Wer haftet, wenn das Bike vom Hänger fällt?

Auf ausreichenden Versicherungsschutz achten

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Kundenfahrzeuge werden in der Regel natürlich nur fachgerecht gesichert transportiert. Aber selbst in diesem Fall kann es passieren, dass sich das Bike während des Transports vom Anhänger löst und in einen Unfall verwickelt wird. Die Frage lautet dann: Wer haftet für den Unfallschaden, wenn das Bike zum Beispiel mit einem anderen Auto kollidiert?

Drei Versicherungen stehen zur Auswahl

Ein Geschädigter könnte auf den ersten Blick meinen, dass er zwischen den Versicherern des Zugfahrzeugs, des Anhängers oder des Bikes wählen kann. Schließlich waren ja alle drei irgendwie am Geschehen beteiligt. Im Falle eines Mitverschuldens käme gegebenenfalls noch der eigene Kaskoversicherer (Vollkasko) hinzu. Wer am Ende aber am Ende für den Schaden aufkommt, hängt alleine davon ab, wem die Ursache an dem Unfallgeschehen zuzurechnen ist.

Die Betriebsgefahr entscheidet

Das entscheidende Kriterium ist die Haftung aus der sogenannten Betriebsgefahr. Diese kommt immer dann zum Tragen, wenn der „Betrieb“ eines Fahrzeugs zum Schadengeschehen beigetragen hat. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Fahrzeug falsch geparkt ist oder es infolge eines Defekts der Kraftstoffleitung in Brand gerät. Kurzum, es muss ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestanden haben, der - in welcher Weise auch immer - zum Unfall beigetragen hat. Die Anwesenheit an der Unfallstelle alleine reicht nicht.

So dürfte es sich aber in der Regel bei einem herabgefallenen - gegebenenfalls defekten - Bike verhalten. Selbst wenn es nicht unmittelbar zum Stehen gekommen, sondern vielleicht sogar noch ein paar Meter über die Straße getrudelt sein sollte, wird es sich wohl kaum in Betrieb befunden haben. Zudem kommt es bei einem verzurrten (und eventuell defekten) Bike eben nicht auf dessen eigene Fortbewegungs- oder Transportfunktion an und die Bewegungsenergie ist schließlich lediglich aus der des Anhängergespanns abgeleitet. Im Ergebnis ist das Bike daher - auch nach dem Lösen der Befestigung und seiner Verselbständigung – weiterhin als Transportgut, nicht aber als „in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug“ zu betrachten

Anhänger und Bike bilden eine Einheit

Der Bundesgerichtshof hatte - in Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Abschleppvorgang -bereits 1971 festgestellt, dass das abschleppende und das abgeschleppte Fahrzeug „solange der Abschleppvorgang dauert, eine Betriebseinheit bilden und für einen beim Betrieb des "Schleppzuges" entstandenen Schaden nur der Halter und der Fahrer des schleppenden Fahrzeugs aus dem Straßenverkehrsgesetz haften“ (BGH, Urt. v. 03.03.1971, Az. IV ZR 134/69). Dabei hat der BGH betont, dass es nicht darauf ankomme, ob ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug von der Straße entfernt oder von einem sonstigen Abstellplatz zu einer Reparaturwerkstatt gebracht werden soll.

Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob ein Fahrzeug auf eigener Achse oder auf einem Anhänger transportiert wird. Entscheidend ist, dass die „typische Fortwirkung der Betriebsgefahr des Transportzuges auch nicht aufhört, wenn sich die Verbindung löst“ (vgl. OLG München, Urt. v. 10.07.2015, Az. 10 U 3577/14).

Zusammenfassung und ergänzende Hinweise

Das abschleppende und das auf dem Anhänger transportierte Fahrzeug bilden eine Betriebseinheit, solange der Transportvorgang dauert. Diese endet auch dann nicht, wenn sich das transportierte Fahrzeug vom Anhänger löst und einen Schaden verursacht. Wenn ein transportiertes Motorrad vom Hänger fällt und es zu einem Unfall kommt, beruht dieser nicht auf dessen Betrieb, sondern ursächlich auf der Gefahrenlage, in die es der Betrieb des ziehenden Fahrzeugs gebracht hat. Unfallschäden sind daher dem Betrieb des ziehenden Fahrzeugs zuzurechnen.

Übrigens: Wer den Schaden am Kundenfahrzeug nicht aus eigener Tasche bezahlen möchte, sollte auf einen hinreichenden Versicherungsschutz seines Betriebes achten.

Die klassische Betriebshaftpflichtversicherung deckt zwar grundsätzlich Schäden ab, die betriebsfremde Personen oder auch fremde Sachen infolge einer betrieblichen Tätigkeit erleiden. Dies bezieht sich aber nicht auf Fahrzeuge, die in der Obhut des Betriebs stehen. Wer hier ausreichend abgesichert sein will, sollte auch über eine „Kfz-Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung Handel“ verfügen. Auch wer einen „Überwinterungsservice“ anbietet, der auch oder nur die garagenmäßige Unterstellung der Bikes umfasst, sollte klären, ob der bestehende Versicherungsschutz ausreicht.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 46008808 / Recht)

Aus unserer Mediathek