Zollfalle für zwei Schweizer auf dem Weg zum Hockenheimring

Ein Nachtrag zum Artikel vom 07.06.2018

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Viktoria Hahn

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Probleme bei der Zollkontrolle? Bike nicht deklariert? Wie man Fahrzeuge korrekt in die EU einführt, erläutert der folgende Bericht.

Anfang Juni berichteten wir online über die Erfahrung zweier Schweizer, die mit ihren Rennmotorrädern zum Hockenheimring wollten und in eine Zollkontrolle gerieten. Da sie versäumt hatten die Bikes an der Grenze zu deklarieren, mussten sie nicht nur 3.200 Euro entrichten, sondern sich auch mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auseinandersetzen. Etliche Nachfragen zu dem Artikel, bei denen Ansichten über das „wie“, das „ob“ oder „ob nicht“ auseinandergingen, haben uns dazu bewegt, das Thema nochmals eingehender zu beleuchten.

Zoll macht Motorrad-Rennen zum teuren Vergnügen

Zoll macht Motorrad-Rennen zum teuren Vergnügen

07.06.18 - Zwei Schweizer werden auf dem Weg zum Hockenheimring vom Zoll gestoppt. Jetzt wird es teuer. Denn in ihrem Kleintransporter haben sie zwei Motorräder geladen - und nicht verzollt. lesen

Zur vorübergehenden Verwendung eingeführte Fahrzeuge müssen angemeldet werden

Wer außerhalb der EU in einem sogenannten Drittland (z.B. der Schweiz) wohnt und ein Fahrzeug in das Gebiet der EU einführt, muss dieses beim Grenzübertritt grundsätzlich beim Zoll anmelden. Wie dies zu geschehen hat, hängt davon ab, ob das Fahrzeug zum Straßenverkehr zugelassen ist oder nicht.

Bei zugelassenen Fahrzeugen genügt der Grenzübertritt

Bei zum Straßenverkehr zugelassen und nur vorübergehend, z.B. für die Dauer des Urlaubs oder den Wochenendausflug eingeführten Fahrzeugen, ist lediglich das Behördendeutsch kompliziert. Die Anmeldung als solche ist einfach und lässt sich quasi „im Vorbeifahren“, durch eine „als Zollanmeldung geltende Handlung“ erledigen. Dazu ist nicht einmal ein Aussteigen erforderlich.

Wer sein Bike z.B. z.B. auf einem Anhänger oder der Ladefläche eines Pickups in die EU-transportiert, erledigt dies durch das einfache Passieren der Zollstelle.

Im Detail kann dies in Artikel 141 Abs. 1 i.V.m. Artikel 139 Abs. 1 und 136 Abs. 1 lit. a UZK-DA („Delegated Act“ - Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union) nachgelesen werden.

Nicht zugelassene Fahrzeuge erfordern Mehraufwand

Nicht zugelassene Fahrzeuge erfordern ein etwas aufwändigeres Verfahren. Gemäß Artikel 136 Abs. 1 lit. b UZK-DA sind persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden (Artikel 219 lit. b UZK-DA) mündlich anzumelden. Wer das tut, ist auf der sicheren Seite. Allerdings ist es – insbesondere bei einer etwaigen späteren Kontrolle - hilfreich, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Fahrzeug auch tatsächlich zu Sportzwecken, z.B. auf einer Rennstrecke oder einem Trainingsgelände genutzt werden soll. Dies kann beispielsweise anhand von Buchungsbelegen der Rennstrecke, Ausschreibungsunterlagen der sportlichen Veranstaltung oder ähnlichen Dokumenten erfolgen.

Zusammenfassung

Wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland einreist und nicht zugelassenes Fahrzeuge auf dem Hänger oder im Transporter transportiert, sollte die Grenze nicht kommentarlos passieren. Um teure zoll- und ggf. sogar strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, ist der deutsche Zoll an der Grenze mindestens mündlich über den Verwendungszweck des Fahrzeugs zu informieren. Die Ausführungen gelten nur für den privaten Transport. Wenn ein gewerblicher Frachtführer den Transport erledigt, sind die schriftliche Anmeldung sowie die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung unumgänglich; es sei denn man verfügt über ein sogenanntes Carnet ATA. Der Vollständigkeit halber soll hier darauf hingewiesen werden, dass - auch bei der Wiedereinreise in das Herkunftsland -zollrechtlich besondere Vorschriften und Regeln zu beachten sein können. Diese sind aber nicht Thema dieses Artikels.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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