Unternehmen in der Krise - die Rechte des Händlers

Teil 4: Der Ersatzteilrückgabeanspruch gegen Vergütung

| Autor / Redakteur: Matthias Besier / Martina Eicher

Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.
Matthias Besier ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. (Foto: Archiv)

Von A wie Ausgleichsanspruch bis Z wie Zahlungsunfähigkeit: Matthias Besier, ausgewiesener Kenner der Motorradmaterie und Vertriebsrechtsspezialist, berät sie in Teil 4 der »bike und business«-Serie in Sachen Recht.

Ist der Händlervertrag nach vorangegangener Kündigung beendet, sollte der Händler wissen, dass er eventuell einen Anspruch auf Rückgabe der Vertragsware gegen Vergütung hat. Dieser Anspruch umfasst sowohl nicht verkaufte neue Fahrzeuge und Ersatzteile, aber auch Zubehör. Die Geltendmachung solcher Ansprüche ist fristgebunden. Je nach Vertriebssystem existieren minimale Fristen (60 Tage) oder umfangreichere Fristen (sechs Monate).

Betriebskapital wieder flüssig machen

Ein Händler, dessen Händlervertrag gekündigt wurde, ist daran interessiert, dass Vertragsware als gebundenes Betriebskapital wieder in flüssiges Kapital umgewandelt werden kann, um am Markt mit anderen Unternehmenszielen teilzunehmen. Der Händler muss die Vertragsware nicht an seinen Lieferanten verkaufen, aber er kann es. Die Bedeutung der Rücknahme der Vertragsware gegen Vergütung splittet sich nach Neufahrzeugen einerseits und Ersatzteilen und Zubehör andererseits auf. Neufahrzeuge wird der Händler (weil er kein autorisierter Vertragshändler im System ist) nicht mehr mit gleicher Kompetenz absetzen können. Das hängt damit zusammen, dass es ihm nach der generellen Sachlage in Händlerverträgen verwehrt ist, z. B. Garantietätigkeiten in autorisierter Form auszuüben, wie er auch nicht mehr an den technischen Schulungen und den Rückrufaktionen teilnimmt. Dem Endverbraucher wird das bekannt sein.

Bei den Ersatzteilen und Zubehörteilen verhält sich das anders. Diese können oftmals sehr gut für gebrauchte Fahrzeuge weiter Verwendung finden, insbesondere wenn es sich um Teile für ältere Modelle oder Nischenmodelle handelt. Vor diesem Hintergrund wird sich der Händler oftmals dafür entscheiden, diese Teile nicht zurückzugeben (insbesondere dann, wenn es auch nicht besonders viele sind). Ähnlich verfährt er bei den Zubehörteilen.

Die Bedeutung des Warenrückgabeanspruchs (seien es Neufahrzeuge, Ersatzteile oder Zubehör) hat in den vergangenen Jahren an ihrer Bedeutung verloren. Bei den Fahrzeugen liegt das daran, dass oftmals die Händler nur noch sehr vorsichtige Vorordern tätigen und deshalb bei beendetem Händlervertrag nur noch wenige Fahrzeuge im Bestand haben. Bei den Ersatz- und Zubehörteilen kommt hinzu, dass die Versendung aus so genannten Zentrallagern in Europa oft binnen Tagesfrist erfolgt und deshalb ein Lagerbestand nicht mehr notwendig ist.

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