Unternehmen in der Krise - die Rechte des Händlers

Teil 2: Fehlerhafte fristlose Kündigung - Angriffsmöglichkeiten für Händler

| Autor / Redakteur: Matthias Besier / Martina Eicher

Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.
Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. (Foto: Archiv)

Von A wie Ausgleichsanspruch bis Z wie Zahlungsunfähigkeit: Matthias Besier, ausgewiesener Kenner der Motorradmaterie und Vertriebsrechtsspezialist, berät sie in Teil 4 der »bike und business«-Serie in Sachen Recht.

Vertragsbeziehungen zwischen Lieferant und Händler bestehen oftmals seit vielen Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten. Das schützt aber nicht davor, dass Hersteller und Importeure Händlerverträge kündigen. Das kann Exklusiv- wie Sortimentshändler treffen, tangiert aber auch einzelne Lieferbeziehungen, die keine feste Einbindung eines Händlers in das Absatz- und Vertriebssystem eines Lieferanten beinhalten.

Statistisch ist die Zahl der Motorradhändler in Deutschland rückläufig. Dabei gibt es in den neuen Bundesländern traditionell weniger Motorradhändler als in den alten. Die Ausdünnung greift jedoch überall um sich. Laut den Statistiken
des „Motorrad-Kataloges“ (Motor Presse Stuttgart) ging die Zahl der Vertragshändler der Top-Ten-Marken von 2007 bis 2012 um 370 zurück. Mit Ausnahme des Vertriebssystems von Aprilia, das sich als reine Lieferantenbeziehung darstellt, nutzen die übrigen aufgezählten Marken BMW, Ducati, Harley-Davidson, Honda, Kawasaki, KTM, Suzuki, Triumph und Yamaha ein selektives Vertriebssystem. Das bedeutet, dass die Händler in die Absatz- und Vertriebsstruktur des Lieferanten mustervertragsmäßig mit weitgehenden Pflichten eingebunden sind.

Aus unserer Tabelle lässt sich ablesen, dass der Lieferant ohne Vertriebsbindungssystem (Aprilia) sich von den meisten Händlern getrennt hat. Dies ist nachvollziehbar, da Rechte und Pflichten sich über einen Mustervertrag nicht so regeln, dass der Händler nach der Kündigung Abwicklungsansprüche im Sinne von Ausgleichs- oder Ersatzteilrückgabeansprüchen gegen Vergütung geltend machen kann. Solche Ansprüche erschweren den anderen Marken die Kündigung ihrer Händler. Die Händler, die einen Aprilia-Vertrag besitzen oder daran interessiert sind, sollten sich daher die Frage stellen, ob ein solches Vertragsverhältnis hinreichende Planungssicherheit für die Zukunft mit sich bringt. Auszuschließen ist das nicht; es hängt, wie so oft, immer von der Akzeptanz der Produkte am Markt ab. Die Risiken sind aber nicht zu übersehen.

Der mögliche Einsatz neuer Aprilia-Händler in der Nähe eines ansässigen und von diesem geführten, aber nicht geregelten Vertragsgebiets birgt Risiken.

Gekündigt wird:

a) ordnungsgemäß,

b) außerordentlich oder

c) wegen des Auslaufens eines befristeten Händlervertrages.

Ordnungsgemäße und fristlose Kündigungen haben sowohl gemeinsame als auch auch unterschiedliche formelle Voraussetzungen, um wirksam zu sein.

Die gemeinsamen Voraussetzungen bestehen darin, dass alle vertraglichen Vereinbarungen (auch solche, die zur Beendigung führen) schriftlich niedergelegt sein müssen. Ohne eine schriftliche Kündigung kann ein solches Vertriebsverhältnis nicht beendet werden! Das betrifft auch die Vertragsbeziehung, die sich in einer reinen Lieferbeziehung erschöpft und die einem selektiven Vertriebssystem nicht entspricht (z.. B. Aprilia).

Eine weitere gemeinsame Anforderung an solche Kündigungen ist der Umstand, dass von der richtigen Person unterschrieben werden muss. Gerade bei Vertriebssystemen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit ihre „Organe“ (in der Regel ihre Geschäftsführer) auswechseln, besteht oftmals Unklarheit, wer die Kündigung zu unterschreiben hat. Ein Blick ins Handelsregister und auf die dortige Eintragung bringt schnell Klarheit. Allerdings muss nach Erhalt der Kündigung ohne schuldhaftes Zögern reagiert werden. Wenige Tage entscheiden über die Rechtsposition des Händlers.

Eine Begründung muss, jedenfalls in der Motorrad-Handelsbranche, für die Kündigung nicht geliefert werden. Gleichwohl enthalten Kündigungsschreiben oftmals Gründe.

Im Gegensatz zu einer fristlosen Kündigung muss eine ordnungsgemäße Kündigung nie gerechtfertigt werden. Das ist auch vollkommen in Ordnung. In einer freien Marktwirtschaft begegnen sich zwei Unternehmen und gehen eine Geschäftsbeziehung ein. Die Geschäftsbeziehung kann auch wieder gelöst werden.

Da eine ordnungsgemäße Kündigung immer eine Umstellungsfrist nach sich zieht, sind die Belange des Gekündigten stets gewahrt, wenn die Umstellungs- oder Kündigungsfrist gewahrt ist. Einen Ausnahmefall stellen schikanöse, treu- oder sittenwidrige ordnungsgemäße Kündigungen dar. Solche Sachverhalte im Einzelnen darzulegen ist möglich, wenn auch schwierig und in der Regel mit enormem Recherche- und Arbeitsaufwand verbunden. In den Händlerverträgen ist oftmals die Rede von einer Kündigungsfrist. Diese beläuft sich auf mindestens zwölf Monate. Werden Vertragsverhältnisse ordnungsgemäß gekündigt und wird die festgelegte Kündigungsfrist unterschritten, kann der Händler geltend machen, dass er eine längere Umstellungsfrist benötigt, um die Abhängigkeit von seinem bisherigen Lieferanten aufzulösen und ein neues Produkt zu finden. Ein solcher Anspruch ist einklagbar.

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