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Werbung muss vollständig informieren

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Werbetreibende kennen das Problem. Einmal kurz nicht aufgepasst, einen Punkt oder ein Komma an der falschen Stelle gesetzt und schon werden Umwelt- oder Verbraucherschützer aktiv.

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Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group)

Ob und in welchem Umfang es dabei um hehre Ziele oder nur um das Abgreifen von Fördermitteln, bzw. die Abzocke der bösen Inserenten geht, muss jeder für sich beurteilen. Da die Abmahnwut aber nicht nur veröffentlichte, sondern auch Annoncen im Entwurfsstadium betrifft, die sich in untergeordneten Verzeichnissen befinden, mit autonom arbeitenden Crawlern aber abrufbar sind (LG Arnsberg vom 15.12.2016, Az.: 8 O 36/16), liegen bestimmte Vermutungen nahe, auch wenn manche Anzeige tatsächlich beanstandungswürdig ist.

Was muss eine Werbeanzeige enthalten?

Wer ausschließlich mit Motorrädern oder Gebrauchtwagen handelt, kann die folgenden Zeilen überlesen. Wer aber neue PKWs, Vorführwagen oder Tageszulassungen bewirbt, tut gut daran, wenn er Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen macht. Dies gilt für Werbung im klassischen Sinn (§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV) ebenso, wie für elektronische Medien (§ 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV).

In jedem Fall muss die Werbung für Neufahrzeuge alle Angaben enthalten, die ein Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände benötigt, „um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“ (OLG Köln v. 27.02.2019, Az.: 6 U 155/18).

Fehlen derartige Informationen, ist der Vorwurf einer unlauteren Irreführung durch Unterlassen (§ 5a Abs. 2 UWG) nicht weit.

Die Anforderungen können tricky sein

Das oben erwähnte Urteil des OLG Köln zeigt, welche Bedeutung Details haben. Bei unspezifischer, aufmerksamkeitserregender und erinnernd eine ganzen Modellreihe bewirbt, sind die Details nachrangig. Bezieht sich die Werbung aber auf konkrete Modelle mit individualisierenden Merkmalen, ist sie als „Aufforderung zum Kauf“ gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken... (UGP-Richtlinie) zu werten.

In diesem Fall muss ein Verbraucher die Informationen über das beworbene Produkt und dessen Preis erhalten, die er benötigt, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Ob die Werbung mit einer Möglichkeit verbunden ist das Produkt zu kaufen oder ob sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht, ist egal.

Es verwundert daher nicht, dass das Gericht die Werbung als irreführend bewertete. Schließlich war ein - mit Zusatzausstattung versehenes - Top-Modell zu sehen, der Preis bezog sich aber auf das Basismodell. Zudem fehlte der Zusatz „ab“ und Informationen zu Details oder Verweise auf Internetseiten, auf denen diese einfach und schnell hätten aufgefunden werden können, waren nicht vorhanden.

In der Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass der Käufer eines Neuwagens „sowohl Angaben zu Motorleistung und Kraftstoff als auch zum Gesamtpreis benötigt, um im Rahmen einer Abwägung des Für und Wider sinnvoll entscheiden zu können, ob er dem Angebot in einer Werbeanzeige näher treten und das Geschäft der Werbenden aufsuchen möchte oder nicht.“ Die Maximen lauten daher Klarheit und Vollständigkeit.

Die Werbung ist Aushängeschild des Unternehmens.

Vollständige und übersichtliche Produktbeschreibungen sind übrigens nicht nur aus juristischen Gründen sinnvoll. Bekanntlich erzielen ansprechende Webseiten und Produktplatzierungen zu höheren Conversions- und Abschlussraten als chaotische Auftritte! Zudem sind Informationen, die auf der eigenen Webseite fehlen, mit Sicherheit beim Wettbewerb zu finden. Wenn dessen Präsentation dann auch noch ansprechender ist und das Preisargument keine Rolle spielt, ist der potentielle Kunde mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren.

Die Entscheidung betraf zwar einen PKW, ist für Motorradhändler aber ebenfalls wichtig!

Aus juristischer Sicht ist es egal, ob die Angaben bei einem PKW oder Motorrad fehlen. Da Interessenten wissen wollen, was ein Fahrzeug mit der abgebildeten Ausstattung kostet, muss dies aus der Anzeige ersichtlich werden. Ob es sich bei dem abgebildeten Zubehör um ein Glasdach oder eine Packtasche handelt, ist irrelevant. Abgesehen davon ist es in der Regel unproblematisch, die geforderten Angaben z.B. am unteren Bildrand oder auf einer verlinkten Internetseite aufzuführen.

Für Fehler haftet der Inhaber des Betriebs!

Wer tatsächlich für das Fehlen der Angaben tatsächlich verantwortlich ist spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Verstoß aus der Sphäre des Unternehmens stammt (nach § 8 Abs. 2 UWG), und diesem zugerechnet werden kann. In der Folge haftet der Inhaber eines Unternehmens daher auch dann, wenn beauftragte Dritte den Fehler gemacht haben, wenn z.B. eine Werbeagentur den Bock geschossen hat.

Wer die Werbetätigkeit einer Agentur oder dem Betreiber des Agentursystems überlässt, d.h. einen Teil seiner betrieblichen Tätigkeit vollständig und in blindem Vertrauen dem Vertragspartner überträgt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende zahlt (vgl. OLG Frankfurt v. 05.08.2010, Az. 6 U 67/09). Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag kann ein Werbetreibender sogar herangezogen werden, wenn z.B. ein Beauftragter ohne sein Wissen individuell auf ihn ausgerichtete Werbung schaltet (OLG Frankfurt (Urteil vom 05.08.2010, Az. 6 U 67/09).

Das gilt übrigens auch bei Mitarbeitern. Als Beispiel sei ein Sachverhalt genannt, in dem ein Betriebsinhaber für ein fehlerhaftes Angebot zur Rechenschaft gezogen wurde, dass ein Neuwagenverkäufer auf seiner privaten, nur für „Freunde“ zugänglichen Facebook-Seite platziert hatte (LG Freiburg v. 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13).

Was tun, wenn ein eine Abmahnung auf dem Tisch liegt?

Wenn eine Abmahnung auf dem Tisch liegt, gilt das Motto „In der Ruhe liegt die Kraft“. Es gehört zur Strategie der Abmahner, ihre Opfer in Panik zu versetzen. Schließlich sollen diese übereilt und unbedacht irgendwelche beigefügten strafbewährten Unterlassungserklärungen unterschreiben. Leider geht dieser Plan auch immer wieder auf. Wer die Erklärung aber erst einmal abgegeben hat, hängt wie der Fisch am Haken.

Da die Fristen eng gesetzt und die Vertragsstrafen regelmäßig übersetzt sind, sind Abmahnungen unbedingt unverzüglich einem Anwalt zur Überprüfung zu geben. Es steht ja gar nicht fest, ob der behauptete Verstoß auch wirklich vorliegt. Aber selbst wenn dem so sein sollte, ist dies kein zwingender Grund zur Trauer; die Praxis hat gezeigt, dass selbst dann oft noch etwas machbar ist.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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