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Unfall mit Pedelec: Keine strengere Haftung für Elektrofahrräder

Autor / Redakteur: SP-X/Hanne Lübbehüsen / Lena Hofbauer

Ein Pedelec ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das musste aber vor Gericht entschieden werden.

Ein Pedelec ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.
Ein Pedelec ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.
(Foto: koga.com)

Immer mehr Pedelecs sind auf deutschen Straßen unterwegs, dementsprechend sind sie auch an Unfällen beteiligt. Geht es anschließend darum, wer haftet, stellt sich die Frage: Ist ein Pedelec ein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes? Dann nämlich würden strengere Haftungsregeln gelten.

Denn beim bloßen Betrieb eines Kraftfahrzeugs haftet der Fahrzeughalter unabhängig davon, ob er schuld ist oder nicht mit, man spricht dabei von der Betriebsgefahr, erläutert die DAS-Rechtschutzversicherung. Ob Pedelecs aufgrund ihres Elektromotors darunter fallen, hatte das Landgericht Detmold zu entscheiden.

Eine Pedelec-Fahrerin und ein Radfahrer waren an einer Kreuzung kollidiert. Erstere verklagte Zweiteren auf Schadenersatz. Der Radler wehrte sich und führte die Betriebsgefahr an. In zweiter Instanz entschied das Landgericht, dass es im Sachen Elektrofahrrad keine Betriebsgefahr und daher auch keine Haftung ohne Schuld gibt. Dabei verwies das Gericht auf eine gesetzliche Neuregelung: § 1 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz sagt, dass ein Pedelec mit bestimmten Leistungsmerkmalen kein Kraftfahrzeug im Sinne des Gesetzes ist. Die Pedelec-Fahrerin musste trotzdem mithaften, da sie gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte.

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