Zuerst der Datenschutz, dann das Vergnügen

Rechtliche Fallstricke im Motorradbetrieb

| Autor / Redakteur: Christina Klein / Stephan Maderner

Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt: „Rechtliche Fallstricke im Betrieb – vom Datenschutz bis zur Probefahrt.“
Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt: „Rechtliche Fallstricke im Betrieb – vom Datenschutz bis zur Probefahrt.“ (Bild: Johannes Untch/Vogel Communications Group)

Wer kennt es nicht: Kunden schleichen um das Bike ihrer Träume, sie wollen es Probefahren, am besten gleich und unkompliziert. Um jedoch als Händler nicht in rechtliche Fettnäpfchen zu treten, gibt es einiges zu beachten, weiß Wolf-Henning Hammer von der ETL-Kanzlei Voigt.

Wir sind in einem Bike Shop. Nennen wir ihn „ride my bike“. Frank liebäugelt schon seit Wochen mit einer neuen Maschine. Er liebt sein Motorrad, was hat er nicht schon alles mit ihm erlebt. Aber irgendwann wird es Zeit für Veränderung, außerdem hat er schon lange auf ein neues Bike gespart und jetzt will er es wissen.

„Willkommen bei ,ride my bike', wie kann ich dir helfen?“, fragt ihn der bärtige Verkäufer hinter dem Tresen, als sich die klingelnde Ladentür hinter Frank schließt. „Ich interessiere mich für das Bike hier“, erwidert Frank und deutet mit seiner von Ringen besetzten Hand auf das vorderste Bike im Ausstellungsraum. „Hab' auf eurer Website schon viel darüber gelesen und fahre gerade noch den Vorgänger, aber jetzt wird’s langsam Zeit für frischen Wind in der Garage“, lacht er verschmitzt. Der Verkäufer, dessen Namensschild verrät, dass er Bernhard heißt, bäumt sich breitbeinig auf, verschränkt die Arme vor der Brust und nickt zustimmend. „Ich seh’ schon, da hat jemand Geschmack. Na dann schauen wir uns das Baby doch mal genauer an. Wenn du Bock hast, setz' ich dich für ’ne Probefahrt auf unsere Liste. Da müssen wir dann aber erst noch ’n bisschen Papierkram durchgehen. Seit dieser neuen Datenschutzverordnung müssen wir ganz genau aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Kann für uns sonst teuer werden, wenn wir eine auf den Deckel bekommen.“

So oder so ähnlich kann man sich das vorstellen. Dass man einiges zu beachten hat, damit hat unser Bike-Verkäufer Bernhard recht. Jedoch ist es nicht damit getan, sich ausschließlich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auseinanderzusetzen. Auch das Passgesetz (PaßG) und das Personalausweisgesetz (PAuswG) spielen hier eine wichtige Rolle. Das weiß auch Rechtsanwalt Wolf-Henning Hammer von der ETL-Kanzlei Voigt, der sich auf Fachtagung »bike und business« mit den „rechtlichen Fallstricken im Motorradbetrieb“ intensiv beschäftigt hat.

Vom Kopierer zum Gaszug

Ganz gleich, ob sich ein Kunde über die Website des Betriebs für eine Probefahrt registriert oder direkt persönlich im Shop anfragt, die Gesetze müssen hier streng befolgt werden. Um sich als Händler abzusichern und um zu wissen, mit wem man es hier überhaupt zu tun hat, holt man sich vom potenziellen Probefahrer Informationen ein. Darunter zählen auch der Personalausweis oder Pass, den der Kunde vorzuzeigen hat. Natürlich muss dieser hierbei zustimmen, erzwingen kann der Händler das nicht. Lehnt der potentielle Kunde das jedoch ab, kommt auch kein Geschäft zustande und beide Seiten gehen leer aus.

Willigt der Kunde ein, seine persönlichen Daten per Personalausweis an den Händler weiterzugeben, ist es dabei wichtig, den § 20 Abs. 2 PAuswG zu beachten. Legt der Kunde dem Händler zum Informationsaustausch seinen Pass vor, greift hier der § 18 Abs. 3 PaßG, der dem Wortlaut des oben genannten Paragraphs entspricht und somit gleiche Anwendung findet, sobald es sich um einen Pass und nicht um einen Personalausweis handelt.

