Vorsicht, fehlerhaft montierter Ölfilter

Zum Urteil des LG Wuppertal vom 17.05.2018, Az.: 9 S 7 / 18

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Communications Group)

Wenn ein fehlerhaft montierter Ölfilter zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt.

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Bike wegen eines fehlerhaft montierten Ölfilter zurückgegeben werden kann. Wenn es dann aber doch einmal zur Rückabwicklung des Kaufvertrags kommen sollte, dann liegt dies in der Regel nicht nur an schwerwiegenden Mängeln der Maschine, sondern im Zweifelsfall auch an einem über zwei Instanzen geführten und zu Gunsten des Käufers entschiedenen Rechtsstreit. Nicht anders verhielt es sich auch bei dem hier zu besprechenden Sachverhalt, bei dem zwei Arbeitskollegen um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Honda Montega/Varadero stritten.

Im Kaufvertrag fanden sich unter anderem folgende Passagen:

II. „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Z. III eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.“

III. „Zusicherungen des Verkäufers“

„Der Verkäufer sichert folgendes zu (nicht Zutreffendes bitte streichen)“ sind u.a. folgende vorformulierte Erklärungen angekreuzt, ohne dass in der jeweils nachfolgenden freien Zeile weitere Angaben gemacht worden sind:

„Das Fahrzeug hatte, seit es im Eigentum des Verkäufers war, keinen Unfallschaden/folgende Unfallschäden:“, „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:“

Bereits am Tag nach dem Kauf stellte der Käufer fest, dass die Maschine Probleme machte und hochtourig lief. Er brachte er das daraufhin in eine Werkstatt, die einen Motorschaden diagnostizierte und forderte den Verkäufer daraufhin schriftlich zur Gewährleistung auf. Dieser wies die die Aufforderung zurück. Zur Begründung führte er aus, dass er das Bike nicht nur in einwandfreiem Zustand, sondern auch unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft habe. Der Käufer wollte sich damit nicht abspeisen lassen und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das Amtsgericht wies die Klage ab

Das Amtsgericht Wuppertal hörte sich die Parteien informatorisch an, vernahm Zeugen und holte ein Sachverständigengutachten ein. Dann wies es die Klage ab (Urt. v. 29.12.2017, Az: 90 C 64/16). Es begründete dies damit, dass der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen und der Käufer aufgrund des Gewährleistungsausschlusses auch kein Rücktrittsrecht habe. Zur Begründung führte es weiterhin aus, dass der Käufer nicht hätte beweisen können, dass der Beklagte den Mangel der Maschine gekannt oder ihn zumindest für möglich gehalten habe. Dass die Leerlaufdrehzahlschraube sehr weit eingeschraubt gewesen und die Drosselklappe im Inneren schon im geöffneten Bereich gedreht worden sei, könne nicht beweisen, dass der beklagte Verkäufer dies auch getan hätte. Auch der Umstand „dass sich der Mangel der Maschine durch metallisch klappernde Geräusche und Leistungsverlust bemerkbar mache“ reichte für das Gericht nicht aus, um daraus eine Kenntnis des Beklagten abzuleiten, „weil diese Symptome nach der Einschätzung des Sachverständigen durch einen Laien nicht zwingend zu bemerken seien.“ Schließlich führte das Amtsgericht aus, dass selbst wenn der Verkäufer den - wie vom Sachverständigen als fehlerhaft montiert festgestellten, Ölfilter selber gewechselt haben sollte, würde dies noch nicht bedeuten, dass er um den Mangel gewusst hätte.

Das Landgericht änderte das Urteil ab

Der Käufer wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben und ging in die Berufung zum LG Wuppertal. Dieses sah die Sache anders und sprach dem Käufer ein Recht zum Rücktritt zu.

Besonders Augenmerk verdient dabei die Würdigung des Sachverständigengutachtens, aus dem das Gericht schloss, dass das Bike bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war, obgleich die Überhitzung des Motors mit dem Ventilabriss auf der Einlasseite im hinteren Zylinder infolge eines Ölmangels, sich erst nach der Übergabe der Maschine an den Käufer ereignet hatten.

Für das Gericht war zunächst entscheidend, dass der unsachgemäße Einbau des Ölfilters – laut Sachverständigengutachten – vor der nur dreitägigen Besitzzeit des Klägers erfolgt war. Wörtlich heißt es dazu in der Urteilsbegründung: „Ein falsch eingebauter Ölfilter und eine dadurch bedingte unzureichende Ölzufuhr stellen einen Mangel dar.“

Wer die Haftung umfassende ausschließt, muss sich auch daran festhalten lassen

Unter Bezugnahme auf das AG Karlsruhe-Durlach vom 11.12.1998, Az. 2 C 411/98, das über einen Gebrauchtwagenkauf zu entscheiden hatte, erläutert das LG Wuppertal, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, „der Begriff ,sonstige Beschädigungen' nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden; (nur) rein nutzungsbedingte Verschleissschäden werden von den Begriff der Beschädigung nicht umfasst.“

Fazit: Wer sein gebrauchtes Bike verkauft sollte sich vorher genau überlegen, ob und in welchem Umfang er für die die Freiheit von sonstigen Schäden einstehen will. Im Zweifelsfall sollte er seine Haftung eingrenzen. Tut er dies nicht, muss er sich an seiner Erklärung festhalten lassen, „ohne dass es darauf ankäme, ob er von einem Schaden Kenntnis hatte oder Kenntnis haben können oder diesen selbst verursacht hat.“ Umgekehrt sollte sich ein Käufer genau überlegen, ob er das Bike wirklich kaufen will, wenn er merkt, dass der Verkäufer möglicherweise nicht mit offenen Karten spielt. Aber auch hier gilt der alte Satz: Entscheidend sind und bleiben die Umstände des Einzelfalls.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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