Und plötzlich stand ein Pferd auf der Straße...

Zum Urteil vom Landgericht Kleve (Urt. v. 20.05.2015, Az. 1 O 357/13) sowie zum Urteil in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.03.2016, Az. I-1 U 107/15).

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Die Sonne schien, die Straße war trocken und auch die Winterausfahrt eines niederländischen Bikers verlief zunächst ohne Komplikationen. Als aber plötzlich ein Pferd mit Kutsche in der Straßenmitte auftauchte, nahm das Unheil seinen Lauf.

So oder so ähnlich ließe sich ein Vorgang schildern, der am 28.01.2012 gegen 15:00 Uhr in der Kollision eines Bikers und eines Einspänners endete, als der Kutscher die B 9 überqueren wollte und dabei den von rechts kommenden Biker übersah. Jedenfalls konnte der Biker nicht mehr ausweichen, touchierte die Vorderbeine des Zugpferdes und stürzte. Der Kutscher wurde auf die Straße geschleudert. Das Motorrad erlitt einen Totalschaden, Biker, Kutscher und Kutschpferd wurden erheblich verletzt. Das Pferd musste noch am Unfallort eingeschläfert werden.

Unfälle mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen haben ihre Besonderheiten

Der Kutscher nahm sich einen Rechtsanwalt und machte gegenüber dem niederländischen Haftpflichtversicherer des Motorrads Schadenersatz, Schmerzensgeld, den Ersatz der Anwaltskosten geltend. Außerdem verlangte er, dass dem Kutscher für die Zukunft 50 Prozent aller materiellen und immateriellen Schäden infolge des Unfalls zu ersetzen seien. Da der Versicherer dies ablehnte, war aus Sicht des Kutschers Klage geboten. Die Frage war allerdings: Wo und gegen wen?

Das System „Grüne Karte“ hilft!

Da das Motorrad in den Niederlanden zugelassen und auch dort versichert war, kam zunächst eine Klage gegen den niederländischen Versicherer in Betracht. Da die Niederlande aber dem System „Grünen Karte“ angehören, hatte der Kutscher einen Direktanspruch gegenüber dem Deutschen Büro Grüne Karte (DBGK), das er auch verklagen konnte. Das DBGK kann immer dann verklagt werden, wenn ein ausländischer Unfallbeteiligter keine Pflichtversicherungsbescheinigung braucht (§§ 2 Abs. 1 lit. b., 6 Abs. 1, 8a Abs. 1 AuslPflVersG).

In dem hier besprochenen Fall war das Landgericht Kleve zuständig, und die Klage wurde dort erhoben. Dort scheiterte sie allerdings ebenso (Urt. v. 20.05.2015, Az. 1 O 357/13), wie in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.03.2016, Az. I-1 U 107/15).

Wer bremst verliert?

Der Kläger stützte seine Ansprüche in erster Linie auf der Behauptung, dass der Biker zu schnell (130 km/h) gefahren sei und zu spät reagiert habe. Der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Biker sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten sowie früherer und intensiver gebremst hätte. Der Versicherer und der Biker sahen das anders. Sie bestritten sowohl die vom Kläger behauptete Geschwindigkeitsübertretung als auch die Bremsverzögerung des Motorrades (BMW K 1600 GT) von 10,5 m/s². Von daher sei der Unfall für ihn unvermeidbar gewesen.

Das vom Landgericht in Auftrag gegebene Gutachten attestierte eine Bremsverzögerung von maximal 7 - 8,5 m/s². Es war daher nicht verwunderlich, dass der Kläger das Gutachten in der Berufungsinstanz diesbezüglich angriff. Zudem behauptete er, „die Vermeidbarkeitsbetrachtung habe nicht den zutreffenden Reaktionspunkt gewählt“ und forderte die Durchführung von Bremsversuchen unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt des Unfalls. Diese müssten mit einem routinierten Motorradfahrer in der Mitte der Fahrspur durchgeführt werden. Außerdem sei bei der vom Sachverständigen für möglich gehaltenen Geschwindigkeit die Videoauswertung (117 km/h) und nicht die ungenaue Messung per GPS-Signal (110 km/h) zugrunde zu legen. Durchdringen konnte er damit nicht.

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45553129 / Recht)