Wo wird geklagt, wenn der Kunde sein Geld zurück will?

Über die Zuständigkeit von Gerichten

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Was tun, wenn der Biker vom Kaufvertrag zurücktritt? Wer muss wo was leisten? Zum Urteil des OLG München v. 04.10.2018, Az. 24 U 1279/18.

Kürzlich ging es in unserer Kolumne an dieser Stelle um die Frage der Transportkosten, wenn Verkäufer und Käufer weit auseinander wohnen und der Käufer Mängel an dem gekauften Bike rügt. Das Ergebnis war, dass der Verkäufer das Bike abzuholen, eine Abholung zu organisieren oder den Käufer von den Transportkosten freizustellen hat.

Mangel „außer Reichweite“

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Wie verhält es sich aber, wenn der Biker den Mangel nicht nur rügt, sondern vom Kaufvertrag zurücktritt und den Verkäufer auf die Rückzahlung des Kaufpreises verklagt? Dass der Erfolg davon abhängt, ob Mangel tatsächlich einen Rücktrittsgrund darstellt, ist klar. Nicht so klar ist allerdings, wo die Klage zu erheben ist, wenn man sich nicht einigt.

Wer am falschen Ort klagt riskiert, dass die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird

Um genau diese Frage ging es auch in dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Als der Biker vom Vertrag zurück trat, verklagte er den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug, gegen Rückgewähr der Kaufsache. Hierfür wählte er das für seinen Wohnsitz zuständige Gericht, dessen Zuständigkeit der Verkäufer aber rügte. Der Ausgang des Verfahrens hing nun nicht nur mehr davon ab, ob der Rücktritt berechtigt war, sondern auch davon, ob das Gericht örtlich zuständig war. Einfacher wurde die Sache dadurch nicht.

Welches Gericht ist zuständig?

Die Zuständigkeit des Gerichts hängt vom Erfüllungsort ab. Dies ist der Ort, an dem die jeweiligen Leistungen zu erbringen sind. Für den Käufer sind dies in erster Linie die Zahlung des Kaufpreises und die Entgegennahme der Kaufsache, d.h. des Bikes. Der Verkäufer hat den Kaufpreis entgegen zu nehmen sowie das Bike zu übergeben und zu übereignen. Bei der Rückabwicklung dreht sich das um. Beim Kauf läuft in der Regel alles rund. Bei der Rückabwicklung sind die Parteien des Vertrages indes nicht selten zerstritten und es wird kompliziert.

Der Grund ist, dass die Erfüllungsorte für die Leistungen der Parteien, gemäß § 269 BGB, getrennt zu ermitteln sind. Je nachdem wer Klage erhebt, kann der entweder das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers oder an demjenigen des Verkäufers zuständig sein.

Für den vorliegenden Sachverhalt würde dies bedeuten, dass der Käufer seine - auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete - Klage nicht bei „seinem“, sondern bei dem – für den Sitz des Verkäufers zuständigen – Gericht erheben müsste.

Manchmal hilft Logik alleine nicht weiter

Das mag auch logisch sein. Prozessökonomisch macht es aber nur dann Sinn, wenn die Parteien auch im selben Gerichtsbezirk wohnen. Wohnen sie weit auseinander, z.B. der Käufer in München und der Verkäufer in Hamburg, müsste der Münchener in Hamburg auf Rückabwicklung klagen.

Die Gerichtsverhandlung(en) würde(n) dann in Hamburg stattfinden und das Bike müsste in München begutachtet werden. Je nach Sitz, würde der Sachverständige dann entweder zur Begutachtung von Hamburg nach München oder, zur Erläuterung seines Gutachtens vor Gericht, von München nach Hamburg reisen. Natürlich könnte auch das Bike nach Hamburg gebracht und dort begutachtet werden. Sollte der Käufer aber unterliegen, wäre es im Zweifelsfall wieder zurück zu transportieren. Beides wäre mit Kosten verbunden.

