Vorsicht Privatkauf: Wenn aus dem Traumbike ein Hobel wird

Falsche Angaben bei Transaktionen

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Recht rund ums Thema motorisiertes Zweirad oder Dreirad.
Recht rund ums Thema motorisiertes Zweirad oder Dreirad. (Bild: Vogel Business Media)

Warum der Motorradkauf beim Händler Sicherheit bietet und bei privaten Transaktionen Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sein sollte. Juristische Betrachtungen zu einem Urteil des LG Darmstadt vom 27. März 2017, Az. 13 O 551/16.

Wer sich sein erstes Motorrad kaufen oder auf eine andere Maschine umzusteigen will sollte behutsam vorgehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bike nicht bei einem Fachhändler, sondern von privat und auf eine Annonce aus dem Internet hin gekauft werden soll.

Marktschreierische Anpreisungen sind wertlos

Dass Angaben wie „Guter Zustand mit Gebrauchsspuren“ oder „Motor läuft, Getriebe schaltet, bremst und leuchtet“, „gepflegt wie der eigene Augapfel“ wie sie in den einschlägigen Auktionsportalen und Online-Marktplätzen oft zu finden sind, keine verbindliche Aussagekraft haben, ist bekannt. Dennoch kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass man sich bei schwammigen Angaben weder blind von seinen Wünschen leiten lassen noch auf schönfärberische Anpreisungen des Anbieters vertrauen darf. Wer die Vernunft ausblendet darf sich nicht wundern, wenn er statt des Traumbikes einen Hobel erhält und anschließend auch noch vor Gericht verliert (vgl. OLG Hamm, v. 24.04.2012, Az. I-28 U 197/09).

Der Kauf beim Händler bietet Sicherheit

Der Kauf beim Fachhändler bietet eine gewisse Sicherheit. Dies gilt sowohl mit Blick auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche als auch den Umstand, dass für einen Händler andere Maßstäbe für die Zusicherung von Eigenschaften gelten, als für einen privaten Verkäufer.

Beim Kauf vom Händler ist es normal, dass dieser in der Regel über größeres Wissen verfügt als der der private Käufer. Im Gegensatz zum Kauf von Privat, darf ein Käufer daher regelmäßig darauf vertrauen, dass der Händler für seine Erklärungen zur Beschaffenheit des Fahrzeuges die Gewähr der Richtigkeit übernimmt. So liegt z.B. Arglist vor, wenn ein Gebrauchtfahrzeughändler ein verunfalltes Fahrzeug, bei dem Anzeichen für eine nicht fachgerechte Reparatur erkennbar sind als „sehr gepflegt“ verkauft, wenn er den Käufer nicht ungefragt darüber aufklärt. Dies gilt selbst dann, wenn im Kaufvertrag „reparierter Unfallschaden“ steht, da der Käufer in diesem Fall von einer fachgerecht durchgeführten Reparatur ausgehen darf (vgl. KG Berlin v. 01.09.2011, Az. 8 U 42/10). Dasselbe gilt für den Kauf eines Motorrades bei einem Händler.

Beim Kauf von Privat gelten andere Voraussetzungen

Für den Kauf von Privat, bei dem in der Regel bei Parteien Laien sind, gelten andere Maßstäbe. Dies kann sogar so weit gehen, dass es irrelevant ist, ob die später strittigen Angaben „Schwarz auf Weiß“ sowohl im Kaufvertrag als auch in den Fahrzeugpapieren stehen, wie der Käufer einer Moto Guzzi Le Mans schmerzhaft erfahren musste.

„Vom Spezialisten...neu aufgebaut...Es sind nur Topp Elemente montiert“

Das Motorrad war im Internet mit folgender Beschreibung inseriert: „Das Motorrad wurde vom Spezialisten 2011 neu aufgebaut. Seitdem ca. 4000 km gefahren. Es sind nur Topp Elemente [sic!] montiert. Es gibt keine Mängel“" Die Motorleistung war mit „70 kW (95 PS) angegeben.

Am 05.09.2016 besichtigte der spätere Kläger das Motorrad. Nach einer kurzen Probefahrt, die er wegen Regens vorsichtig durchführte, kaufte er das Motorrad für 11.400 Euro und nahm es mit. Im Kaufvertrag war in Spalte I unter Motorleistung „0070“ eingetragen. In Spalte II hieß es unter anderem „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt.“ Spalte III war leer.

Als das Motorrad nicht die erhoffte Leistung brachte, ließ es der Käufer am 17.09.2016 auf einem Prüfstand testen. Die Leistungsmessung mit 55,1 kw bei 6939 min-1 entsprach nicht seinen Vorstellungen. Dies teilte er dem Verkäufer noch am gleichen Tag per E-Mail mit. Am 19.09.2016 schlug er ihm die Wandlung, die Leistungssteigerung per Nachbesserung oder die Minderung des Kaufpreises um 3000 Euro vor. Da der Verkäufer nicht reagierte, forderte der Käufer ihn anwaltlich zur Nachbesserung im Wege der Leistungssteigerung auf 95 PS auf. Der Verkäufer schaltete ebenfalls einen Anwalt ein, berief sich auf den Gewährleistungsausschluss und wies die Forderung zurück. Der Käufer erhob Klage und unterlag.

Ein privater Verkäufer muss nachweislich für seine Angaben einstehen wollen

Ausschlaggebend war, dass der Verkäufer – nach Überzeugung des Gerichts – mit der Übernahme der Leistungsangabe aus den Papieren weder eine Eigenschaft zusichern noch sich vertraglich daran binden wollte. Es führte aus, dass ein privater Verkäufer keine Zusicherung mit Bindungswillen machen wolle, wenn er die Leistungsangaben des Motorrades aus den Fahrzeugpapieren übernehme, ohne zugleich über eigene, überlegene Kenntnisse zu verfügen. Dies gelte selbst dann wenn er, wie hier vom Kläger behauptet, im Verkaufsgespräch mitteilt habe, dass man „jeden BMW-Motorradfahrer richtig ärgern könne, weil das Kraftrad eine extreme Beschleunigung habe und schneller sei als eine BMW GS, die zwischen 100 und 125 PS leiste...“ Derartige Angaben seien bestenfalls allgemeine werbende Anpreisungen ohne Bindungswillen. Auch die Eintragung der Fahrzeugklasse als „Kraftrad ohne Leistungsbeschränkung“ helfe nicht weiter. Derartige Einträge bedeuten lediglich, dass es sich nicht um ein Klein- oder Leichtkraftrad handelt. Rückschlüsse auf eine besondere Leistungsfähigkeit könnten daraus nicht gezogen werden.

Wer schreibt bleibt

Das Urteil belegt wie wichtig es ist, die Anpreisungen des Verkäufers zu hinterfragen. Wer beim Kauf von Privat sicher gehen will, dass das Bike seinen Vorstellungen entspricht und die vom Verkäufer angepriesenen Eigenschaften auch tatsächlich hat, sollte diese nicht nur im Kaufvertrag festhalten, sondern auch schriftlich und im richtigen Feld zusichern lassen. Wer dies unterlässt darf sich nicht wundern, wenn es im Prozessfall heißt, der Verkäufer habe lediglich Beschaffenheitsangaben gemacht, nicht aber eine Beschaffenheitsgarantie gegeben (z.B. BGH, Urt. v. 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06).

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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