Wohin mit der ganzen Verpackung?

Droht ein neues Bürokratiemonster?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Wenn das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG) am 01.01.2019 die Verpackungsverordnung ablöst, sollten nicht nur Onlinehändler gut vorbereitet sein.

Denn auch wenn sich nicht alles ändert, kann die Nichtbeachtung der neuen Bestimmungen zur Existenzbedrohung werden. Worum geht es? Wenn das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG) am 01.01.2019 die Verpackungsverordnung ablöst, sollten nicht nur Onlinehändler gut vorbereitet sein. Denn auch wenn sich nicht alles ändert, kann die Nichtbeachtung der neuen Bestimmungen zur Existenzbedrohung werden.

Ersatz fürs Duale System

Das neue Gesetz wurde geschaffen, das mit der Verpackungsverordnung angestoßene System zu optimieren. Die Verpackungsverordnung wurde 1991 beschlossen, um die Verpackungsabfälle zu reduzieren und etablierte das sogenannte Duale System. Da etliche Marktteilnehmer dieses System allerdings ignorierten oder unterliefen, mussten die angeschlossenen Unternehmen deren Anteil mitfinanzieren. Das neue Gesetz soll nicht nur diesen Zustand beseitigen, sondern auch eine lückenlose Überwachung sicherstellen. Damit dies funktioniert, wurde nicht nur die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, sondern auch das öffentliche – das heißt auch für Abmahnvereine und Wettbewerbe einsehbare – Register „LUCID“ geschaffen.

Wer muss sich registrieren?

Das Gesetz betrifft jeden, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Dies ist sowohl derjenige, der Verpackungen selber herstellt als auch der, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt (§ 3 Abs. 14 VerpackG). Die Handelsstufe oder Vertriebsmethode ist ohne Bedeutung. Mindermengenregeln existieren nicht.

Welche Verpackungen sind lizenzierungspflichtig?

Vereinfacht ausgedrückt ist eine Verpackung jedes Mittel (Papier, Tüte, Karton, etc.) das ein Hersteller oder Händler benutzt, um die Ware zu verpacken und sie typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit anzubieten (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG). Das Material der Verpackung ist egal. Dasselbe gilt für die Frage, ob es sich bei der Ware um einen Rohstoff oder ein fertiges Produkt handelt. Ausnahmen sieht das Gesetz für Mehrweg-, Pfand-, bestimmte Einweggetränke- sowie „Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter“ vor. Verpackungen die exportiert werden sind ebenso ausgenommen wie Transportverpackungen im B2B Verkehr. Im B2C Verkehr gelten diese Transportverpackungen hingegen als lizenzierungspflichtige Verkaufsverpackungen. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Krankenhäuser, etc. sind ebenso dem Endverbraucher „vergleichbare Anfallstellen“, wie bestimmte landwirtschaftliche und Handwerksbetriebe (siehe § 3 Abs. 11 VerpackG).

Praktische Beispiele

1. Ein Onlinehändler importiert in (nicht lizenzierten) Kartons verpackte Ware aus dem Ausland, um sie hier zu verkaufen. Das Gesetz betrachtet ihn als Hersteller der Verpackungen. Er muss er sie lizenzieren.

2. Ein Händler verpackt die in kleine Kartons verpackten Einzelteile zum Versand in einen weiteren Karton. Damit diese keinen Schaden erleiden, schweißt er sie einzeln in Plastikfolie ein und füllt die Zwischenräume mit Luftsäcken oder anderen Materialien auf.

Gemäß Verpackungsgesetz stellt der Händler eine neue, lizenzierungspflichtige Verpackung her. Ob er neue oder gebrauchte Kartons verwendet, ist grundsätzlich egal. Es muss die „neue Verpackung“ nur dann nicht lizenzieren, wenn er nachweisen kann, dass die hierfür verwendete Verpackung bereits lizenziert war.

3. Wer Kleinteile in Papier einschlägt oder in Tütchen füllt muss wissen, dass es sich hierbei um sogenannte Serviceverpackungen handelt. Diese dürfen ausnahmsweise bereits mit einer sogenannten Systembeteiligung gekauft werden. Falls der Lieferant die Lizenzierung bestätigt, muss der Händler die Verpackung nicht nochmals lizenzieren. Werden aber z.B. die Schrauben aus dem Ausland bezogen und liegen die Tütchen der Lieferung bei, ohne dass der Lieferant sie registriert hat, steht der Händler in der Pflicht. Weitere Beispiele sind der Bäcker, der die Brötchen in die Tüte legt oder der Imbissverkäufer, der die Pommes-Schale befüllt.

Alles wird erklärt

Wer jetzt noch Lust hat, sich eingehender mit den Besonderheiten des Verpackungsbegriffs befassen möchte, dem sei die Lektüre der Begriffsbestimmungen in § 3 VerpackG ans Herz gelegt. Dort ist z.B. unter Absatz 4 zu erfahren „Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind“ oder unter Absatz 6 „Restentleerte Verpackungen sind Verpackungen, deren Inhalt bestimmungsgemäß ausgeschöpft worden ist.“

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Nach § 7 VerpackG ist „das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat“, verboten. Verstöße können behördlicherseits mit Geldbußen bis zu einer Höhe von zweihunderttausend Euro vor (§ 34 VerpackG) geahndet werden.

Unannehmlichkeiten können aber auch von umwelt- oder verbraucherschutzfixierten Abmahnvereinen oder Wettbewerbern drohen. Schließlich ist das Register der zentralen Stelle öffentlich einsehbar, so dass leichtes herauszufinden ist, ob ein systembeteiligungspflichtiger Händler registriert ist oder nicht. Böse Zungen sprechen bereits von einem Selbstbedienungsladen für die Abmahnindustrie.

Was ist zu tun?

Zugegeben, die Zeit ist knapp. Allerdings tritt das Verpackungsgesetz erst am 1. Januar 2019 in Kraft, so dass noch etwas Zeit verbleibt. Wie bei der Registrierung vorzugehen ist sowie weitere Einzelheiten können den Webseiten des zentralen Registers entnommen werden.

Anmerkung: Wie auf der Webseite zu lesen ist, wird das Verpackungsregister LUCID aufgrund von Wartungsarbeiten vom 31.12.2018, 14 Uhr bis zum 01.01.2019, 14 Uhr offline sein.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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