Wenn einem der Gegenverkehr zu nah kommt

Fahrweise den Gegebenheiten anpassen

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Vivian Wetschera

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Ich glaub mich streift ein Bus – Wenn das Motorrad zu weit in der Mitte fährt und der Bus die Engstelle nicht beachtet; Zum Urteil des OLG Brandenburg vom 02.03.2017, Az.: 12 U 18/16

Das Brandenburgische OLG musste sich im März 2017 mit einem Unfallgeschehen aus Mai 2014 befassen, bei dem ein Bus und ein Motorrad an einer Engstelle miteinander kollidiert waren. Dabei waren nicht nur Bus und Motorrad beschädigt, sondern auch der Motorradfahrer erheblich verletzt worden. Nachdem das Landgericht Potsdam (Urt. v. 21.12.2015, Az.: 6 0 148/14) dem Motorradfahrer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 80 Prozent zugebilligt hatte, war der Versicherer des Unfallgegners in die Berufung gegangen. Sein Ziel war es, die vollständige Abweisung der Klage zu erreichen, um keinen Schadenersatz leisten zu müssen. Dies gelang ihm aber nur zum Teil.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte zur Kollision

Kennzeichnend für den Fall war eine Verkettung unglücklicher Umstände. Einerseits hatte der Busfahrer irrtümlicherweise angenommen, dass das Verkehrszeichen 208 (Vorrang für den Gegenverkehr) nur für mehrspurige Fahrzeuge gelte. Andererseits hatten, unmittelbar vor dem Unfallgeschehen, mehrere Motorradfahrer die Stelle problemlos durchfahren. Dies hatte den Busfahrer offenbar zu der Annahme verleitet, die Stelle – selbst bei Gegenverkehr durch Motorräder – problemlos passieren zu können. Zur Kollision kam es, nachdem der Bus in die Engstelle ein- und der Motorradfahrer sehr weit links und möglicherweise auch außerhalb der rechten Fahrbahnhälfte gefahren war.

Motorradfahrer fahren nicht ausschließlich hintereinander

Zunächst befasste sich das Gericht damit, dass der Busfahrer nicht in die Engstelle hätte einfahren dürfen. In diesem Zusammenhang stellte es fest: „Beim Entgegenkommen einer Kolonne von Motorradfahrern muss immer damit gerechnet werden, dass die Motorradfahrer nicht ausschließlich hintereinander her fahrend am äußerst rechten Fahrbahnrand bleiben, sondern dass sie auch nebeneinander fahrend in die Engstelle hineinfahren, wobei vorliegend auch erkennbar war, dass diese dabei eine Rechtskurve zu vollziehen hatten und auch dadurch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass einzelne Kradfahrer zum gefahrlosen Passieren etwas weiter nach links ausholen würden und sich nicht ausschließlich am äußerst rechten Fahrbahnrand orientieren würden.“

Auch wer Vorrang hat, muss mit Gegenverkehr rechnen

Anschließend wandte es sich dem Motorradfahrer zu, dem es attestierte, „derjenige, der grundsätzlich Vorrang vor dem Gegenverkehr hat, muss mit Gegenverkehr rechnen, der bei normaler Fahrt ohne Behinderung möglich ist und muss deshalb in der Engstelle so weit rechts fahren, wie ihm das möglich ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.10.1975, Az.: 3 U 141/74)“. Dies hatte der Motorradfahrer nicht beachtet.

Da er sehr weit links gefahren war, setzte das Gericht seinen Mitverschuldensanteil von 20 Prozent auf 40 Prozent herauf und reduzierte den des Busfahrers von 80 Prozent auf 60 Prozent. Eine entscheidende Rolle spielte dabei, dass eine Vorbeifahrt an dem Bus, bei Einhaltung des Rechtsfahrgebotes, völlig unproblematisch möglich gewesen wäre.

Dem Motorradfahrer schrieb es, in Hinblick darauf, dass die Zusatzzeichen vor Ort den Vorrang nur gegenüber LKW und Omnibussen, nicht aber gegenüber sonstigen mehrspurigen Fahrzeugen gewährten, eine unangemessene Fahrweise ins Stammbuch. Aufgrund des nur sehr eingeschränkt geltenden Verbots der Einfahrt für Gegenverkehr, hätte er ohne weiteres mit solchem rechnen und seine Fahrweise darauf einrichten müssen. Dazu hätte gehört, „möglichst weit rechts (zu) fahren um einerseits eine Eigengefährdung und andererseits eine Gefährdung des Gegenverkehrs auszuschließen.“

Dass der Verschuldensanteil nicht noch höher bewertet wurde, lag sowohl an der „Kompaktheit“ des Busses als auch an der Instabilität des Motorrades. Bei einem Unfall mit einem PKW wäre er vermutlich bedeutend höher gewesen.

Fazit

Frei nach Immanuel Kant ließe sich an dieser Stelle sagen, „Die eigene Fahrspur endet dort wo die andere beginnt“. Allerdings führen Fahrphysik, Fahrspaß, Überforderung mit der Situation oder alles zusammen immer wieder dazu, dass diese Grenze überschritten wird. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, ist nochmals erhöhte Aufmerksamkeit gefordert. Der gegnerische Versicherer wird erfahrungsgemäß darum bemüht sein, die Zahlung von Schadenersatz zu vermeiden.

Um sicherzustellen, dass Sie Ihnen zustehenden Schadensersatz nicht nur vollumfänglich, sondern auch zeitnah erhalten, sollten Sie – insbesondere bei Unfällen mit Personenschäden – unbedingt einen mit der Materie vertrauen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen. Unter den Anwälten der ETL Kanzlei Voigt befinden sich etliche Biker. Diese sind nicht nur mit der rechtlichen Materie, sondern auch mit den Besonderheiten des Motorradfahrens bestens vertraut und stehen Ihnen zur Seite, wenn es darum geht Ihre Recht umfassend zu sichern und durchzusetzen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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