Verordnung Elektrokleinstfahrzeuge: Bürokratiemonster und Teufelswerk?

E-Skateboards, Mono- und Onewheels, Hoverboards bleiben außen vor

| Redakteur: Stephan Maderner

Die neue Verordnung für Elektroklleinstfahrzeuge (EKF) lässt Monowheeler bislng außen vor.
Die neue Verordnung für Elektroklleinstfahrzeuge (EKF) lässt Monowheeler bislng außen vor. (Bild: Ninebot)

Der Verordnungsentwurf für Elektrokleinstfahrzeuge sorgt weiter für kontroverse Diuskussionen. Der Industrie ist er nicht liberal genug und an den Nutzern vorbei konzipiert. Fahrlehrer und andere an Sicherheit orientierten Gruppen verteufeln ihn.

Am 22. Februar 2019 wurde der 50seitige zweite Referentenentwurf für eine Elektrokleinstfahrzeugverordnung (EKFV) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)veröffentlicht. Diese Bedingungen für E-Scooter würden dereinst bundeseinheitlich laut BMVI gelten:

- E-Scooter dürfen höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren. Sie gehören auf den Radweg. Wenn keiner vorhanden ist, muss man auf die Straße ausweichen. Gehwege sind tabu. Voraussetzung: Vollendung des 14. Lebensjahres.

- Bei einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 12 km/h (fahrbar mit Vollendung des 12. Lebensjahrs) dürfen die Elektro-Gefährte auf Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege, nur innerorts ist auch die Fahrbahn erlaubt.

- Zur Pflichtausstattung zählen: Eine Lenk- oder Haltestange, zwei voneinander unabhängige Bremsen, Scheinwerfer, Schlussleuchte, Rückstrahler und Seitenreflektoren (analog Fahrradausrüstung).

- Versicherungspflicht: E-Scooter benötigen eine „Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge“ (ähnlich wie bei Mofas und kleinen Motorroller) in Form eines Aufklebers. „Die Kosten je Versicherungsplakette werden für junge Fahrer pro Jahr durchschnittlich mit 90 Euro und für Fahrer ab einem Alter von 23 Jahren mit 60 Euro jährlich angenommen“, so das Entwurfspapier.

- Pflicht ist eine „helltönende Glocke für notwendige Gefahrensignale“.

- Wichtige Änderungen zu älteren Entwürfen: Ein Mofa-Führerschein wird nicht mehr vorausgesetzt, eine Helmpflicht besteht nicht.

Kontroverse Debatte

Der Verordnungsentwurf sorgt für kontroverse Diskussionen. Für die Industrie ist er nicht liberal genug und an den Nutzern vorbei konzipiert. Fahrlehrer und andere an Verkehrssicherheit interessierten Gruppen dagegen verteufeln den Entwurf: er räume grundgesetzwidrig den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller und den Verwendungsinteressen der Nutzer Vorrang ein vor den gesundheitlichen Schutzinteressen der Fußgänger.

Aus Sicht des Lobbyverbandes Electric Empire wurde neben durchaus positiven Verbesserungen leider eines der größten Probleme nicht gelöst. Bisher ge- und verkaufte Elektrotretroller besitzen keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) und können daher nicht zugelassen werden. Händler und Käufer hätten das Nachsehen. Dies moniert Electric Empire, die Interessenvertretung für Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen und Firmen, welche in diesem Bereich aktiv sind.

Nach deren Ansicht zeuge der Referentenentwurf zur Elektrokleinstfahrzeugverordnung (EKFV) leider immer noch von ausufernder, deutscher Regelungswut. Wo selbst Österreich mit nur einem Satz im Gesetz Elektrokleinfahrzeuge (kurz EKF) den Pedelecs gleichgestellt hat, benötigt Deutschland eine Verordnung von 50 Seiten. Diese regelt allein und ausschließlich die Gruppe der Elektrotretroller. Die Nutzer von Elektroskateboards, Monowheels, Onewheels und Hoverboards müssten weiterhin auf die mündlich angekündigte Sondergenehmigung warten.

Zwar sei positiv zu erwähnen, dass unter anderem das Nutzungsalter auf 12, bzw. 14 Jahre gesenkt wurde und die Führerscheinpflicht entfalle. Aber EKF werden in Deutschland weiterhin eine ABE für die Zulassung benötigen. Die Kosten hierfür sind für Unternehmen im sechsstelligen Bereich anzusiedeln. Was jedoch noch schwerer wiege: Nutzer, die sich aktuell schon einen Elektrotretroller gekauft haben, werden für diesen keine Zulassung erhalten, weil diese keine ABE haben. Die einzige Möglichkeit legal zu fahren wäre dann eine kostspielige Einzelzulassung mit ungewissem Ausgang oder ein Neukauf. „Man fühlt sich an die Betroffenen der sogenannten Dieselaffäre erinnert“ sagt Lars Zemke, Sprecher von Electric Empire.

„Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Kauf eines Elektrotretrollers umweltbewusst, energie-, und platzsparend mobil sein wollte, selbigen nun auf den Müll schmeißen kann, weil die Kosten einer Einzelzulassung den Kaufwert vermutlich übersteigen,” so Zemke. „Hier werden Käufer und die Umwelt unnötig geschädigt, um einer Rechtsnorm von vor hundert Jahren zu genügen!”

Bei der angekündigten Sonderverordnung hofft Electric Empire, dass das Bundesministerium in Betracht zieht, dass es schon jetzt eine große Zahl von Nutzern verschiedenster EKFs gibt, die ihre jetzige Geräte gerne weiter und legal nutzen möchten. Auch die große deutsche Do-it-yourself-Szene im Bereich der Elektroskateboards würde einem ABE-Zwang komplett zum Opfer fallen. Es ist nicht klar, warum Deutschland hier unbedingt einen Alleingang einschlägt, den alle anderen Mitglieder der EU nicht für nötig halten. So werden die Chancen einer nachhaltigen Mobilität im Keim erstickt.“

Die Gegner des Entwurfs

Das sehen die Gegner der Elektrokleinstmobilität komplett anders. Der Onlinedienst Giga zitiert Wirtschafts- und Umweltrechtler Prof. Dr. Stefan Klinski, der in einem aktuellen Rechtsgutachten festgestellt habe, dass die geplante Freigabe für Elektroroller gegen das Grundgesetz verstoße. Die Verordnung räume grundgesetzwidrig den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller und den Verwendungsinteressen der Nutzer Vorrang ein vor den gesundheitlichen Schutzinteressen der Fußgänger. Und die Fahrschullehrergilde? Geht gar nicht für die meisten. „Mindestalter 12 bzw. 14 Jahre? Es wird spannend im Straßenverkehr“, fürchtet der Inhaber einer Fahrschule.

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