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Terrorismusbekämpfung auf Kosten des Kfz-Gewerbes

| Redakteur: Christoph Baeuchle

Alle Beträge über 5.000 Euro sollen künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden. Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei Kfz-Verbänden und einem Bundesbankvorstand auf Kritik.

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Die Bundesregierung will Bargeldzahlung bei Beträgen über 5.000 Euro verbieten.
Die Bundesregierung will Bargeldzahlung bei Beträgen über 5.000 Euro verbieten.
(Foto: VBM-Archiv)

Die Bundesregierung will Bargeldzahlungen begrenzen. Geht es nach dem Willen der Berliner Politiker, sollen künftig Beträge über 5.000 Euro nicht mehr mit Bargeld beglichen werden können. Ziel der Bundesregierung ist es, dies nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene umzusetzen.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) steht den Plänen skeptisch gegenüber: Eine solche Obergrenze sei ein Eingriff in die Entscheidungs- und Verfügungsfreiheit sowohl der Autohäuser und Kfz-Betriebe als auch der Kunden. Für das Kfz-Gewerbe sind die bereits bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes nach Ansicht eines ZDK-Sprechers angemessen und ausreichend. Sie sehen beim Auto- und Motorradkauf unter anderem verstärkte Überprüfungspflichten ab einer Barzahlung in Höhe von 15.000 Euro vor.

Ähnlich ablehnend wie der ZDK äußerte sich der Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte er laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barzahlungen seien noch immer ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sieht in der Obergrenze einen „durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger“.

Erschwernis im Gebrauchtwagenhandel

Der ZDK befürchtet durch ein Verbot der Barzahlungen von mehr als 5.000 Euro zudem einen bürokratischen Mehraufwand für die Autohäuser. Dabei seien auf den ersten Blick keine signifikanten Effekte einer solchen Beschränkung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zu erkennen.

Vor allem der Gebrauchtfahrzeughandel dürfte ein solches Bargeldlimit zu spüren bekommen. Genaue Zahlen, wie viele Käufer ihren Gebrauchten mit Bargeld zahlen, liegen nicht vor. „Ich schätze den Anteil auf 30 bis 50 Prozent“, erläutert Ansgar Klein, geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband Freier Kfz-Händler. Bei Privatverkäufen dürfte der Anteil noch deutlich höher sein.

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