Verhindert Ramsauer den Mopedschein mit 15?

Warum nicht sein soll, was nicht sein darf

15.09.2010 | Redakteur: Stephan Maderner

Die hauptamtlichen Verkehrssicherheitsexperten erweisen sich wieder einmal als Bedenkenträger und die Medien machen mit ihrer politisch-(in)korrekten Berichterstattung Stimmung gegen einen liberaleren Zugang zum Zweiradführerschein.

In der Debatte um die Reform der Zweiradführerscheine, insbesondere den AM mit 15, verbreitet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hartnäckig falsche Argumente. Auf der 38. Bundestagung des Kfz-Gewerbes am Montag auf der Automechanika in Frankfurt sagte er: „Aufgrund der Erfahrungen in Österreich mit dem Mopedführerschein mit 15 Jahren gibt es eine ganze Reihe von sehr ernst zu nehmenden Warnungen.“ Auch in der jüngsten Ausgabe der “ADAC Motorwelt“ äußerte sich Ramsauer ausgesprochen skeptisch zum Gesetzentwurf, der vom Verkehrsausschuss bereits grünes Licht bekam.

Das Feld gehört den Sicherheitsaposteln

Die Sicherheitsexperten der Republik, in vorderster Front der DVR, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der ADAC, finden traditionell Gehör in den obersten Etagen der Politik. Wie schon vor fünf Jahren, als das Projekt „Begleitetes Pkw-Fahren mit 17“ angestoßen wurde, äußern diese Institutionen auch heute ihre massiven Sicherheitsbedenken und warnen vor dramatisch ansteigenden Unfallzahlen in der jugendlichen Klientel. Im Fall des begleiteten Fahrens mit dem Pkw ist aber das genaue Gegenteil eingetreten. Nach fünf Jahren Erprobung loben heute alle udas System über den grünen Klee.

Hat Ramsauer schon entschieden?

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesverkehrsminister schon vor der Abstimmung der rot-grün-links dominierten Länderkammer Ende September seine Entscheidung gegen die Führerscheinreform gefällt hat. Es vergeht nämlich kaum ein Tag, an dem der Bundesverkehrsminister die angeblich negative Unfallentwicklung in Österreich anführt, um den neuen, von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurf „Zweiradführerscheine“ zu torpedieren.

Falsche Zahlen über Status-quo in Österreich

Dabei ist dieses Argument völlig aus der Luft gegriffen und falsch. Denn den neuen Mopedschein mit 15 in Österreich gibt es erst seit September 2009. Gesicherte Vergleichszahlen liegen gar noch nicht vor! Herangezogen wird Zahlenmaterial von 2000 bis 2007, wo die Zahl der Verunglückten 15-jährigen von 50 auf fast 1800 pro Jahr gestiegen sei – also auf das 36-fache! Die Rede ist von „verkehrspolitischem Fiasko“, „Harakiri“ und weiteren Superlativen, die den Menschen in unserem Land den Mopedschein für 15-jährige als eine regelrechte Todesfalle für Jugendliche präsentieren.

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