Wer im Pulk fährt, fährt gefährlich

Zum Urteil des OLG Frankfurt v. 18.08.2015, Az. 22 U 39/14

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretatonen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad.
Analysen und Interpretatonen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Communications Group)

Motorradfahren im Pulk macht Spaß, vorausgesetzt die Fahrt verläuft ohne Unfälle. Wenn indes ein vorausfahrender Biker verunglückt und die nachfolgenden Fahrer, z.B. aufgrund von zu geringen Abständen auffahren und es zu einer Massenkarambolage, ist es mit dem Spaß vorbei.

Wer als Motorradfahrer häufig in einer Gruppe unterwegs ist, sollte die Gefahren dieser Art der Fortbewegung nicht unterschätzen. Wenn ein vorausfahrender Biker verunglückt und die nachfolgenden Fahrer nicht rechtzeitig bremsen können, droht eine Massenkarambolage. Schnell ist es dann mit Fahrfreude und dem gemeinschaftlichen Miteinander vorbei.

So verhielt es sich auch in einem Sachverhalt, über den das OLG Frankfurt in der Berufungsinstanz am 18. August 2015 zu befinden hatte. Vorausgegangen war eine Ausfahrt mehrerer Motorradfahrer, bei der der an erster Stelle Fahrende - und spätere Kläger - in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte. Die nachfolgenden Biker stürzten daraufhin ebenfalls. Der direkt nachfolgende Biker wurde dabei erheblich verletzt wurde und sein Motorrad erlitt einen Totalschaden.

Wer haben will, muss beweisen

Diesen Schaden machte er bei dem Versicherer des nachfolgenden Motorradfahrers, der ebenfalls stürzte und dessen Motorrad nach Aussage des Klägers auf dessen Motorrad aufgeprallt sei und ihn mit sich geschleppt habe. Den Anspruch versuchte er unter anderem damit zu begründen, dass der nachfolgende Fahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Das mit der Klage befasste Landgericht Darmstadt führte eine ausführliche Beweisaufnahme und eine Zeugenvernehmung durch und wies die Klage ab.

Die Abweisung begründete es damit, „dass nach dem Sachverständigengutachten und seiner Anhörung nicht ausreichend sicher feststellbar sei, dass der Beklagte mit seinem Motorrad gegen das Heck des Motorrads des Klägers gestoßen sei und dieses zu Fall gebracht habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Beschädigungen am Heck des klägerischen Fahrzeugs und an der Front des Beklagtenfahrzeugs durch Kollisionen während der Rutschphase, insbesondere mit den Fahrbahnbegrenzungen, eingetreten seien“ (Urt. v. 16.01.2014, Az.: 2 O 541/11).

Dem Kläger gefiel dies nicht und er legte Berufung zum OLG Frankfurt ein. Dabei rügte er insbesondere die Wertung der Angaben des Sachverständigen, „dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass die Beschädigungen der Fahrzeuge im relevanten Bereich durch andere Kollisionen hätten entstanden sein können.“

Das OLG wies die Berufung zurück. Die Frage, ob die „theoretische Möglichkeit einer zufälligen Beschädigung von Heck und Front beider Fahrzeuge durch Kollisionen mit Fahrbahnbegrenzungen etc. die vom Sachverständigen eindeutig festgestellte Kompatibilität der Schadensbilder ausreichend in Frage stellen kann,“ ließ es allerdings offen. Den Ausschlag gaben andere Überlegungen.

Wer im Pulk fährt, muss mit Stürzen rechnen – und mit dem Verlust seines Ersatzanspruchs

Für das OLG war entscheidend, dass die Motorradfahrer – laut Sachverständigengutachten – mit einem Abstand von fünf Meter in der Gruppe dicht beieinander fuhren. Dies sei einer Geschwindigkeit von 60 km/h und einem daraus resultierenden Anhalteweg von 29 Metern, eindeutig zu gering gewesen.

In der Begründung Anspruchs nahm das Gericht Bezug auf die gängige Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme des Schädigers bei sportlichen Wettbewerben ausgeschlossen ist, wenn die Schädigung selbst bei regelkonformem Verhalten Regeln oder geringfügigen Regelverletzungen wahrscheinlich und nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist (BGH v. 01.04.2003, Az. VI ZR 321/02; BGH v. 29.01.2008, Az. VI ZR 98/07 oder OLG Karlsruhe v. 27.01.14, Az. 1 U 158/12; OLG Hamm, v. 05.11.13, Az. 9 U 124/13).

Der entscheidende Punkt ist hier das Verbot des „venire contra factum proprium“, d.h. die von einem Geschädigten durch das eigene Verhalten geschaffenen Gefahrenlage, die es nicht zulässt, dass er den Schädiger in Anspruch nimmt, wenn er, bei getauschten Positionen, ebenso in die Lage des Schädigers hätte kommen können.

Wörtlich nimmt das OLG dabei Bezug auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2007, Az. 12 U 209/06, das das verabredungsgemäße Fahren im „Pulk“ schon deshalb als besonders gefahrenträchtig einstufte, weil es notwendig und für die Beteiligten erkennbar, mit einem weitgehenden Verzicht auf die von der StVO vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Vorder- und Nebenmann einhergehe.

Das OLG Frankfurt ging daher davon aus, dass die an dem Unfall beteiligten Motorradfahrer die mit einer Pulkfahrt verbundenen erhöhten Sturzrisiken in Kauf nahmen, die auch bei erhöhter Aufmerksamkeit der Fahrer nie auszuschließen seien, weil jederzeit Verkehrssituationen auftreten können, auf die mit plötzlichen Richtungswechseln oder abrupten Bremsmanövern reagiert werden müsse.

Zusammenfassung

Das Fahren im Pulk macht Spaß und trägt – wie alle gefahrenträchtigen Betätigungen – einen besonderen Reiz in sich. Wer diesen genießen will, sollte sich allerdings dessen bewusst sein, dass es auch diesen Genuss nicht umsonst gibt, sondern dass er im Extremfall mit dem Verlust der Schadenersatzansprüche gegenüber anderen Verkehrsteilnehmen zu bezahlen sein kann.

Da es aber auch hier auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sollte bei einem Unfall in jedem Fall ein versierter Anwalt eingeschaltet werden.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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