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Winterreifenpflicht gilt auch für Motorräder

| Redakteur: Jan Rosenow

Obwohl es für Motorräder praktisch keine Winterreifen gibt, müssen sich Zweiradfahrer an die StVO-Novelle halten. Nun kommt es darauf an, wie streng die Polizei die neuen Regeln anwendet.

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Es war einmal: Mit solchen Reifen darf man zukünftig nicht mehr zum Wintertreffen kommen.
Es war einmal: Mit solchen Reifen darf man zukünftig nicht mehr zum Wintertreffen kommen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Seit dem 4. Dezember gilt in Deutschland eine neu formulierte Winterreifenpflicht. Wer bei „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ unterwegs ist, wie es in § 2 Abs. 3a StVo heißt, muss sein Fahrzeug mit Winterreifen ausrüsten. Diese Regel gilt auch für Zweiräder.

Winterreifen sind nach der Definition des Ministeriums alle Reifen, die eine „M+S“-Markierung an der Seitenwand tragen. Für Motorradfahrer ergibt sich damit ein Problem: Solche Reifen sind – von Ausnahmen etwa auf dem Rollermarkt abgesehen – für Motorräder nicht lieferbar. Wer seine Maschine bei den oben genannten Straßenbedingungen trotzdem nutzt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fallen 80 Euro an; außerdem gibt es einen Punkt im Verkehrszentralregister.

Nach Aussage einer Sprecherin des Bundesverkehrsministerium ist es keinesfalls ein Zufall oder Fehler, dass Motorräder in die Winterreifenpflicht eingeschlossen sind. Schließlich müssten gerade die sturz- und rutschgefährdeten Zweiradfahrzeuge besonders auf eine wintertaugliche Bereifung achten, heißt es aus Berlin.

Keine Wintertreffen mehr?

Auch wenn bei wirklich winterlichen Bedingungen kaum jemand Motorrad fährt, bedeutet die StVO-Novelle doch eine Einschränkung für viele Zweiradbesitzer. Leidtragende sind vor allem junge Leute, die auch im Winter auf ihre Maschine angewiesen sind, um beispielsweise zur Schule oder in den Ausbildungsbetrieb zu kommen. Aber auch die Organisatoren und Besucher der beliebten Motorrad-Wintertreffen sind von der neuen Regel betroffen.

Das bekannteste Winterevent für Motorradfahrer ist zweifellos das Elefantentreffen im Bayerischen Wald. Einen schneereichen Winter vorausgesetzt, wären die tausenden Teilnehmer bei ihrer Anreise illegal unterwegs. Die Organisatoren vom Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) sind sich der Lage bewusst: „Wie Sie sich denken können, beschäftigt uns das Thema intensiv. Wir haben eine entsprechende Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gerichtet, die allerdings noch unbeantwortet ist“, sagte der Bundesvorsitzende Michael Lenzen gegenüber »bike und business« ONLINE.

Händler leiden unter Fahrverbot

Nicht weniger problematisch ist das neue Gesetz für die Zweiradhändler. „Es kommt niemand mehr!“ bringt Stefan Zipperer von ZIP Motorräder&Roller die Malaise auf den Punkt. Weil seine Kunden nicht mehr auf die Straße dürfen, seien ihm bereits acht Werkstattaufträge ausgefallen – und das in einer einzigen Woche. Auch die obligatorische Probefahrt könne er nicht mehr durchführen, ohne ein Bußgeld zu riskieren.

Hoffnung auf eine Änderung der Winterreifenpflicht macht derzeit nur eine kleine Unstimmigkeit im Gesetzestext. So heißt es im § 2 Abs. 3a StVO: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG (...) beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).“

Es kommt auf die Auslegung an

Die Richtlinie 92/23/EWG bezieht sich allerdings ausdrücklich auf Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern, was den BVDM zur Ansicht bringt, dass auch der § 2 Abs. 3a StVO nur für vierrädrige Fahrzeuge gelten könne. Ob die Bundesregierung dieser Argumentation folgen wird, ist freilich unklar. Denn im Sinne der StVO handelt es bei einem Kraftfahrzeug um jede Art motorisierter Fahrzeuge.

Letztlich kommt es wie so oft darauf an, wie die Polizei in der Praxis die neue Regel umsetzt. Denn wie die Begriffe „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ auszulegen sind, liegt im Ermessen der Ordnungshüter oder der Gerichte. Eim Beispiel: Für die Tempolimits „bei Nässe“ gibt es auch keine gesetzliche Definition, was „Nässe“ genau ist. Die Entscheidungen der Verkehrsrichter reichen von „feucht“ bis zu „mehrere Millimeter dicker Wasserfilm“.

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