Vorsicht beim Überholen einer Kolonne

Bei Blinker links ist immer mit Fehlern anderer zu rechnen – besser ist das

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretatonen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad.
Analysen und Interpretatonen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Communications Group)

Schon gehört: „Kolonnenrechtssprechung“? Was sich dahinter verbirgt und welche juristische Folgen beim riskanten Überholen mehrerer Fahrzeuge drohen, weiß unser Rechtsexperte.

Die Fahrdynamik ist einer der Faktoren, die den Spaß am Motorradfahren ausmachen. Die Folge ist, dass langsam fahrende oder abbremsende Fahrzeuge dann oftmals als störend empfunden und überholt werden müssen. Wenn der Überholvorgang der Verkehrssituation angemessen und nicht wild und unbesonnen erfolgt, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Die Zahl der Unfälle mit nach links ausscherenden oder abbiegenden Fahrzeugen spricht allerdings eine andere Sprache. Wie bei jedem Unfall, so stellt sich auch hier die Frage nach der Haftung und ggf. nach den Besonderheiten, wenn sich der Unfall beim Überholen einer Kolonne ereignet hat.

Der Anscheinsbeweis zu Lasten des Vordermannes entfällt, die eigene Betriebsgefahr erhöht sich

Zu diesen zählt z.B., dass die Grundsätze des sogenannten Anscheinsbeweises, das heißt die Verschuldensvermutung, zu Lasten des Abbiegenden nur dann herangezogen werden, wenn das überholende Fahrzeug dem Abbieger unmittelbar gefolgt, d.h. direkt dahinter gefahren ist.

Wenn sich sich zwischen dem Überholenden und dem ausscherenden oder abbiegenden Fahrzeug mindestens ein weiteres Fahrzeug befand, gelten die Grundsätze der „Kolonnenrechtsprechung“ (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 18.02.2015, Az. 7 U 1047/14). Die Folgen sind gravierend. Denn abgesehen davon, dass der Anscheinsbeweis nicht mehr greift, führt das des Überholens in einer Kolonne auch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Im Klartext bedeutet dies, dass der überholende Fahrer, sich dennoch eine Mithaftung anrechnen lassen muss, wenn es zu einem Unfall kommt, an dem ihn kein Verschulden trifft, d.h. für den er an und für sich nichts kann (OLG München, Endurteil vom 19.05.2017 - Aktenzeichen 10 U 3718/16).

Die doppelte Rückschaupflicht hat in einer Kolonne besondere Bedeutung

Ob man, wie das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 195/00 v. 26.07.2011), beim Überholen einer Kolonne grundsätzlich von einer unklaren Verkehrssituation ausgeht, die den Überholenden dazu verpflichtet durch Hupen oder Lichtzeichen sicher zu stellen, „dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken“ oder mit dem Kammergericht Berlin (Urt. v. 04.06.1987, Az. 12O 4540/86) eine unklare Verkehrslage nur dann annimmt, „wenn der Überholende nicht verlässlich beurteilen kann, was der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer sogleich tun werde“, kann hier dahingestellt bleiben. Viel wichtiger ist, dass, so wie es das AG Pfaffenhofen in einem Urteil vom 27.04.2018, (Az. 1 C 311/17) feststellte, alle in einer Schlange Fahrenden gleichberechtigt sind und gleichberechtigt überholen können und dementsprechend insgesamt zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet sind.

Für denjenigen, der aus einer Kolonne heraus abbiegen oder überholen möchte, ist die doppelte Rückschaupflicht mindestens ebenso wichtig, wie es das vorausschauende Fahren und die Bremsbereitschaft für den Überholenden sind. Dass die gesetzlich festgelegte Rückschaupflicht eher für eine besondere Verpflichtung desjenigen der zum Überholen ansetzen will und nicht dem des bereits Überholenden spricht, ändert daran nichts.

Abschließend sei noch auf ein Urteil des OLG Frankfurt/Main v 11.01.2017 (Az. 16 U 116/16) hingewiesen. Danach kann ein Linksüberholer bei der Kollision mit dem in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug sogar alleine haften, wenn der Überholvorgang in der konkreten Situation in besonderem Maß verkehrswidrig war, so dass der links Abbiegende nicht mit einem derartigen Geschehen rechnen musste.

Nach alledem ist festzustellen, dass es also auch hier die Umstände des Einzelfalls sind, die für die Haftung und den Schadenersatz entscheidend sind.

Gerade dann, wenn der Rausch der Geschwindigkeit mit den Grenzen der Physik zu kollidieren droht, es durchaus Sinn macht, einen Gang zurück zu schalten, etwas Geschwindigkeit raus zu nehmen und sich der Möglichkeit der Fehler anderer bewusst zu werden. Wenn es dann dennoch zu einem Unfall kommt und der gegnerische Versicherer sich weigert für den Schaden aufzukommen, hilft ohnehin nur der Weg zum Anwalt.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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