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Vorsicht, juristische Fallstricke: Der kleine, feine Unterschied A wie Abmahnung

| Autor/ Redakteur: Amelie Mangler / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Das zwielichtige „Geschäft“ mit den Abmahnungen boomt – vor allem online. Dabei liegt die Krux oftmals im Detail. Denn vermeintliche Kleinigkeiten werden schnell zu langwierigen Rechtsangelegenheiten. Wie können sich Händler vor hartnäckigen Abmahnern schützen?

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Dr. Wolf-Henning Hammer referierte auf der Fachtagung 2019 zum Thema: „A wie Abmahnung“.
Dr. Wolf-Henning Hammer referierte auf der Fachtagung 2019 zum Thema: „A wie Abmahnung“.
(Bild: J. Untch/»bike und business«)

Diese neun Fettbuchstaben springen der hageren, hochgewachsenen Frau – nennen wir sie Heike – förmlich entgegen. Sie sind ein Schlag in die Magengrube, eine Überraschung ohne Glücksmoment. Ihre feingliedrigen, schmalen Finger zittern, fahren rastlos über den aufgerauten Rand des kleinen Briefumschlages. Eine leichte Brise trägt den herben Geruch von nassem Gras, Teer und Abgasen von der Autobahn in die Wohnsiedlung und wirbelt das bunte Herbstlaub auf dem Boden auf. Es verfängt sich in dem offenen Visier von Heikes engem, schwarzen Helm, den sie erst vor zwei Minuten abgezogen hat. Mit der Erwartung auf einen freudigeren Feierabend.

Doch nun steht sie da: ungläubig, ratlos, verwirrt.

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Heike lebt für das Motorradfahren. Und sie hat ihren eigenen Online-Handel für Motorradersatzteile. Ein erfüllendes Geschäft. Doch auch ein Geschäft mit vielen versteckten Tücken. Und jetzt gerade zweifelt sie an allem – besonders an sich selbst. Was hat sie falsch gemacht? Worauf hätte sie achten müssen? Warum hat sie niemand gewarnt?

Fragen, mit denen sich immer mehr Händler konfrontiert sehen. Denn: Der Onlinehandel im Motorradbereich boomt. Unkomplizierte Bestellung, hohe Verfügbarkeit, schneller Versand – was will man mehr? Doch bei den minimalsten Ungenauigkeiten drohen dem Händler weitreichende Folgen. Denn bis heute erlaubt das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs, Händler für Kleinigkeiten abzumahnen.

Doch was ist eine Abmahnung?

Im juristischen Sinne wird darunter die formale Aufforderung verstanden, eine bestimmte Handlung oder ein Verhalten zu unterlassen. Oftmals ist dieser Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Durch Unterzeichnung dieses Formulars verpflichtet sich der Händler, das Verhalten zu unterlassen und bei Nichtbeachtung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Ein fairer Deal, oder?

„Abmahnungen werden als Gelddruckmaschinen missbraucht.“

„Nein!“, sagt Dr. Hammer, Anwalt in der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH. Er beobachte immer mehr, wie Abmahnungen zweckentfremdet werden: „Früher waren sie der Weg zur unkomplizierten, außergerichtlichen Einigung. Heute werden sie als Gelddruckmaschinen missbraucht“. Auf der Fachtagung »bike und business« am 20. November 2019 in Würzburg klärte er das Fachpublikum über die Risiken, Präventionsmaßnahmen und Handlungsweisen bei Abmahnungen auf. Fest steht: Das Problem ist nicht neu.

Nicht erst seit der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, gültig seit Mai 2018, hat der Begriff „Abmahnung“ einen faden Beigeschmack. Dabei war die Grundintention eine Gute. Sie sollten den Wettbewerb fair halten und die Kunden schützen. Heute verkommen sie immer öfter zum florierenden Nebengeschäft. Und das trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach eine Abmahnung als Betrug gilt, wenn sie keinen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund hat, sondern nur als Einnahmequelle dient.