Ein einheitlicher Gerichtsstand könnte die Lösung bieten

Ein einheitlicher Leistungsort – und damit auch ein einheitlicher Gerichtsstand – lässt sich unter Kaufleuten vereinbaren. Kaufleute und Verbraucher können das aber nicht (§ 38 SZPO). Es muss also eine andere Lösung her.

Die könnte so aussehen, dass entsprechend „den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses“ der Erfüllungsort – und damit auch die Zuständigkeit des Gerichts – dort liegen, wo sich die Kaufsache, d.h. das Bike, vertragsgemäß befindet.

Für den Verkäufer mag das zunächst ungünstig erscheinen. Es relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass sich so die Kosten des Prozesses, zu denen insbesondere auch Reise- oder Transportkosten gehören, minimieren lassen. Schließlich gehen diese am Ende zu Lasten der unterlegenen Partei oder werden gequotelt. An hohen Kosten kann daher eigentlich keiner interessiert sein.

Gibt es einen einheitlichen Erfüllungsort / Gerichtsstand?

Eine klare gesetzliche Regelung fehlt. Dafür gibt es aber – wie so oft – verschiedene Auffassungen unter den Juristen und Gerichten.

Die Landgerichte Bielefeld (Urt. v. 28.04.2015, Az. 7 O 321/15) Tübingen (Urt. v. 17.09.2015, Az. 5 O 321/14), München (Urt. v. 27.05.2016, Az. 31 O 4974/16) oder eben auch das – in der Vorinstanz mit der Sache befasste – Landgericht Memmingen (Urt. v. 04.04.2018, Az. 31 O 846/17), sehen den Erfüllungsort dort, wo die jeweilige Leistung gesondert zu erbringen ist.

Für den hier zugrundeliegenden Sachverhalt würde das bedeuten, dass das Bike dort zurückzugeben ist, wo es sich vertragsgemäß befindet. Das wäre der Wohnort der Käufers. Der Kaufpreis hingegen müsste – im Zweifel auch in bar – am Wohnort oder Sitz des Verkäufers zurückgezahlt werden.

Einen einheitlichen, besonderen Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache gibt es hier nicht. geben. Auch in der Kommentarliteratur wird diese Auffassung vereinzelt vertreten. Allerdings ist das die Mindermeinung.

Die herrschende Meinung sieht den Gerichtstand dort, wo sich die Kaufsache befindet

Der herrschenden Meinung zufolge, die sich auch in den obergerichtlichen Entscheidungen wiederfindet, sind Verträge in Gänze dort rückabzuwickeln, wo sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (z.B. Urteil vom 04.09.2012, AZ: 3 U 99/11 zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes). Die Rückgabe der Kaufsache und die Erstattung des Kaufpreises würden dann – Zug um Zug – an einem Ort stattfinden.

Das OLG Hamm (Urt. v. 20.10.2015, Az. I-28 U 91/15), das OLG Stuttgart (Urt. v. 13.01.2016, Az. 9 UU 183/15) und auch das OLG München (04.10.2018, Az. 24 U 1279/18), haben die Urteile der Vorinstanzen – im Sinne der herrschenden Meinung – aufgehoben.

Was ist das Endergebnis für den hier zugrunde liegenden Fall?

Verkäufer müssen – zumindest im Geschäft mit Verbrauchern – damit leben, dass sie an dem Gericht verklagt werden können, das für den Wohnort des Verbrauchers zuständig ist. Wenn dieses den Verkäufer dann auf Rücknahme der Kaufsache - Zug um Zug, gegen Rückzahlung des Kaufpreises - verurteilt, kann der Käufer die Kaufsache (das Bike) an seinem Wohnort zurückgeben. Der Verkäufer muss es dann abholen und den Kaufpreis vor Ort erstatten.

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es aber nur um die Frage der Zuständigkeit. Darüber, ob der vom Kläger behauptete Rücktrittsgrund tatsächlich vorlag sowie über die Kosten, musste das Landgericht Memmingen entscheiden, an das die Sache zurückverwiesen wurde.

Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Gerichte nicht auch zu anderen Ergebnissen kommen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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