Wohin fährt der Elektroscooter?

Werden fest verbaute Akkus unzulässig?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Wenige Verkehrsmittel haben in letzter Zeit für so viele Emotionen und Diskussionen gesorgt, wie die Elektroscooter. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stufte E-Scooter als „aus medizinischer Sicht zu gefährlich“ ein und forderte ein vollständiges Verbot. Der Städtetag plädierte für mehr Polizeikontrollen, z.B. auch um die Einhaltung der Promille-Grenzen überwachen zu können und einzelne Politiker sahen in den flinken Gefährten sogar ernsthafte Gefahren für Leihfahrräder und bezeichneten sie gar als „rollenden Unsinn mit Batterieantrieb“.

Egal welche Position man auch einnehmen oder zu den Diskussionen stehen mag, so verdeutlichen sie, welche Potentiale noch in und um die E-Scooter stecken. Ob die Fahrzeuge in absehbarer Zeit mit Blinkern ausgestattet oder nur noch mit Helm und Null-Promille gefahren werden dürfen, wird sich zeigen.

Werden fest verbaute Akkus unzulässig?

Fest steht allerdings, dass sich der Bundesrat und seine Ausschüsse mit einem Antrag des Freistaates Thüringen auseinander setzen werden, der ein „Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektroscooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs“ fordert.

Konkret wird eine Entschließung dahingehend gefordert, „dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert zu prüfen, wie auf nationaler Ebene für Elektroscooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs der Einbau von nicht wechselbaren Batterien bzw. Akkumulatoren untersagt werden kann.“

Sollten nationale Regelungen nicht möglich sein, soll der Bundesrat die Bundesregierung darum bitten, „sich auf europäischer Ebene für Regelungen einzusetzen, damit Batterien und Akkumulatoren vom Endnutzer leicht entnehmbar und damit austauschbar sind und das Inverkehrbringen von Elektroscooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs mit fest eingebauten Batterien und Akkumulatoren zu verbieten“

Lange Nutzungsdauer und umweltgerechte Entsorgung stehen im Vordergrund

Das Umweltbundesamt (UBA) teilte, unter Bezugnahme auf das EU-Projekt „Strade“ "Strategic Dialogue on Sustainable Raw Materials for Europe" am 03.09.2019 mit, dass der Abbau der für die Akkus benötigten Rohstoffe in den Ursprungsländern zu Belastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führe. In den betroffenen Gebieten hätte dies zu Schäden an Ökosystemen (z.B. Fischsterben) sowie dem folgenden Verlust von Einkommens- und Versorgungsmöglichkeiten (Fischerei) geführt.

Aber nicht nur was die Auswirkungen der Rohstoffgewinnung für die Akkus betrifft, äußerte sich das UBA nachdenklich. Namentlich nahm es auf eine Erhebung aus Kentucky, Louisville (USA) Bezug, die bei den Verleihern auf eine relativ kurze Nutzungsdauer von lediglich 28 bis 32 Tagen schließen lässt. Das UBA betrachtet dies als unbefriedigend. Zur Verbesserung der Umweltbilanz fordert es daher, dass sowohl die Nutzungsdauer der Akkus - z.B. durch „Second Life Konzepte“ im Rahmen stationärer Verwendung - als auch die Lebensdauer der Roller möglichst lang ausfallen müssen. Ein Ansatz dafür sei Konstruktion mit austauschbaren Akkus.

Ob und in welchem Umfang der Bundesrat die Bundesregierung auffordern wird dafür zu sorgen, dass nicht nur der Austausch von Antriebsbatterien, sondern auch eine hochwertige und zuverlässige Kreislaufwirtschaft zur Rückgewinnung von Batterierohstoffen (auch aus E-Scootern) sicher gestellt sein wird, wird sich in der heutigen Sitzung zeigen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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