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Verbände kritisieren neue Reifen-Regelung

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Fragen an das BMVI zur Verlautbarung des Vkbl 1519

BMVI: Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UBB) oder Serviceinformation haben keine rechtliche Relevanz. Die kostenlosen UBBs und Serviceinformationen sind aktiver Verbraucherschutz der Industrie!

1. Zu Fall 1a): Wie ist der Sachverhalt, wenn ein Fzg. mit einem nicht erforderlichen LI und/oder SI zugelassen wurde. Darf das Fzg. mit einem niedrigerem LI und /oder SI (technisch ausreichend) aus-/nachgerüstet werden? (Siehe Analogie Pkw/Lkw)

2. Zu Fall 1a): Sind von dieser Regelung auch ein Wechsel von / zu Radial- und Diagonalbereifung (Gleiche Dimension) betroffen und ohne Eintragung möglich?

Bsp.: Wenn für ein Fzg. M+S markierte Bereifung nur in einer anderen Bauart (M+S nur Diagonalreifen) verfügbar ist?

Beispieldimension: 150/70 R 17 69V TL

Soll ersetzt werden durch, alternative:

a) 150/70 B 17 69V TL

b) 150/70 - 17 69R TL M+S

c) 150/70 R 17 69R TL M+S

Wie wird ohne UBB sichergestellt, dass alle anderen am Markt erhältlichen Reifen der gleichen Dimension in Bezug auf Performance passen?

3. Zu Fall 1c) und 2.): Auf welcher Basis werden zukünftig die technischen Dienste neue Reifenkombinationen eintragen? UBB? Eigene Tests? Teilegutachten? Und wer haftet im Schadensfall?

Wenn UBB, dann nach welchen Vorschriften? Wie ist mit UBB bzw. Bestätigungen alternativen Reifengrößen von Fahrzeugherstellern in allen Fällen umzugehen?

4. Gelten herstellerseitige Fabrikats- & Profilbindung (FB) (aus Fzg.-Sicherheitsgründen) in allen Fällen weiterhin, und wie kann dies von nachträglich hinzugefügten Eintragungen von Reifenfabrikaten unterschieden werden? Ziel muss sein: UBB als Grundlage.

5. Was ist zukünftig der rechtliche Status der UBB und Service-Informationen (ab 1.1.2020).

Was passiert mit den über 7000 im Markt befindlichen UBBs ab 1.1.2020?

Forderungen:

1. Es dürfen bei Eintragung der Umbereifung (Fall 1c und Fall 2) keine Fabrikate/Profilausführungen eingetragen werden, da dies einer direkten Fabrikatsbindung gleichkommt. Aus der Praxis ist bekannt, dass oft bei Eintragungen ein Fabrikat mit eingetragen wird – dies ist nicht zulässig. UBB sollte aber aus Sicherheitsgründen weiter Bestand haben, dies in Kombination mit der eingetragenen Reifendimension.

2. Ab 1.1.2020 keine Eintragung für Reifen, die vor Woche/DOT 0120 produziert wurden: hierzu muss eine explizite Verlautbarung des BMVI geben. Zusätzlich dürfen für Fzg. ohne FB keine Eintragungen vorgenommen werden. Es müssen weiterhin die UBB gelten.

3. Exakte, bundeseinheitliche Prüfvorschriften müssen erstellt werden (TÜV-Merkblatt/Verfahrensanweisung). Welche Art der Abnahme soll/muss durchgeführt werden? Kostenlimitierung im Sinne des Verbrauchers.

4. wdk-Leitlinie zur Umrechnung Zoll zu Metrisch als offizielle Grundlage (BMVI) für die Umtragung von Zoll-Dimension auf metrische Dimension einführen/umsetzen.

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