßenverkehr, denen sich insbesondere eben auch Biker ausgesetzt sehen, wäre eine Entscheidung zu Gunsten der Verwertbarkeit zu begrüßen. Aber unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgeht – wir werden darüber berichten.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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