Unternehmen in der Krise - die Rechte des Händlers

Teil 3: Der Ausgleichsanspruch als Abwicklungsanspruch

| Autor / Redakteur: Matthias Besier / Martina Eicher

Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Er berät und vertritt mittelständische Unternehmen und ist ein erfahrener Prozessanwalt.
Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Er berät und vertritt mittelständische Unternehmen und ist ein erfahrener Prozessanwalt. (Foto: Archiv)

Von A wie Ausgleichsanspruch bis Z wie Zahlungsunfähigkeit: Matthias Besier, ausgewiesener Kenner der Motorradmaterie und Vertriebsrechtsspezialist, berät sie in Teil 3 der »bike und business«-Serie in Sachen Recht.

Nach Beendigung eines Händlervertrages ist jeder Händler aufgerufen, einen etwaig bestehenden Ausgleichsanspruch bei seinem Lieferanten anzumelden. Das Recht zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt und findet sich in § 89 b wieder. Der Sinn des Ausgleichsanspruchs, der dem Händler gegenüber dem Lieferanten zusteht, ist kein sozialer Ausgleich, sondern ein Wirtschaftsausgleich. Dieser Wirtschaftsausgleich hängt an zwei grundsätzlichen Interessenlagen.

1. Der Händler kann nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Zukunft keine Gewinne mit dem Verkauf neuer Motorräder des Lieferanten mehr machen.

2. Der Lieferant kann über die Einsetzung weiterer Händler an dem Schaffenswerk des gekündigten Händlers ansetzen. Dessen Bemühungen, das Produkt des Lieferanten in seinem Vertragsgebiet bestmöglich zu vermarkten, haben zu einer Kundenbindung geführt, die mit der Kündigung des Händlers nicht einfach aufhört, sondern weitergeht. Sei es über einen neu eingesetzten Händler oder über andere Händler, die in angrenzenden Gebieten die Marktverantwortung des gekündigten Händlers in dessen Gebiet übernehmen.

Gesetzgeber schafft Gerechtigkeit

Der Gesetzgeber hat mit § 89 b HGB einen Ausgleich vorgesehen für den Verlust des Händlers einerseits und den Vorteil des Lieferanten andererseits.

Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist zum einen die Eingliederung des Händlers in ein Absatz- und Vertriebssystem des Lieferanten. Aus dieser Eingliederung muss sich ergeben, dass der Vertragshändler seiner Stellung nach die gleichen Rechte und Pflichten hat wie ein Handelsvertreter, dessen Position im Gesetz ausführlich geregelt ist. Wesentliche Punkte einer solchen Eingliederung sind die Bezugspflicht der Ware beim Lieferanten, die Berichtspflicht über getätigte Geschäfte und Marktentwicklungen, die Offenbarungspflicht spezifischer Buchhaltungsvorgänge, Vorordern, die Unterwerfung in eine überregionale Werbestruktur, die vom Lieferanten mitorganisiert wird usw.

Weitere Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruches ist die Bereitstellung von Daten durch den Vertragshändler. Diese Daten bestehen in Name und Adresse des Kunden, die der Händler beliefert hat. In der Regel geschieht dies durch die Freischaltung von Garantien oder aber in der Übermittlung der Daten zum Zwecke der besseren Organisierung von Rückruf- und von Werbemaßnahmen. Da in der Regel alle Vertriebsverträge schriftlich sind, beweisen sie, dass die entsprechenden Rechte und Pflichten, wie sie hier geschildert sind, vorliegen.

Liegt eine ordnungsgemäße Kündigung des Lieferanten vor, gibt es keinen Zweifel, dass ein solcher Ausgleichsanspruch besteht. Hat jedoch der Lieferant eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung ausgesprochen, bedarf es der Unterscheidung. Dort, wo diese Art der Kündigung aufgrund eines Verhaltens des Vertragshändlers zustande kam, ist der Ausgleichsanspruch zweifelhaft. Das Gesetz schließt für solche Fälle diesen Anspruch aus.

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