Streckensperrungen sind das letzte Mittel

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, vom 06.06.2019, Az. 8 B 821/18

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

(Bild: Wolf-Henning Hammer)

Streckensperrungen waren diese Saison eines der heiß diskutierten Themen. Einen der Spitzenplätze belegte dabei die Nordhelle, die es nicht nur auf die vorderen Ränge, sondern sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG) schaffte – Teil 2.

Besondere örtliche Verhältnisse?

Die besonderen örtlichen Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO betreffend, haben die Streckenführung, der Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingte Einflüsse (z. B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), die Verkehrsbelastung sowie etwa daraus resultierende Unfallzahlen eine besondere Bedeutung. Dass es bereits zu Unfällen gekommen ist oder dass hierfür eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegt, ist nicht erforderlich.

Streckensperrungen sind das letzte Mittel

Streckensperrungen sind das letzte Mittel

05.09.19 - Streckensperrungen waren diese Saison eines der heiß diskutierten Themen. Einen der Spitzenplätze belegte dabei die Nordhelle, die es nicht nur auf die vorderen Ränge, sondern sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG) schaffte – Teil 1. lesen

Dem OVG zufolge, kommt es entscheidend darauf an, „ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke der Straße eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage im Hinblick auf die durch § 45 StVO geschützten Rechtsgüter (z. B. Sicherheit des Straßenverkehrs, Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm) darstellt und die Befürchtung nahe liegt, dass ohne eine gefahrmindernde Tätigkeit der Straßenverkehrsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dort Schadensfälle eintreten werden.“

Welche Rolle spielt die Lärmbelastung?

Grundsätzlich kann eine Straße ganz oder teilweise auch dann gesperrt werden, wenn gesetzlich bestimmte Schall- oder Schadstoffgrenzwerte nicht überschritten werden oder überschritten worden sind.

Entscheidend ist, dass die jeweiligen Verkehrsimmissionen zu Beeinträchtigungen führen, die jenseits dessen liegen, was (auch) unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs, im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss. Dies lässt sich allerdings nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern erfordert eine Analyse der Situation vor Ort. So gelten z.B. für Anlieger von Bundesfernstraßen andere Maßstäbe als für Anlieger und Erholungssuchende im abgeschiedenen ländlichen Raum.

Für den Motorradverkehr bedeutet dies, dass er z.B. dort hinzunehmen ist, wo er im Gesamtverkehr untergeht. Wo er aber in atypischer Weise in den Vordergrund tritt, sind Straßen-, Streckensperrungen oder Umleitungen möglich. Diese können aber nur dann Bestand haben, wenn die Behörde zuvor sowohl eingehend geprüft hat, ob sich die Belästigungen auch auf andere Weise vermeiden lassen und bei der Wahl der Mittel auch die Verhältnismäßigkeit wahrt.

Wenn ihr mehrere alternativen zur Verfügung stehen, muss sie diejenige auswählen, die den geringsten Eingriff und den höchsten Erfolg verspricht. Die Sperrung kompletter Straßen oder Abschnitte ist dabei die schärfste Maßnahme. Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn sich das gewünschte Ziel nicht auch mit milderen Mitteln erreichen lässt.

Dass die Abwägung besonders sorgfältig vorzunehmen ist wird deutlich, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Belange der aktuell betroffenen, sondern auch diejenigen der Anlieger der Straßen zu berücksichtigen sind, auf die durch die der Sperrung oder Umleitung zusätzliche Belästigungen zukommen. Es gilt die Faustregel,“Je geringer die Belastung, desto eher kann von einer Maßnahme abgesehen werden; je höher die Belastung, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die dagegen sprechen.“

Dem OVG zufolge genügt es, wenn unerwünschtes Verkehrsverhalten in ausreichendem Maße erschwert wird. Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Mildere Mittel können nicht alleine mit Hinblick darauf als nicht hinreichend verworfen werden, dass sie das unerwünschte Verhalten nicht vollständig unterbinden können.“

Die besondere Gefahrenlage wurde nachgewiesen!

Dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse an der Nordhelle eine Gefahrenlage besteht, die oberhalb des allgemeinen Risikos liegt, konnte die Behörde mit einschlägigen Statistiken nachweisen. Auch daran, dass insbesondere Motorradfahrer mit leistungsstarken Maschinen die Nordhelle wegen ihrer kurz aufeinander folgenden Kurven gerne nutzen, gab es keine Zweifel.

