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Streckensperrungen sind das letzte Mittel

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Streckensperrungen waren diese Saison eines der heiß diskutierten Themen. Einen der Spitzenplätze belegte dabei die Nordhelle, die es nicht nur auf die vorderen Ränge, sondern sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG) schaffte – Teil 1.

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(Bild: Vogel Communications Group)

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wenn eine Behörde eine Strecke sperren will, dann muss sie mehr tun als nur ein paar Verbotsschilder aufzustellen. Denn wenn die Maßnahme auch vor Gericht Bestand haben soll, dann reicht es eben nicht, wenn sie nur einen dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) entsprechenden Zweck verfolgt und zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet ist. Sie muss auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.

Und dies ist dann gegeben, wenn die Behörde die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur gegeneinander abwägt, sondern - wenn ihr mehrere Mittel zur Verfügung stehen - auch das mildeste wählt. Den Abwägungsprozess hat das Gericht festgestellt; die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht.

Die Behörde ist über das Ziel hinausgeschossen

Das OVG hat der Behörde ins Stammbuch geschrieben, dass sie ihr Ermessen bei der Entscheidungsfindung nicht korrekt ausgeübt hat, da neben der kompletten Sperrung auch mildere Maßnahmen zu Verfügung gestanden hätten.

Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Die Auswahl der Mittel, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Bei der Frage, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht, steht der Straßenverkehrsbehörde aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens eine Einschätzungsprärogative zu. Vor dem Ausschluss einer gesamten Gruppe von Verkehrsteilnehmern, aus der nur ein kleiner Teil für die Gefahrenlage verantwortlich ist, sind als milderes Mittel Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die geeignet sind, das unerwünschte Verkehrsverhalten in ausreichendem Maße zu erschweren. Mildere Mittel können nicht allein mit Blick darauf als nicht hinreichend geeignet verworfen werden, dass sie das unerwünschte Verkehrsverhalten nicht vollständig unterbinden können.“

Eigentlich hätte alles passen können

Vom Ansatz her war das Vorgehen der Behörde gar nicht so schlecht. Schließlich hatte sie die Streckensperrung mit dem Schutz der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO), dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO) sowie dem Schutz der Erholungsfunktion in Landschaftsgebieten und Ortsteilen (§ 45 Abs. 1a Nr. 4 StVO) und mit drei Ermächtigungsgrundlagen eigentlich auf eine tragfähige Basis gestellt. Allerdings - und hier lag die Krux - eröffneten alle Ermächtigungsgrundlagen der Behörde ein Ermessen.

Da sie dies bei der Anordnung der Verkehrsverbote (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 StVO) fehlerhaft ausübte und es zudem an den tatbestandlichen Voraussetzungen der § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO oder § 45 Abs. 1a Nr. 4 StVO fehlte (s.o.), war das Scheitern vor Gericht quasi vorprogrammiert.

Was hätte die Behörde beachten müssen?

Die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken kann aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränkt oder verboten werden. Allerdings ist dies nur eine Möglichkeit. Als mildere Variante kann z.B. auch die Umleitung des Verkehrs in Betracht kommen. Unabhängig von der jeweiligen Maßnahme, müssen aber die besonderen örtlichen Verhältnisse dazu führen, dass die bestehende Gefahrenlage das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen folglich nur dort angeordnet werden, wo dies zwingend erforderlich ist. Ein „normales“ Risiko reicht dazu nicht aus.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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