Wer zahlt, wenn Biker auf nicht griffigen Straßen stürzen?

Zum (nach wie vor aktuellen) Urteil des LG Detmold v. 03.02.2016, Az. 9 O 86/15

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Straßen müssen griffig sein, urteilte das Landgericht Detmold und entschied im Fall eines Motorradsturzes wegen unzulässiger Straßenbeschaffenheit gegen das Land NRW.

Ein Motorradfahrer stürzte auf einer geraden, regennassen Straße, als das Motorrad seitlich wegrutschte. Dabei erlitt das Motorrad einen wirtschaftlichen Totalschaden und der Motorradfahrer u.a. Prellungen an der Schulter. Unfallursächlich waren indes weder unbedachte Lenkbewegungen noch Bremsvorgänge, sondern ausschließlich die Beschaffenheit der Straße. Der Träger der Straßenbaulast und damit für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße verantwortlich, war das Land Nordrhein-Westfalen. Von diesem verlangte der Motorradfahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Als das Land diesen verweigerte, erhob der Motorradfahrer Klage.

Untätigkeit trotz Kenntnis führt nicht weiter

Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Fahrbahn zum Unfallzeitpunkt nicht die erforderliche Griffigkeit* besaß. Angesichts mehrerer Unfälle im Bereich der Unglücksstelle, hätten die Mitarbeiter der Beklagten dies auch erkennen können. Die Beklagte bestritt dies und bezog sich dabei auf eine vier Jahre zurückliegende Kontrolle sowie auf eine vier Tage vor dem Unfallgeschehen durchgeführte Streckenprüfung. Beide Prüfungen seien unauffällig gewesen. Dies half ihr allerdings ebenso wenig wie der Einwand, der Kläger hätte eine unzureichende Griffigkeit erkennen und seine Fahrweise der Nässe entsprechend anpassen müssen. Eine substantiierte Verteidigung unterblieb. Am Ende kam das Gericht am Ende zu der Überzeugung, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt habe und verurteilte sie zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Ausschlaggebend war, dass - quasi zeitgleich mit dem Kläger - auch mehrere andere Motorradfahrer an derselben Stelle verunglückt waren. Zudem war - entgegen der Darstellung der Beklagten - bereits im Jahr 2008 festgestellt worden, dass die Griffigkeit der Straße bei Nässe mangelhaft war. Und obgleich die Beklagte im Jahr 2011 zwar eine Nachbetrachtung durchgeführt hatte, hatte sie keine Abhilfe geschaffen. Das Gericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Beklagte nicht gegen alle erdenklichen Gefahren Vorsorge treffen müsse. Allerdings sei sie dazu verpflichtet, Gefahren zu beseitigen oder davor zu warnen, wenn ein Straßennutzer sie auch mit der erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Dies hatte sie hier unterlassen.

Die Betriebsgefahr mindert den Schadensersatzanspruch

Dennoch erhielt der Kläger nur einen Teil der geltend gemachten Ansprüche. Das Gericht begründete dies mit der allgemeinen Betriebsgefahr des Motorrades sowie mit der motorradtypischen, relativen Instabilität bei nasser Fahrbahn.

Am Ende erhielt der Kläger 75 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des Motorrades, der Kosten für das in Auftrag gegebene Gutachten sowie für die Reparatur der Schutzkleidung. Hinzu kamen Behandlungskosten, Zuzahlungen für die Physiotherapie infolge der Schulterprellung sowie für Medikamente und Anwaltskosten. Der Restwert des Motorrades wurde angerechnet. Als Schmerzensgeld erachtete das Gericht - unter Berücksichtigung des Mitverschuldens - 800 Euro als angemessen.

Fazit

Wer mit seinem Motorrad auf nasser Straße stürzt, sollte bei einem Schadenersatzprozess auch die Griffigkeit der Straße hinterfragen. Dies kann insbesondere im Herbst sinnvoll sein, wenn die Straßen nach einer kühlen Nacht mit einem Feuchtigkeitsfilm überzogen sind.

Falls die instandhaltungsverpflichtete Behörde die Schadenersatzansprüche zurückweist, sollte über eine Klage nicht nur nachgedacht, sondern diese im Zweifelsfall auch erhoben werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Dinge im Prozess anders herausstellen, als von der Gegenseite behauptet. Dies herauszufinden und die Ansprüche durchzusetzen, sollte aber nicht selber versucht, sondern einem versierten Anwalt überlassen werden. Ob auf der Gegenseite eine Behörde oder ein Versicherer steht, macht dabei keinen Unterschied. Entscheidend ist, dass berechtigterweise geltend gemachte Schadenersatzansprüche am Ende auch befriedigt werden.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

*Griffigkeit

Die Griffigkeit beschreibt bei Straßen die Größe des Reibungswiderstandes bzw. der Kraftübertragung zwischen einem Fahrzeugreifen und der Fahrbahnoberfläche. Sie wird maßgeblich durch die Textur und die beim Bau verwendeten Materialen bestimmt. Sie ist allerdings keine feststehende Konstante, sondern verändert sich insbesondere durch die Witterung und die Beanspruchung der Straße. Die Träger der Straßenbaulast sind daher verpflichtet, die Straßen immer wieder auf eine ausreichende Griffigkeit hin zu überprüfen. Wenn sich dabei herausstellt, dass die erforderliche Griffigkeit fehlt, ist sie wieder herzustellen. Unterbleibt dies und kommt es deshalb zu Unfällen, haftet der Baulastträger wegen Verletzung seiner Amtspflichten.

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