Für das Gericht spielten diese Faktoren indes nur eine eher untergeordnete Rolle. Bezogen auf die Unfallgefahren heißt es in dem Urteil wörtlich: „Inwieweit dies auf eine missbräuchliche Straßennutzung zurückzuführen ist oder andere Ursachen hat, ist unerheblich. Denn auch das verkehrswidrige Nutzungsverhalten in diesem Bereich ist straßenverkehrsbezogen und hat in den besonderen örtlichen Verhältnissen seine Ursache.“

Verallgemeinert und auf andere Örtlichkeiten übertragen, bedeutet dies, dass Streckensperrungen grundsätzlich überall dort möglich sind, wo die örtlichen Verhältnisse mit einer entsprechenden Gefahrerhöhung verbunden sind. Ob dort tatsächlich vermeintliche Raser oder Poser unterwegs sind, ist dabei nebensächlich.

Lärmbelästigungen sind substantiiert nachzuweisen!

Wenn eine Straßen- oder Streckensperrung mit Motorradlärm begründet werden soll, dann muss dieser konkret für die spezifische Quelle nachgewiesen werden. Die „Bezugnahme auf Eingaben etwa verärgerter Bürger genügt für solche Feststellungen nicht“. Dies hatte die Behörde in Bezug auf die Nordhelle indes versäumt. Da konkrete Sachverhaltsermittlungen, insbesondere in Hinblick auf einen atypischen Motorradverkehr und lärmbezogene Fahrweisen nicht durchgeführt wurden und die durchgeführten Messungen keine Aussagekraft in Hinblick auf konkrete Immissionswerte hatten, konnte die Behörde hier nicht punkten.

Streckensperrungen sind das Letzte!

Die Sperrung der Strecke begründete die Behörde damit, dass die Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs „durch diejenigen Motorradfahrer verursacht werden, die den streitgegenständlichen Streckenabschnitt aufgrund seines Profils und Ausbauzustands zu bewusst risikoreichem Fahren (Knieschleifen) mit überhöhten Geschwindigkeiten, hoher Drehzahl und entsprechender Lautstärke aufsuchen und diesen mitunter mehrfach in beide Richtungen befahren sowie verkehrsgefährdende und übermäßig laute Fahrmanöver durchführen.“ Diese Aussage entbehrt mit Sicherheit auch nicht jeglichen Wahrheitsgehalts.

Dennoch hat das OVG der Behörde diesbezüglich ins Stammbuch geschrieben, dass nicht nur die Interessen von Motorradfahrern am Durchfahren einer Landesstraße mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung zu berücksichtigen sind, sondern dass sie sich auch zu prüfen hat, ob nicht auch mildere, gleich geeignete Mittel - z.B. der Einbau von Leitschwellen - verfügbar sind. Diesbezüglich verweist das OVG darauf, dass die Zahl der Motorradunfälle in der „Applauskurve“ nach dem Einbau von Leitschwellen zurück gegangen sei. Vergleichbare Effekte seien zuvor auch schon auf anderen Abschnitten zu verzeichnen gewesen, wo die Schwellen mit aufgesetzten Leitbalken unerwünschte Fahrweisen schon von daher beeinträchtigten, als sie den „für Kurvenfahrten in Schräglage zur Verfügung stehenden Raum verkleinern“.

Als weitere Alternative wäre eine auf bestimmte Tage und Uhrzeiten (z.B. späten Nachmittags- und frühen Abendstunden sowie Wochenenden und Feiertage) beschränkte Sperrung in Frage gekommen. Sowohl die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen aber insbesondere auch die vorliegenden Anwohnerbeschwerden hätten hier konkreten Anlass zu einer sorgfältigeren Abwägung gegeben, da diese überwiegend ein Verkehrsverbot für Krafträder am Wochenende und an Feiertagen forderten.

Zusammenfassung und Fazit

Das Urteil lässt erkennen, dass Straßen- und Streckensperrungen - nicht nur für Motorräder - nur als letztes Mittel in Frage kommen. Wenn eine Behörde Sperrungen erwägt, hat sie nicht nur gründliche Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Sie muss auch prüfen, ob nicht mildere, weniger einschneidende Alternativen zur Verfügung stehen. Dies war in Bezug auf die Nordhelle unterblieben, weshalb die Sperrung keinen Bestand haben konnte.

Ob und welche Konsequenzen das Urteil in der nächsten Saison auf der Nordhelle oder anderen beliebten Strecken nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest in Hinblick auf die Nordhelle sei an dieser Stelle aber die vorsichtige Prognose gewagt, dass die Behörde nachlegen wird. Gangbare Wege hat ihr das Urteil ja aufgezeigt.

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