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Wird das Tragen von Motorradschutzkleidung Pflicht?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Was aus rechtlicher Sicht passieren kann, wenn man ohne geeignete Motorradschutzkleidung mit dem Motorrad unterwegs ist.

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Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
(Bild: Vogel Communications Group)

In der seit dem 19. März 2019 gültigen Fahrerlaubnisverordnung (FeV) heißt es unter Ziffer 2.2.18 zu der bei Prüfungen zu tragenden Ausstattung: „Bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, bestehend aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenprotektor (falls nicht in Motorradjacke integriert), einer Motorradhose und Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz tragen.“

In Anbetracht der aktuellen Temperaturen veranlasste diese Formulierung einen Leser zu der Frage, ob das Tragen von Motorradschutzkleidung – quasi durch die Hintertür über die Fahrerlaubnisverordnung – nun doch verpflichtend werden soll. Sollte dies der Fall sein, wären Ausflüge in luftiger Kleidung, wie sie in den vergangenen Tagen zu beobachten waren, Geschichte.

Die Gerichte sind nach wie vor uneinig

Da die Frage in regelmäßigen Abständen immer wieder auftaucht (siehe z.B. Artikel v. 17.08.2018) sei - der uneinheitliche Stand – der Rechtsprechung hier nochmals wiedergegeben:

Die Notwendigkeit bejaht haben das OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2001 (Az. 1 U 212/00), Urt. v. 20.02.2006 - 1 U 137/05; das OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2009 - 12 U 29/09 oder das LG Köln, Urt. v. 15.05.2013, Az. 18 O 148/08.

Das OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2013 (7 U 158/12) sowie das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.03.2015 (Az. 4 U 187/13), konnten insbesondere dann weder eine Notwendigkeit noch haftungsrechtlich relevante Folgen sehen, wenn das Tragen von Schutzkleidung die Verletzungen nicht wesentlich beeinflusst oder verhindert hätte.

Es hat sich nichts geändert

Seit dem – vorerst letzten – uns bekannten Urteil des Landgerichts Frankfurt, vom 07. Juni 2018 (Az. 2-01 S 118/17), hat sich daran ebenso wenig geändert, wie an § 21a StVO.

Ein Vergleich der aktuellen und vorherigen Fassungen der Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung hat übrigens ergeben, dass der Text wortgleich bereits in der Fassung vom 13.12.2010 vorhanden war und vermutlich eher auf den bestmöglichen Schutz der Prüflinge als auf eine Veränderung der allgemeinen Vorschriften abzielt.

Gemäß § 21a StVO ist nach wie vor lediglich das Tragen eines Helms verpflichtend. Unverändert ist geblieben ist auch, dass derjenige, der allerdings in Alltagskleidung unterwegs ist und verunfallt, sich mit dem Mitverschuldenseinwand des gegnerischen Haftpflichtversicherers konfrontiert sehen und um die Einschaltung eines Anwalts kaum umhin kommen wird.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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