Kurz zusammengefasst sieht die Gesetzlage so aus: Der Händler darf nach Zustimmung des Kunden den Personalausweis oder Pass kopieren und ablegen. Die dadurch erhaltenen Infos darf er aber nicht an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke, wie zum Beispiel Werbemaßnahmen, nutzen, „es sei denn der Kunde hat dazu eingewilligt“, erklärte Hammer während seines Vortrags auf der Fachtagung.

Sensible Kundendaten

Es scheint, als sei die erste Hürde für Händler schon einmal genommen, zumindest was den korrekten Umgang mit Kundendaten angeht. Mag man meinen, doch der Schein trügt. Denn laut Gesetz bleiben die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts unberührt, das heißt noch immer gilt, was die DSGVO vorschreibt. Da diese im Mai 2018 aktualisiert wurde, ist besondere Vorsicht geboten. Für die Händler gilt es, sicherzustellen, dass sie bei ihrem Internetauftritt darauf achten, dass alles up-to-date ist. Falls das noch nicht passiert ist, wird es höchste Zeit.

„Wer von Ihnen hat auf seiner Seite seine Einverständniserklärung aktualisiert?“, fragte Hammer während des Vortrags neugierig in die Runde. Stille. „Keiner? Okay. Wer von Ihnen hat auf seiner Internetseite die Datenschutzerklärungen aktualisiert?“, wollte er darauf wissen. Ein paar Hände erscheinen zögernd über den Köpfen der Zuhörer. Die Umsetzung der neuen DSGVO lässt noch immer zu wünschen übrig. In Österreich liegt sie bei ca. 59 Prozent, in Deutschland sehen die Zahlen „ähnlich kritisch“ aus, warnte der Rechtsanwalt. Dabei ist die Umsetzung der neuen Richtlinien so wichtig, denn sie stellt sicher, dass personenbezogene Daten innerhalb der EU geschützt sind. Falls ein Händler seine Richtlinien also noch nicht aktualisiert hat, können ihm empfindliche Bußgelder drohen. Angefangen vom Tag der offenen Tür, an dem ohne Einverständniserklärung der Besucher fotografiert wird bis hin zu Abmahnungen durch Wettbewerber wegen fehlender oder nicht DSGVO-konformer Datenschutzerklärungen auf der Website.

Websites DSGVO-konform halten

So ganz durchsichtig sei das Thema jedoch noch nicht, denn selbst Landesgerichte in Deutschland scheinen unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema zu haben. „Da scheiden sich Geister“, erklärte Hammer. Wichtig sei es einfach für Händler, ihre Website auf den neuesten Stand zu bringen und sich an die neue DSGVO zu halten.

Sobald hinter die Neuerungen der DSGVO ein Häkchen gesetzt werden kann und die Kopie des Personalausweises sicher verstaut ist, sollte der Händler prüfen, dass auch für die Probefahrt alles rechtskonform ist. Denn eine Wochenendausfahrt mit dem Testbike ist keine Probefahrt. Bei Probefahrten und der Vergabe von roten Kennzeichen greift §16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Gemäß §16 FZV sind fortlaufende Aufzeichnungen, das verwendete Kennzeichen, Datum der Fahrt, Beginn und Ende, Fahrzeugführer inklusive Anschrift, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrtstrecke festzustellen und ein Jahr lang aufzubewahren. Klingt nach viel Arbeit, jedoch erspart der Händler sich viel Ärger, wenn er sich an die Gesetze hält. Somit sollte einer unbeschwerten Probefahrt und dem hoffentlich danach unterschriebenen Kaufvertrag nichts mehr im Weg stehen.

„Soo, Frank,“ schnauft Bernhard während er nochmal kurz den Namen auf dem Personalausweis checkt, „der Papierkram wäre hiermit geklärt, da hast du deinen Ausweis wieder und jetzt würde ich sagen, schwingst du dich mal auf das gute Stück und lässt dich von ihrem Können überzeugen. Schnurrt wie ein Kätzchen, sag’ ich dir. Frank reibt sich vergnügt die Hände: „Los geht’s!“

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