Unterliegt Motorradkleidung einer Abnutzung?

Keine einheitliche Linie bei der Regulierung des Schadens

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Zum Wertersatz bei beschädigter Schutzkleidung nach einem Motorradunfall hat sich der »bike und business«-Rechtsexperte von der Kanzlei Voigt kundig gemacht.

Bei den aktuellen Temperaturen ist eine Lederkombi durchaus angenehm. Bei dem vorhergesagten Temperaturanstieg wird dies allerdings nicht so bleiben. Dann genießt man entweder den Fahrtwind oder benutzt angemessene Schutzkleidung und sitzt in einem Brutkasten. Die Rechtsprechung zum Mitverschulden bei Verletzungen bei Unfällen ohne Schutzkleidung, ist nur für den vorgeschriebenen Helm eindeutig. Ansonsten reicht sie von „unbedeutend“ (AG Weißwasser v. 26.06.2014, Az. 6 C 364/13) bis hin zu „mitursächlich“ (OLG Düsseldorf v. 20.02.2006, Az.: I-1 U 137/05).

Ist Motorradkleidung stets mit dem Neuwert zu entschädigen?

Wie verhält es sich aber bei dem Ersatz für unfallbedingte Schäden an der Motorradkleidung? § 249 BGB gilt auch hier und der Schadensverursacher bzw. dessen Versicherer hat den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei neuer Kleidung ist die Sache eindeutig. Geschuldet wird Neuwertersatz (vgl. LG Oldenburg (Oldenburg), v. 23.03.2001, Az.: 2 O 514/00; LG Verden v. 25.10.2007, Az.: 5 O 220/07, für zwei Wochen alte Kleidung).

Wie ist es aber bei älterer Ausrüstung? Laut LG Oldenburg (s.o.) unterliegt Motorradkleidung nicht den für normale Kleidung geltenden Bewertungsmaßstäben und 1998 entschied das AG Lahnstein, dass es – aufgrund der Sicherheitsfunktion – bei Motorradkleidung keinen Abzug „neu für alt“ gibt. Zusätzlich führte es aus, dass dem Geschädigten die Anschaffung gebrauchter Sachen nicht zugemutet werden kann (AG Lahnstein v. 31.03.1998, Az.: 2 C 44/98). Die Amtsgerichte Bad Schwartau und Aachen sahen das ebenso, als sie einen altersbedingten Wertverlust ablehnten (AG Bad Schwartau v.17.06.1999, Az.: 3 C 321/99) und entschieden, dass grundsätzlich der Neupreis zu ersetzen ist (AG Aachen v. 25.11.2004, Az.: 8 C 471/04).

Einen besonders interessanten Aspekt betonte das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 28.08.2007 (Az.: 13 O 602/05), als es ausführte „Zudem ist allgemein bekannt, dass gerade alte, getragene Lederjacken, wie die hier streitgegenständliche einen Liebhaber- und Abnehmerkreis haben, weshalb unter Berücksichtigung des § 287 ZPO die insoweit geltend gemachten Beträge keinen durchgreifenden Bedenken unterliegen“.

Allerdings wird ebenfalls die Ansicht vertreten, dass ein Geschädigter, wenn er statt der Reparatur die Ersatzbeschaffung verlangt, sich auch bei Sicherheitskleidung „denjenigen Vorteil anrechnen lassen (muss), den er durch den Ersatz der zum Unfallzeitpunkt zwar unbeschädigten, aber gebrauchten Kleidung durch neuwertige Sachen erzielt.“ (OLG Düsseldorf v. 20.12.2004, Az.: I-1 U 119/04).

Einen vergleichbaren Ansatz vertritt das OLG München (Beschluss vom 07.05.2012, Az. 1 U 4489/11), wenn es ausführt, dass „Motorradkleidung (Helm/Stiefel) ... zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem Wertverlust (unterliegt), mögen sich diese Gegenstände auch durch eine längere Haltbarkeits- und Nutzungsdauer auszeichnen.“ In jüngerer Zeit haben das OLG Hamm (Urteil vom 11.09.2015, Az.: I-11 U 86/13) aber auch das OLG Frankfurt (Urteil vom 20.03.2014, Az.: 2 U 238/13) einen Abzug von „neu für alt“ vorgenommen.

Zusammenfassung und Fazit

Die zitierten Urteile zeigen, dass beim Schadenersatz für Motorradkleidung keine einheitliche Linie existiert. Allerdings belegen die Urteile, dass die Versicherer auch hier nicht davor zurückschrecken, den geschuldeten Schadenersatz zu Lasten der Geschädigten zu verkürzen. An dieser Stelle hilft dann nur eins: einen Anwalt einzuschalten, der sich mit der Materie auskennt und dem Versicherer auf Augenhöhe gegenübertritt! Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt sind sowohl mit den Besonderheiten des Schadenersatzrechts als auch mit den Vorgehensweisen der Versicherer und deren Abwehr bestens vertraut. Das Kanzlei-Team kämpft für Ihr Recht, damit Ihre Entschädigung nicht auf der Strecke bleibt.

Unser Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt bei der ETL Kanzlei Voigt.

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