Diese Entscheidung bringt kleinen Online-Händlern wie Heike jedoch erstmal wenig. Denn Stress, Unsicherheit und der finanzielle Aufwand bleiben. Die „22a-Problematik“, die sich mit dem Verkauf nicht zugelassener Anbauteile befasst, ist laut Dr. Hammer dabei nur die „Spitze des Eisberges“. Auch Werbung mit Influencern, Stellen-Annoncen oder schlichtweg Produktbeschreibungen können in die Abmahnfalle führen.

„Auf keinen Fall unterzeichnen“

Doch was tun, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert oder sich im Spam-Ordner verfängt? Dr. Hammer rät dringend davon ab, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese seien meist so breit gefasst, dass nach der Unterschrift die Handlungsfreiheit des Händlers radikal beschnitten wird. Auch sollte immer ein Anwalt den Kontakt zum Abmahner aufnehmen.

Und dann? Oftmals reicht es laut Dr. Hammer schon, die fehlerhafte Angabe gründlich zu entfernen – sehr gründlich. Ansonsten ist man ganz schnell im Wiederholungsfall. Ein kostenintensiver Leichtsinn, den andere gerne ausnutzen. Dabei ist strikt festgelegt, wer die Händler abmahnen darf: Mitbewerber, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abgemahnten stehen. Verbände oder Wettbewerbsvereine mit mindestens 350 Mitgliedern. Und qualifizierte Einrichtungen wie z.B. die Industrie- und Handelskammer.

Bei Heike ist es ein einziges Wort, dass sie mehrere hundert Euro kosten könnte. Bei der Beschreibung von Motorradhandschuhen beschrieb sie die grünen Details an den Fingerkuppen als „Kawasakigrün“, weil es an die Signalfarbe des japanischen Motorradherstellers erinnert. Doch laut Abmahnung könnte diese Angabe den Kunden zu der Annahme führen, dass es Handschuhe von Kawasaki seien – kurz: eine unlautere Wettbewerbsverzerrung. Für große Unternehmen wäre diese Abmahnung lästig, für Heike könnte sie existenzbedrohend sein.

Sich informieren ist das A und O

Damit es gar nicht erst soweit kommt, empfiehlt Dr. Hammer den Händlern, sich schon im Vorhinein gründlich zu informieren und einen Anwalt hinzuzuziehen. Klar ist: Gutgläubigkeit ist keine Ausrede. Beste Prävention sei es, professionelle Firmen mit der Homepage-Pflege zu beauftragen.

Ein Tipp, dem sich auch der Teamleiter des Vertriebsaußendienstes und Händlermanagements von Kawasaki Motors Europe, Marcus Hillenbrand, anschließt. „Wir geben unseren Händlern Workshops und abgesicherte Online- und Webseiten-Baukästen. Damit beugen wir jegliche rechtliche Probleme schon vor.“ Denn er wisse, dass gerade kleine Unternehmer weder die nötigen finanziellen Mittel noch die Zeit haben, sich regelmäßig über die neuen rechtlichen Herausforderungen zu informieren.

Dr. Hammer sieht die Problematik darin, dass viele Händler – ob online oder offline – zu gutgläubig, leichtsinnig und schlichtweg zu uninformiert sind. Ein Leichtsinn, der teuer werden kann. Deshalb investiert Isabell Bolligs, Gesellschafterin der Motorrad- Marketing- und Consultingagentur Rabbit and Wolf, lieber im Vorhinein mehr, engagiert Experten und sichert sich doppelt ab: „Toi, toi, toi – wir haben noch keinen Fall der Abmahnung mitbekommen.“

Investitionen, die kleine Händler wie Heike nur schwer leisten wollen und können. Doch es ist notwendig. Denn im Internet werden Lappalien zu rechtlichen Kunststücken und Unachtsamkeit zu existenzbedrohenden Manövern. Nicht immer, aber immer öfter.

Heike hatte Glück und muss „nur“ 364 Euro zahlen. Sie ist mit einem blauen Auge davongekommen. Und dennoch fragt sie sich, ob der Onlinehandel die richtige Idee war. Klar ist: Abmahnungen gibt es online wie auch offline. Gefeit ist davor nur, wer alles doppelt und dreifach kontrolliert. Denn ein Detail kann den kleinen, feinen Unterschied ausmachen.

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